Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Es gab auch Eingaben, in denen Petenten einen
unsensiblen Umgang der Vorgesetzten oder Personalführer
mit ihnen beziehungsweise ihrer Situation
beklagten. Hier ist ein Umdenken dringend angezeigt,
denn der Respekt vor der Leistung, die pflegende
Angehörige erbringen, kann nicht hoch genug sein.
Elternzeit
Trotz gegenteiliger Aussagen des Bundesministeriums
der Verteidigung wird die Bearbeitungszeit von
Elternzeitanträgen von Soldatinnen und Soldaten
nach wie vor als zu lang kritisiert. In vielen Eingaben
war festzustellen, dass der Bescheid über die Festsetzung
der Elternzeit nicht spätestens zehn Tage
– wie es die Zentrale Dienstvorschrift A 1420/29
„Anwendung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen
und Soldaten“ vorschreibt – vor Antritt der
Elternzeit der Soldatin beziehungsweise dem Soldaten
vorliegt. In diesen Fällen kam hinzu, dass die Soldatin
oder der Soldat entgegen der oben genannten
Zentralen Dienstvorschrift schriftlich vorab nicht
über die Entscheidung informiert worden waren.
Misslich ist die Verzögerung vor allem deshalb, weil
erst mit dem Elternzeitbescheid Elterngeld beantragt
werden kann. Betroffene geraten dadurch nicht selten
in echte finanzielle Notlagen. Die nicht rechtzeitige
Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes durch die antragsberechtigte
Soldatin oder den Soldaten kann
zwar zu einer Verzögerung führen, ist jedoch oft nicht
ausschlaggebend. Wenn von der Vorlage der Geburtsurkunde
bis zur Schlusszeichnung des Elternzeitbescheides
vier Wochen vergehen, wie in einem dem
Wehrbeauftragten bekannten Fall geschehen, kann
von vorrangiger und unverzüglicher Bearbeitung
nicht die Rede sein.
Vermehrt wenden sich Soldaten an den Wehrbeauftragten,
die von der Möglichkeit der Inanspruchnahme
der beiden sogenannten Vätermonate als
Elternzeit Gebrauch machen wollen. Elterngeld wird
in diesen Fällen auch für den 13. und 14. Lebensmonat
des Kindes bezahlt. Die Vätermonate können
ab der Geburt des Kindes genommen, der Antrag auf
Elternzeit bereits vor der Geburt gestellt werden.
Anstelle der Vorlage einer Geburtsurkunde muss in
diesem Fall ein Nachweis über den voraussichtlichen
Entbindungstag erbracht werden. Es ergeht ein vorläufiger
Elternzeitbescheid, der nach Vorlage der
Geburtsurkunde in einen endgültigen Bescheid umgewandelt
wird. Leider ist dieses Verfahren nicht allen
Personalbearbeiterinnen und -bearbeitern bekannt,
obwohl Informationen dazu sowohl Antragstellern als
auch Antragsbearbeiterinnen und -bearbeitern
zugänglich sein sollten. So wurde einem Soldaten die
Elternzeit nicht vorläufig bewilligt, obwohl er sie
rechtzeitig vor der Geburt für die Zeit ab Geburt des
Kindes beantragt hatte.
Das bereits im letzten Jahresbericht angesprochene
Problem der Finanzierbarkeit einer Pendlerwohnung
während der Elternzeit ist nach wie vor nicht
gelöst. Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge erlischt
gleichzeitig der Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld,
von dem Pendler zum Beispiel die Miete
für eine Zweitwohnung zahlen. Dies führt zu erheblichen
finanziellen Belastungen, da Pendlerwohnungen
gerade bei Inanspruchnahme der beiden Vätermonate
nicht gekündigt werden, die Miete deshalb auch
weiter gezahlt werden muss. Zu einer gewissen finanziellen
Entlastung hat eine zwischenzeitlich erfolgte
rechtliche Klarstellung geführt: In den Monaten, in
denen ein Berechtigter tageweise Anspruch auf die
Gewährung von Trennungsgeld hat, kann das Trennungsübernachtungsgeld
für den gesamten Kalendermonat
gezahlt werden. Wenn beispielsweise Elternzeit
für die Zeit vom 29. Juli bis zum 28. September
eines Jahres gewährt wird, erhält der Soldat zwar
nicht für August, aber zumindest für die Monate Juli
und September Trennungsübernachtungsgeld. Die
notwendige und auch angestrebte Änderung des Trennungsgeldrechts
im Sinne der sich in Elternzeit
befindlichen Soldaten lässt dagegen weiter auf sich
warten. Die Novellierung des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts liegt in der Federführung des
Bundesministeriums des Innern.
Nimmt eine Soldatin während ihrer besonderen Auslandsverwendung
den Anspruch auf Elternzeit wahr,
kann sie die Auslandsverwendung nach Beendigung
der Elternzeit nicht fortsetzen, weil ihr Dienstposten
neu besetzt wird. Der Wehrbeauftragte sieht hierin
eine Benachteiligung und regt an, zumindest für kürzere
Zeiträume der Elternzeit – bis zu sechs Monaten
– eine Rückkehr auf den Dienstposten zu ermöglichen.
Telearbeit
Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung der Zahl
der Telearbeitsplätze. Ausgehend von 60 Telearbeitsplätzen
im Rahmen eines Pilotprojekts im Jahre 2010
verrichteten Ende des Berichtsjahres bundesweit 509
Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in alternierender
Telearbeit. Alternierende Telearbeit ist eine Kombination
von zeitweisem Arbeiten zu Hause mit Präsenzzeiten
im Büro. Das Kontingent von Telearbeitsplätzen
soll aufgrund der stetig steigenden Nachfrage
im Rahmen der Attraktivitätsoffensive weiter ausgebaut
werden. Zukünftig sollen insgesamt circa 3.000
Telearbeitsplätze sowohl für Soldatinnen und Soldaten
als auch für Zivilangestellte der Bundeswehr zur
Verfügung stehen. Dieses flexible Arbeitsmodell ist
ein maßgebliches Instrument der Vereinbarkeit von
Familien- beziehungsweise Privatleben und Dienst.