Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/7250
einerseits und stark angestiegenem Aufkommen an
Sicherheitsüberprüfungen andererseits in den Griff zu
bekommen, hat der Militärische Abschirmdienst eine
Reihe von Maßnahmen veranlasst. Einerseits hat es
personelle Verstärkungen aus dem nachgeordneten
Bereich gegeben, andererseits soll eine Vereinfachung
des Verfahrens zu einer deutlichen Reduzierung
des Aufkommens an Sicherheitsüberprüfungen
führen.
Eine Reihe von Eingaben im Berichtsjahr zeigt indes
erneut, dass die genannten Maßnahmen noch nicht
befriedigend gegriffen haben. Zwar kann ein Großteil
der Sicherheitsüberprüfungen in einem vertretbaren
Zeitrahmen abgeschlossen werden. Ein Teil der Verfahren
der Sicherheitsüberprüfungen dauert jedoch
nach wie vor deutlich zu lange. Auch wenn in Rechnung
gestellt werden muss, dass sich in knapp einem
Viertel aller Verfahren sicherheitserhebliche Erkenntnisse
ergeben, die zu bewerten und gegebenenfalls
dem Geheimschutzbeauftragten vorzulegen sind, so
sind Verfahrensdauern von mehr als einem Jahr doch
kaum vertretbar. Hierauf wurde bereits im letzten Jahresbericht
des Wehrbeauftragten hingewiesen.
So dauerte es in einem Fall von der Zustimmung des
Petenten zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
am 5. März 2014 bis zum Abschluss der
Sicherheitsüberprüfung am 11. Mai 2015 insgesamt
14 Monate. Derartige Laufzeiten sind kein Einzelfall.
Während dieser Zeit ist keinerlei Förderung und keine
Ausbildung in der geplanten Verwendung möglich, so
dass den betreffenden Soldatinnen und Soldaten
Laufbahnnachteile entstehen können. Denn ein verzögerter
Ausbildungsbeginn hat eine verspätete Beförderung
zur Folge, es schließt sich eine zeitlich spätere
Beurteilung sowie eine reduzierte Möglichkeit der
Übernahme zum Berufssoldaten an.
Da seit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2014
keine wesentliche Verbesserung der Situation eingetreten
ist, ist nochmals anzumahnen, dass eine Verkürzung
der Verfahrensdauer im Interesse der
betroffenen Soldatin beziehungsweise des Soldaten
wie im Interesse der Bundeswehr dringend geboten
ist. Offensichtlich ist die lange Verfahrensdauer bei
den Sicherheitsüberprüfungen in erster Linie auf Personalmangel
zurückzuführen. Daher muss über eine
weitere Aufstockung des Personalkörpers nachgedacht
werden.
Ferner dürfen auch bei Sicherheitsüberprüfungen individuelle
Besonderheiten des Einzelfalls nicht
außer Acht gelassen werden. So wandte sich ein Soldat
an den Wehrbeauftragten, weil ihm seine zunächst
erhaltene Sicherheitsstufe nach mehreren Jahren im
Rahmen einer neuerlichen Überprüfung wieder entzogen
wurde. Grund war, dass er bei seiner zweiten
Befragung einige Dinge nicht angegeben hatte, die er
aufgrund seiner ersten Befragung, bei der er sie angegeben
hatte, als bekannt voraussetzte. Hier hätte es
sich angeboten, vor einer formellen Entscheidung
über die Ablehnung der Sicherheitsstufe beim Petenten
oder dessen Vorgesetzten nachzufragen, um eventuelle
Missverständnisse aufzuklären. Stattdessen
wurde ein ablehnender Bescheid versandt, der zudem
in wenig empathischem und teilweise verletzendem
Behördendeutsch formuliert war. So hieß es unter
anderem: „Sie [scheinen] dienstliche Anordnungen
und Weisungen einer eigenen Betrachtung und
Bewertung zu unterziehen. […] Der Dienstherr kann
nur solche Soldaten mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betrauen, die die uneingeschränkte
Gewähr bieten, dass auf sie jederzeit – sowohl innerhalb
als auch außerhalb des Dienstes – Verlass ist.“
Es ist nachzuvollziehen, dass der Soldat über seine
Behandlung als „Sicherheitsrisiko“ enttäuscht ist.
Inzwischen wurde die Entscheidung revidiert.
Ausbildungsverzögerungen in der Militärischen
Flugsicherung
Schon in den letzten beiden Jahresberichten wurde
darauf hingewiesen, dass die zur Verfügung stehenden
Ausbildungskapazitäten in der Militärischen
Flugsicherung nicht ausreichen, um sämtliche
Anwärter zeitgerecht auszubilden. Die Situation hat
sich nicht verändert. Die Wartezeit bis zum Beginn
der Ausbildung beträgt für Soldatinnen und Soldaten
derzeit durchschnittlich 36 Monate. Zusammen mit
der Ausbildungsdauer von drei Jahren und sechs
Monaten ergibt sich eine Zeit von insgesamt sechs
Jahren und sechs Monaten. Dadurch verzögert sich
nicht nur die Beförderung der betroffenen Soldatinnen
und Soldaten. Weil erst am Ende der Ausbildung
entschieden wird, an welchem Flugplatz sie eingesetzt
werden, leidet auch die Vereinbarkeit von Familien-
beziehungsweise Privatleben und Dienst. Da
auch die Lehrgangsplanung innerhalb der Ausbildung
keineswegs langfristig angelegt ist, führt das ganze
Verfahren zu Motivationsverlust und Frustration. Vor
diesem Hintergrund ist es irritierend, dass das Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr
im Intranet der Bundeswehr mit einer Werbekampagne
ausgerechnet zu dieser Ausbildung einlädt.
Laufbahnnachteile durch überlange Disziplinarverfahren
Aufgrund der nach wie vor kritischen Personalsituation
bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften und den
Truppendienstgerichten verzögert sich die Durchführung
gerichtlicher Disziplinarverfahren zum Teil
erheblich. Dies hat in einigen Fällen gravierende Auswirkungen
auf die Laufbahn der betroffenen Soldatinnen
und Soldaten. Die entsprechenden Vorschriften
sehen vor, dass Soldatinnen und Soldaten während