Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
wehr ist die Dauer der Verfahren zur Anerkennung
einer Wehrdienstbeschädigung nach wie vor
zu beanstanden. Die seit Jahren geforderte deutliche
Verkürzung der Verfahrensdauer konnte bislang nicht
erreicht werden. Im Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr bearbeiten derzeit rund
30 Sachbearbeiter etwa 5.000 Versorgungsverfahren.
Ein Verfahren dauert im Durchschnitt etwa
15 Monate; nicht wenige Verfahren haben jedoch
Bearbeitungszeiten von zwei Jahren und mehr. Dies
gilt insbesondere für Verfahren, in denen es um die
Anerkennung psychischer Einsatzschäden geht. Die
langen Wartezeiten sind für psychisch Kranke eine
besondere Belastung, die auch den Genesungsprozess
negativ beeinflusst. Deshalb sollte gerade vor diesem
Hintergrund eine schnellere Entscheidung herbeigeführt
werden.
In den bislang von den Versorgungsämtern der Bundesländer
geführten Beschädigtenverfahren kam und
kommt es infolge der Übergabe und Neuordnung der
Akten im Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr teilweise zu längeren Phasen der
Nichtbearbeitung. Diese der Übergangssituation
geschuldete Verzögerung ist bedauerlich und für die
Betroffenen mit zum Teil erheblichen Zahlungsverzögerungen
verbunden, lässt sich jedoch nicht vollständig
vermeiden. Um Transparenz herzustellen und das
Vertrauen in die Verfahrensbearbeitung nicht zu
beschädigen, sollten die Betroffenen während der
gesamten Dauer des Verfahrens zumindest kontinuierlich
über dessen Fortgang informiert werden und
regelmäßig Zwischennachrichten erhalten.
Die Erstellung der in Wehrdienstbeschädigungsverfahren
notwendigen versorgungsmedizinischen Gutachten
erfolgt zentral durch den Ärztlichen Dienst für
Sozial- und Versorgungsmedizin im Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr. Positiv zu
vermerken ist, dass hier zukünftig zwei Fachärzte
„Psychiatrie“ mit der Zusatzbezeichnung „Sozialmedizin“
als Gutachter tätig sind. Dadurch muss in Verfahren
zur Anerkennung einer psychischen Einsatzschädigung
nicht mehr ausschließlich auf zivile, mit
den Besonderheiten der Bundeswehr nicht vertraute
Gutachter zurückgegriffen werden. Es ist zu wünschen,
dass künftig Betroffene vermehrt persönlich
angehört werden und nicht nur auf Gutachten nach
Aktenlage zurückgegriffen wird.
Erfolgreich bewährt hat sich die schon seit mehreren
Jahren bestehende Arbeitsgemeinschaft Posttraumatische
Belastungsstörungen. Darin werden unter der
Leitung des Beauftragten des Verteidigungsministeriums
für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen
und Einsatzgeschädigte gemeinsam
mit Fachleuten des Ministeriums und des nachgeordneten
Bereichs regelmäßig grundsätzliche Probleme
und Fragestellungen im Zusammenhang mit Einsatzschädigungen
– insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen
–, aber auch Einzelfälle besprochen.
Dieser Informationsaustausch ist wertvoll, um möglichen
weiteren Handlungsbedarf zu erkennen und die
Beschädigtenverfahren zu koordinieren und zu straffen.
Einsatzversorgung
Die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten
Gesetze zur Einsatzversorgung haben zu erheblichen
Verbesserungen der sozialen Absicherung von im
Auslandseinsatz versehrten Soldatinnen und Soldaten
geführt.
So wurde unter anderem der Stichtag zur Berücksichtigung
der erhöhten Einmalentschädigung durch das
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes
in der Bundeswehr auf den 1. November 1991 vorverlegt.
Damit können jetzt auch die Einsatzunfälle aus
den frühen UN-Missionen in Kambodscha, Somalia
und im ehemaligen Jugoslawien berücksichtigt werden.
Derzeit werden die Regelungen der Einsatzversorgung
unter bestimmten Voraussetzungen auch auf
nicht vom Deutschen Bundestag mandatierte Einsätze
im Ausland angewandt. Das ist zu begrüßen. Es sollte
der Grundsatz gelten: „Einsatzgleich“ ist „Einsatz“.
Für einsatzgleiche Verpflichtungen, wie zum Beispiel
für den nicht mandatierten Einsatz der Flottendienstboote
im Mittelmeer oder das Air Policing in Estland,
ist derzeit eine gesteigerte Gefährdungslage Anspruchsvoraussetzung.
Eine solche wird im Fall einer
Gesundheitsschädigung stets nachträglich durch das
Bundesministerium der Verteidigung festgelegt, so
dass von einem Unfall betroffenen Soldatinnen und
Soldaten Versorgungsleistungen im Umfang der Einsatzversorgung
zustehen.
Eine Ausweitung der Einsatzversorgung auf Schädigungen
im Rahmen der Einsatzvorbereitung ist dagegen
mit den bestehenden Regelungen nicht möglich.
Auch eine Gesetzesergänzung hält das Bundesministerium
der Verteidigung für nicht durchsetzbar. Diese
ablehnende Haltung sollte im Interesse geschädigter
Soldatinnen und Soldaten überdacht werden, da in
bekannt gewordenen Einzelfällen keine zufriedenstellenden
Versorgungsleistungen gewährt werden konnten.
Im letzten Jahresbericht wurde die „Vermutungsregelung“
der Einsatzunfallverordnung zur Beschleunigung
der Verfahren im Rahmen der Einsatzversorgung
bei psychischen Einsatzschädigungen positiv
hervorgehoben. Die Anwendung der Verordnung auf
Soldatinnen und Soldaten, die nicht an bestimmten
bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen