Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
heit für viele Verwaltungsangelegenheiten, wie beispielsweise
Fragen zur Umzugskostenvergütung oder
zum Trennungsgeld, die Truppenverwaltung zuständig
war, müssen diese Aufgaben nun durch die
Truppe selbst bearbeitet werden. Die Betroffenen
berichten in diesem Zusammenhang von erheblicher
Mehrarbeit aufgrund einer Fülle neuer Vorschriften.
Diese könnten kaum handlungssicher angewandt werden,
da die notwendige Ausbildung hierfür fehle. Verstärkt
wird diese Entwicklung durch den Wegfall von
Dienstposten für Mannschaftssoldaten, die die Büroarbeit
unterstützen könnten. In vielen Fällen wird beklagt,
dass für die Personalbearbeitung teilweise drei
Viertel der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit aufgewendet
werden müsse. Dieses Tätigkeitsbild steht
im Widerspruch zu den Kernaufgaben der Kompaniefeldwebel.
Dem Bundesministerium der Verteidigung
ist die Problematik grundsätzlich bekannt. Es sucht
derzeit auf unterschiedlichen Wegen nach Möglichkeiten,
Kompaniefeldwebel von administrativen Tätigkeiten
zu entlasten. Dies wird ausdrücklich begrüßt,
denn eine Entlastung muss hier dringend erfolgen.
Auch im Bereich des Meldewesens sieht sich die
Truppe einer zunehmenden Bürokratisierung ausgesetzt.
Von Dienststellen der Bundeswehr sind in der
Regel mehrere verschiedene Meldeverpflichtungen
und Meldeverfahren zu beachten. Im Vordergrund
stehen dabei das Einsatzmeldewesen der Bundeswehr,
das Meldewesen „Sofortinformation der Leitung
des Bundesministeriums der Verteidigung“
sowie das fach- und aufgabenbezogene Meldewesen
nach Maßgabe der sachlich zuständigen Stellen des
Bundesministeriums der Verteidigung. Im Zusammenhang
mit den zum 1. Mai 2015 umfassend neu gefassten
komplexen Regelungen A-200/5 „Meldewesen
der Bundeswehr“ und A-2640/34 „Meldewesen
innere und soziale Lage der Bundeswehr“ treten in der
Umsetzung Schwierigkeiten bei Dienststellen auf, die
in der Vergangenheit eher selten mit meldepflichtigen
Verfahren konfrontiert waren. Nach Auskunft des
Bundesministeriums der Verteidigung kann dort die
Klage, die Neufassung des „Meldewesens der Bundeswehr“
führe insgesamt zu einer weiteren Bürokratisierung,
weder nachvollzogen noch sachlich oder
inhaltlich bestätigt werden. Gleichwohl wird eine
Evaluierung der neuen Regelungen durchgeführt, um
die Handlungssicherheit zu erhöhen. Anlässlich einer
Informationsveranstaltung der mit der Bewertung und
Weitergabe der Meldungen befassten Stellen der
Kommandobehörden und Bundesämter im Oktober
2015 konnte nach Angaben des Bundesministeriums
der Verteidigung festgestellt werden, dass sich die
Handlungssicherheit im Umgang mit Regelungen
zum Meldewesen stetig verbessere.
In den Bereichen Beschaffung von Material und
Bestellung von Ersatzteilen werden die nach der
Gesetzes- und Erlasslage einzuhaltenden Verfahren
von den Bedarfsträgern vor Ort als langwierig und als
mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden
beschrieben.
So ordne beispielsweise das Materialverwaltungsprogramm
SAP Verbrauchsmaterial wie Nägel oder
Dichtungen einer Teilstreitkraft zu. Ein für das Heer
codierter Nagel könne nicht an die Marine herausgegeben
werden. Das Bundesministerium der Verteidigung
erläuterte hierzu zum Ende des Berichtsjahrs,
dass derzeit die IT-Unterstützung für die Materialbewirtschaftung
von Versorgungsartikeln umgestellt
werde. Die im Altsystem festgelegte Codierung des
Materials führe dazu, dass ein Artikel nur angefordert
werden könne, wenn der jeweilige Organisationsbereich
eine Mitnutzungsregistrierung für den betreffenden
Versorgungsartikel habe. Eine vollständige
Anpassung der Materialinformation aller Artikel in
den Altsystemen sei angesichts des hierfür erforderlichen
zeitlichen und finanziellen Aufwands sowie der
bereits begonnenen Umstellung nicht wirtschaftlich.
Der jeweilige Organisationsbereich oder die entsprechende
Teilstreitkraft könnten bis zum Abschluss der
Umstellung bei konkretem Bedarf für die betroffenen
Artikel eine Mitbenutzungsregistrierung im Altsystem
über bekannte Verfahrensweisen beantragen.
Es ist erfreulich, dass das bisherige umständliche Verfahren
durch ein benutzerfreundlicheres ersetzt wird.
Ein weiteres Beispiel: Über sechs Monate dauerte die
Beschaffung einer Kaffeemaschine für die Besatzung
eines Tenders im Einsatz. Für die 100 Besatzungsmitglieder
musste derweil der Kaffee per Hand mit
Filter aufgegossen werden. Die Verzögerungen entstanden
unter anderem durch eine fehlerhafte Haushaltsmittelzuweisung
verbunden mit der erst auf
Nachfrage erfolgten Beauftragung zur Beschaffungsdurchführung.
Bürokratisierungsnachteile erfahren Soldatinnen und
Soldaten nicht nur durch Normen und Regelungen
innerhalb der Bundeswehr. Auch durch gesetzgeberische
Maßnahmen kommt es gelegentlich zu bürokratischen
Belastungen. So sind unverheiratete Soldatinnen
und Soldaten durch das Bundesmeldegesetz
verpflichtet, am Dienstort oder am Ort des Heimathafens
ihres Schiffes ihren Erstwohnsitz zu melden.
Diese Meldepflicht ist nicht im Sinne der Soldatinnen
und Soldaten, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt
nicht am Standort haben, was in der Praxis die Regel
ist. Eine Ausnahme besteht lediglich für Freiwillig
Wehrdienstleistende, wenn sie eine Gemeinschaftsunterkunft
beziehen. Für Berufs- und Zeitsoldatinnen
und -soldaten besteht die Ausnahme nur dann, wenn
sie die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate
beziehen, was jedoch auch nur selten vorkommt,