Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7250
therapeutische Versorgungssituation der Geschädigten
immer noch nicht ausreichend. Besonders zu bemängeln
ist die gesundheitliche Versorgung ehemaliger
Einsatzteilnehmer in Fällen, in denen eine psychische
Einsatzerkrankung erst nach dem Ausscheiden
aus der Bundeswehr auftritt. Eine unentgeltliche truppenärztliche
Versorgung wird verweigert, obwohl
eine bedarfsgerechte Behandlung und Versorgung
durch das zivile Gesundheitswesen nicht sichergestellt
werden kann. Dies ist nicht akzeptabel. Auch
die Beschädigten- und Einsatzversorgung, mit der ein
finanzieller Ausgleich von im Einsatz erlittenen Schäden
sichergestellt werden soll, steht nach wie vor in
der Kritik des Wehrbeauftragten. Verfahrensabläufe
und Dauer der Verfahren entsprechen nicht dem von
ihm erwarteten angemessenen Standard.
Im Jahr 2015 wurde der Abstimmungsprozess der
Überarbeitung des zuletzt 1997 novellierten Soldatenbeteiligungsgesetzes
erfreulicherweise abgeschlossen.
Die Soldatenbeteiligung ist ein Zeichen der
Stärke und ein wichtiger Bestandteil der „Inneren
Führung“ in der Bundeswehr. Mit der
Gesetzesänderung wird eine Vielzahl von Neuerungen
umgesetzt. Insbesondere soll die Amtszeit der
Vertrauenspersonen von zwei auf vier Jahre verlängert
werden. Daneben ist ein Plus an Kompetenzen
und Handlungsoptionen vorgesehen sowie eine Fortentwicklung
der Ausstattung beziehungsweise der
Arbeitsbedingungen geplant. Mit der endgültigen
Umsetzung dieses Vorhabens ist 2016 zu rechnen.