Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/7250
Auslandseinsätze/Auslandsverwendungen
und Familie
Auslandseinsätze der Soldatinnen und Soldaten
betreffen stets deren gesamte Familie. Dies beginnt
bei der ersten Ankündigung und setzt sich fort bis hin
zu eventuellen langfristigen Einsatzfolgen. Insoweit
ist es wichtig, dass den Familienangehörigen der Sinn
des Einsatzes verständlich ist, dass die Planungen
transparent und verlässlich sind, sie ehrliche Informationen
erhalten und Unterstützung erfahren. Ein
wesentliches Element ist die Kommunikation mit der
Partnerin oder dem Partner beziehungsweise mit Mutter
oder Vater während des Einsatzes.
Bereits am 22. März 2012 hat der Deutsche Bundestag
unter anderem auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses
für die Bundeswehrangehörigen im
Einsatz eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation
beschlossen. Danach sollten Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz die Telefonie und
Internetnutzung nach dem Ende der alten Rahmenvereinbarung
ab dem 1. Juli 2015 auf der Grundlage von
zwei neuen Rahmenverträgen für See und Land im
Einsatz kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der
Vertrag für die Betreuungskommunikation auf See
wurde Anfang 2015 unterzeichnet, erste Leistungen
für seegehende Einheiten werden durch den Rahmenvertragspartner
seit dem 1. Juli 2015 bereitgestellt.
Die Zuschlagserteilung für die Betreuungskommunikation
an Land wurde durch die Vergabekammer des
Bundes im Zuge eines Nachprüfverfahrens untersagt,
da das Angebot des unterlegenen Bieters nach Bewertung
der Vergabekammer durch die Vergabestelle zu
Unrecht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen
wurde. Dadurch verzögert sich die kostenfreie
Betreuungskommunikation für Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz (Land) um voraussichtlich zwölf
Monate. Seit dem 17. Juli 2015 sind allerdings die
Telefonie und die Internetnutzung für die Bundeswehrangehörigen
an allen Standorten des Deutschen
Einsatzkontingentes KFOR kostenfrei. Im Hinblick
auf die anderen Einsatzgebiete (unter anderem Afghanistan,
Mali, Türkei) wurde unverständlicherweise
bislang keine entsprechende Weisung erteilt. Dies
sollte alsbald nachgeholt werden.
Immer wieder beanstanden Soldatinnen und Soldaten,
aufgrund ihrer häufigen Teilnahme an Auslandseinsätzen
nicht mehr in der Lage zu sein, ihren familiären
Verpflichtungen nachzukommen und ein geregeltes
Familienleben zu führen. Dies betrifft vor allem
Soldatinnen und Soldaten mit Spezialverwendungen
und solche seegehender Einheiten, bei denen die
Karenzzeiten von 20 Monaten zwischen den Einsätzen
nicht eingehalten werden. Soldatinnen und Soldaten
der Fregatte „Schleswig-Holstein“ beklagten, seit
Jahren seien sie die Hälfte des Jahres auf hoher See.
Das Marinekommando bestätigte die gestiegenen
Einsatzanforderungen auch aufgrund der aktuellen
Entwicklungen in den Krisengebieten. Knappe personelle
und materielle Ressourcen seien verantwortlich
für die hohe Belastung der Besatzung der Fregatte
„Schleswig-Holstein“. Zwar hat der Inspekteur der
Marine angewiesen, der Fregatte „Schleswig-Holstein“
nach Rückkehr aus dem laufenden Einsatz
EUNAVFOR MED keine neue Einsatzverpflichtung
im Jahr 2016 zuzuweisen. Jedoch wurde vom Marinekommando
eingeräumt, dass sich in Anbetracht der
derzeitigen Unwägbarkeiten Besatzungen und Verbände
auch zukünftig darauf einstellen müssen, kurzfristig
für Einsatzaufgaben zur Verfügung zu stehen.
Wie bereits dargelegt, müssen zur Bewältigung der
Aufgaben in den Mangelbereichen ausreichend
Dienstposten ausgeplant und auch besetzt sein.
Andernfalls können bestimmte Einsatzverpflichtungen
nur in dem Rahmen übernommen werden, den
das vorhandene Personal zulässt.
Kommt es im Rahmen eines Auslandseinsatzes
infolge einer veränderten Sicherheitslage zu einem
Kontaktverbot nach Hause, um den Einsatz durch
gegnerische Abhörmaßnahmen nicht zu gefährden,
stellen sich unweigerlich bei den Familienangehörigen
Ängste ein. Damit Angehörige sich nicht ausschließlich
über die Presse ein Bild der Lage machen
müssen, wäre es wünschenswert, eine Möglichkeit zu
schaffen, die Angehörigen seitens des Dienstherrn
rasch in Kenntnis zu setzen.
Einsatzrückkehrer und deren Angehörige waren immer
wieder von kurzfristigen Umplanungen der
Flugtermine aus den Einsatzgebieten betroffen. In
einem besonders schweren Fall musste ein dreifacher
Familienvater nach zwölf Wochen Abwesenheit insgesamt
zehn Verschiebungen seines Rückfluges aus
Afghanistan erdulden. Der Rückflug erfolgte schließlich
sechs Tage nach dem eigentlich angekündigten
Termin. Die familiären Belastungen, die dadurch insbesondere
für die Kinder des Soldaten entstanden
sind, sind kein Ruhmesblatt für den Anspruch der besseren
Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise
Privatleben und Dienst in der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte
lässt prüfen, inwiefern die Personaltransporte
aus Afghanistan zukünftig mit einer verbesserten
Planbarkeit organisiert werden können.
Grundsätzlich zu begrüßen ist die am 10. Juli 2015 in
Kraft getretene „Verordnung über die Erstattung von
Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen
und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen“.
Neben dem Auslandseinsatz werden
auch die einsatzvorbereitende Ausbildung, einsatzgleiche
Verwendungen und Dauereinsatzaufgaben
erfasst. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Begrenzung
der Kostenerstattung für die Familien- und
Haushaltshilfe auf 50 Euro pro Tag und höchstens 10
Euro pro Stunde in allen Fällen ausreichend sein wird.