Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/7250
Belastung der Wehrdisziplinaranwaltschaften
und Truppendienstgerichte
Die seit Jahren anhaltende personelle Unterbesetzung
in der Rechtspflege ist nach wie vor zu beanstanden.
Eine Gewöhnung an die unbefriedigende Situation
darf nicht eintreten. So gebieten die Rechtslage sowie
die Grundsätze der Inneren Führung eine beschleunigte
Behandlung von Disziplinarangelegenheiten.
Dies war im Berichtsjahr nicht immer der Fall. Die
Dienstposten in der Rechtspflege müssen vollständig
besetzt und kontinuierlich besetzt gehalten werden.
Zudem sollte darüber nachgedacht werden, wie überlastete
Bereiche, die personell nur nach der Papierlage
voll ausgestattet sind, kurzfristig durch flexible Maßnahmen
unterstützt werden können. Positiv zu bemerken
ist, dass die Neueinstellung von Juristinnen und
Juristen im Berichtsjahr mit Nachdruck verfolgt
wurde und auch eine erhebliche Zahl an Nachwuchsjuristinnen
und -juristen ihren Dienst in der Rechtspflege
antreten konnten.
Wie in den letzten Jahresberichten dargelegt, gibt es
immer noch Wehrdisziplinaranwaltschaften, die
personell nicht so ausgestattet sind, wie es die
Arbeitsbelastungssituation erfordert. Dienstposten
sind nicht besetzt. Dienstposteninhaber befinden sich
im Auslandseinsatz, in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
oder in Mutterschutz beziehungsweise in
Elternzeit. Wehrdisziplinaranwälte sind gleichzeitig
als Rechtsberater tätig und gefordert. Beispielsweise
betreuten Rechtsberater des Kommandos Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr die beim G7-Gipfel in
Elmau eingesetzten Bundeswehrkräfte. Weiterhin
kommt es im Bereich des Kommandos Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr durch die Unterstützung
bei der Flüchtlingshilfe zu einer weit über das normale
Maß hinausgehenden Mehrbelastung. Aus der
1. Panzerdivision gab es Hinweise, dass die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer gerichtlicher Disziplinarverfahren
von der Kenntniserlangung der Wehrdisziplinaranwaltschaft
bis zur Einreichung der
Anschuldigungsschrift wegen unzureichender Personalausstattung
bei 20 Monaten liege. Das ist definitiv
zu lang.
Im Bereich der Truppendienstgerichte ist nach wie
vor eine personelle Ausstattung notwendig, mit der
das tatsächliche Arbeitsaufkommen in vertretbarer
Zeit bewältigt werden kann. Der Wehrbeauftragte
beobachtet immer noch Verfahren, bei denen die
Anschuldigung bereits mehrere Jahre zurückliegt.
Neben der dafür ursächlichen sachlichen und rechtlichen
Komplexität von Einzelfällen sowie der langen
Dauer sachgleicher Strafverfahren ist aber auch die
Belastungssituation bei den einzelnen Kammern zu
berücksichtigen, die durch Vertretungen bei längeren
Vakanzen entsteht. Nachteile, die Soldatinnen und
Soldaten durch die überlange Dauer von Disziplinarverfahren
entstehen, werden im Kapitel „Laufbahnnachteile
durch überlange Disziplinarverfahren“ ausgeführt.
Überprüfungsersuchen des Wehrbeauftragten
Dem Wehrbeauftragten stehen für den Bereich der
inhaltlichen Eingabebearbeitung etwa 30 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zur Seite. Bei 4.500 Vorgängen
jährlich ist er deshalb auf die Zuarbeit und Ermittlungstätigkeit
der militärischen und zivilen Stellen
der Bundeswehr angewiesen, vor allem auch im Rahmen
von Zeugenbefragungen. Auf seine Überprüfungsersuchen
hin erhält der Wehrbeauftragte schriftliche
Stellungnahmen einschließlich sämtlicher Unterlagen,
die bei der Überprüfung entstanden sind
oder hinzugezogen wurden. Die Auswertung dieser
Stellungnahmen bildet mit die Grundlage für seine
Bewertung der Eingaben, Besonderen Vorkommnisse
und Meldepflichtigen Ereignisse. Darüber hinaus
führt der Wehrbeauftragte, soweit notwendig, auch
selbst Befragungen und Untersuchungen durch. Ohne
die Bearbeitung von Stellungnahmen in angemessener
Zeit kann der Wehrbeauftragte seinem gesetzlichen
Auftrag, dem Schutz der Grundrechte der Soldatinnen
und Soldaten sowie der Unterstützung des
Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle, nicht nachkommen.
Trotz erkennbarer Bemühungen um eine zeitgerechte
Bearbeitung haben immer noch Dienststellen der
Bundeswehr die erbetenen Überprüfungsersuchen
zum Teil nur mit erheblichen Verzögerungen vorgelegt.
Begründet wurde dies unter anderem mit dem
Hinweis auf nachgeordnete Bereiche, die nicht angemessen
ermittelt und dadurch aufwändige Nachermittlungen
ausgelöst hätten. Des Weiteren wurden
Verzögerungen mit personellen Vakanzen oder einer
offenbar ungenügenden Dienstpostenausstattung erklärt.
Ein mit der Überprüfung eines Eingabevorbringens
beauftragtes Kommando teilte mit, dass kein verlässlicher
Termin hinsichtlich der Vorlage der erbetenen
Stellungnahme und der entstandenen Ermittlungsunterlagen
benannt werden könne, da andere, als wichtiger
und eiliger eingestufte Vorgänge zu bearbeiten
seien. Darüber hinaus würden sich Soldatinnen und
Soldaten mit ihren Anliegen immer häufiger unmittelbar
an die Bundesministerin der Verteidigung wenden.
In diesem Zusammenhang ist auf die Zentrale
Dienstvorschrift A-2600/2 „Wehrbeauftragtenangelegenheiten“
hinzuweisen, wonach die Stellungnahmen
an den Wehrbeauftragten vordringlich zu bearbeiten
sind. Bei Anfragen zu Meldepflichtigen Ereignissen
sind die angeschriebenen Disziplinarvorgesetzten in
vielen Fällen offensichtlich verpflichtet, die erbetene