Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Elternzeit und Mutterschutz informieren. Das Portal
bietet eine wichtige Hilfestellung für Eltern und werdende
Eltern. Wie der Wehrbeauftragte durch Eingaben
und in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten
immer wieder feststellen muss, fehlen vielen Soldatinnen
und Soldaten häufig die notwendigen Informationen.
Die Existenz des Portals ist meist nicht
bekannt und sollte deshalb in der Truppe noch weiter
verbreitet werden.
Die seit Januar 2013 im Bundesministerium der Verteidigung
eingesetzte Beauftragte für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf/Dienst ist unter
anderem zentrale Ansprechpartnerin für die Standortältesten
und berät und unterstützt, wenn es zu Betreuungsproblemen
kommt. Trotz ihres hervorragenden
Engagements und der Verbesserungen, die bereits auf
den Weg gebracht wurden, bleibt noch viel zu tun.
Bei der Abfrage zum „Lagebild Kinderbetreuung“ im
Dezember 2014 haben von 212 befragten Standorten
66 Standorte Betreuungslücken beziehungsweise
Betreuungsdefizite gemeldet. Hier sind weitere Maßnahmen
und alle Varianten der Bedarfsdeckung
(Großtagespflege, Belegrechte, Bau bundeswehreigener
Kindertagesstätten) zu prüfen. Maßnahmen
zur Lösung dieser bekannten Probleme werden von
der Beauftragten für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf/Dienst vor Ort begleitet.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Ergebnisse der
oben genannten Abfrage zum „Lagebild Kinderbetreuung“
vom Dezember 2014 in Teilen inzwischen
überholt sind. So konnte für den Standort Stetten am
kalten Markt im Dezember 2014 noch kein Defizit
aufgezeigt werden, weshalb auch keine Maßnahmen,
wie beispielsweise der Erwerb von Belegrechten in
bestehenden Kindertagesstätten, erwogen wurden.
Erst durch die Eingabe eines Soldaten im Mai 2015
wurde die dortige unzureichende Kinderbetreuungssituation
bekannt. Hinzu kommt die Tatsache, dass
der Standort Stetten am kalten Markt in den nächsten
Jahren um fast 700 Dienstposten aufwachsen wird,
was auf einen weiteren Bedarf an Kinderbetreuungsmöglichkeiten
schließen lässt. Zwar wurde durch die
Beauftragte für Familie und Beruf/Dienst angeregt,
enger mit den Gemeinden und Kirchen zusammenzuarbeiten,
die hier behilflich sein wollen. Jedoch
konnte im Einzelfall des Petenten keine schnelle Lösung
gefunden werden. Ähnlich wie in Stetten am kalten
Markt stellt sich die Kinderbetreuungssituation
auch für den Standort Munster dar.
Erfreulich ist hingegen, dass nun alle Voraussetzungen
für den Bau einer bundeswehreigenen Kindertagesstätte
für das Bundeswehrkrankenhaus Berlin
geschaffen wurden. Der Wehrbeauftragte wird das
weitere Verfahren beobachten.
Fortschritte sind ebenfalls bei der Kinderbetreuung
für Lehrgangsteilnehmer an Lehrgangsorten festzustellen.
So soll die Einrichtung einer Großtagespflege
an der Sanitätsakademie der Bundeswehr im Münchener
Norden in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen.
Darüber hinaus sollen vier weitere Pilotprojekte
zur Kinderbetreuung für Lehrgangsteilnehmer an den
Standorten Flensburg, Osterholz-Scharmbeck, Hamburg
und Mannheim eingerichtet werden. Bis dahin
müssen jedoch kreative Zwischenlösungen, wie die
vom Bundesministerium der Verteidigung angekündigte
flexible Unterrichtsgestaltung, gefunden werden.
Die Teilnahme an einem für die Ausbildung notwendigen
Lehrgang darf nicht an fehlender oder
ungeeigneter Kinderbetreuung am Lehrgangsort
scheitern.
Pflegebedürftigkeit von Angehörigen
Die steigende Zahl der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen
wird zunehmend eine Herausforderung für
die Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Privatleben
und Dienst. Eine Folge des Gesellschaftsund
Arbeitsweltwandels ist, dass heutzutage meist
beide Partner berufstätig sind. Das hat nicht nur Auswirkungen
auf Art und Umfang der Kinderbetreuung,
sondern auch auf die Versorgung von unterstützungsbedürftigen
Angehörigen.
Der Gesetzgeber hat auf diesen Wandel reagiert und
das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
verabschiedet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
haben danach einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit.
Bis zu der beabsichtigten Übertragung
dieses Gesetzes auf Bundesbeamtinnen und -beamte
und damit auch auf Soldatinnen und Soldaten wurde
eine vorläufige Regelung getroffen. So hat das Bundesministerium
des Innern durch die Zulassung der
Gewährung von Sonderurlaub nach Paragraph 12
Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) eine Möglichkeit
zur Unterstützung der Akutpflege naher Angehöriger
geschaffen. Soldatinnen und Soldaten kann in solchen
Fällen auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der
Bezüge für bis zu neun Arbeitstage gewährt werden.
Der Begriff der „nahen Angehörigen“ ist mit dem am
1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf
Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften,
Schwägerinnen und Schwäger erweitert
worden.
Leider wurde diese Unterstützungsmöglichkeit in der
Bundeswehr noch nicht ausreichend kommuniziert.
Ohne entsprechende Information und Erläuterung
wird sie nicht von allen Anspruchsberechtigten wahrgenommen
werden können. Die Bundeswehr ist aufgefordert,
die neuen Bestimmungen besser als bisher
bekannt zu machen.