Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7250
Vorwort …………………….
Wir leben in unruhigen Zeiten. Sicherheitspolitisch bewegt sich gerade sehr viel
in Europa und weltweit. Zunehmend sind unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten
in ihrem Kernauftrag gefordert: äußere Sicherheit. Das heißt Sicherheit
durch Teilnahme an multinationalen Missionen „out of area“, außerhalb des
Bündnisgebietes, und Sicherheit durch starke Präsenz im Rahmen der kollektiven
Verteidigung. Hinzu kam im Berichtsjahr die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung
der Flüchtlingskrise in Deutschland. Das waren und sind viele Aufträge,
weit mehr als zu Beginn des Jahres 2015 absehbar. Die Bundeswehr konnte und
kann all das leisten. Aber deutlich geworden ist auch, dass sie in einigen Bereichen
inzwischen ihr Limit erreicht, personell und materiell. Hier ist politisches
Nachsteuern dringend erforderlich.
Mein erster Besuch im neuen Amt ging sehr bewusst auf den Truppenübungsplatz
Munster-Süd zum verstärkten Panzergrenadierbataillon 371, das dort für seine
Aufgabe als deutscher Gefechtsverband für die sogenannte „Speerspitze“ der
NATO Response Force ausgebildet wurde. Das Jahr 2015 galt noch als Testphase,
Fehleranalyse gehörte zu den Aufgaben. Was mir da nüchtern und präzise vorgetragen
wurde, markiert sehr eindrucksvoll ein Hauptproblem unserer Streitkräfte
heute: Es fehlt zu viel. Das Bataillon musste 15.000 Ausrüstungsgegenstände
– kleine und große – von anderen Verbänden aus der Brigade, aus der Division,
aus dem Heer und aus der übrigen Bundeswehr „leihen“, um für seine NATO-
Aufgabe voll ausgestattet zu sein. Das Material fehlt nun dort. Zu den gestiegenen
Anforderungen an die Bundeswehr passt dieses System der Mangelverwaltung
absolut nicht mehr. Es gefährdet Einsatzbereitschaft, Übung und Ausbildung
– und im schlimmsten Fall Leib und Leben im Einsatz. Und es beeinträchtigt die
Motivation der Soldatinnen und Soldaten und die Attraktivität der Bundeswehr.
Bei vielen Truppenbesuchen und Gesprächen berichteten mir Vertrauensleute,
Spieße und Kompaniechefs ebenso wie die verantwortlichen Stabsoffiziere von
zum Teil existenziellen Ausrüstungslücken, seien es fehlende Panzerhaubitzen in
einem Artilleriebataillon oder Nachtsichtbrillen und Schutzwesten oder
Transportflugzeuge oder Hubschrauber oder Fregatten oder Bewaffnung und
Munition für hochmoderne neue Waffensysteme wie EUROFIGHTER oder
TIGER. Es fehlt zu viel, weil altes Gerät sehenden Auges schneller ausgemustert
wurde als das neue zuläuft, weil Ersatzteile nicht beschafft wurden, weil 70-Prozent-Sollstrukturen
den 100-Prozent-Bedarf nicht abdecken oder weil die Instandsetzung
in der Industrie zu lange dauert und eigene Wartungskapazitäten längst
zerschlagen sind.
Immerhin sieht sich in der Truppe heute niemand mehr gezwungen, die objektiv
bestehenden Defizite zu verheimlichen oder zu verniedlichen. Das Thema Vollausstattung
steht auf der Agenda von Parlament und Regierung. Fehlanzeigen
werden nicht mehr achselzuckend toleriert. Eine neue Weisungslage im Heer soll
jetzt vorhandene Bestände sichern, bis neue Systeme tatsächlich zulaufen und voll
funktionsfähig sind. Mit Spannung darf das vom Verteidigungsausschuss angeforderte
Konzept des Verteidigungsministeriums zur strukturgerechten Ausstattung
der Bundeswehr erwartet werden. Es sollte auch den zusätzlichen Finanzbedarf
klar aufzeigen.
Neben dem Thema der materiellen Mangelverwaltung, das mich im ersten halben
Jahr als Wehrbeauftragter besonders beschäftigt hat, gewinnt das Thema Personalfehl
nun zunehmend an Brisanz – nicht zuletzt aufgrund der Amtshilfebelastung
der letzten Monate. Der Jahresbericht enthält hierzu – aufgrund einer Fülle
von Eingaben – viele systematische Betrachtungen sowie Zahlen und Beispiele.
So klein wie heute war die Bundeswehr niemals in ihrer Geschichte. Die Debatte
über Personalstruktur, Aufgaben und Umfang der Bundeswehr (militärisch und
zivil) muss geführt werden. Ohne gezielte Nachsteuerung droht Überlastung in
wichtigen Bereichen. Das heißt, dass einzelne Soldatinnen oder Soldaten zu