Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/7250
5 Rechtsverstöße und Rechtspflege
Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
Die Bundeswehr als wesentliches Element einer
wehrhaften Demokratie kann es nicht dulden, dass
Soldatinnen und Soldaten politischen Extremismus
verharmlosen oder sich an extremistischen Bestrebungen
beteiligen. Im Berichtsjahr wurden von der
Truppe 57 Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen,
antisemitischen oder fremdenfeindlichen
Hintergrund gemeldet. In den Berichtsjahren
2013 und 2014 waren es 58 beziehungsweise 63 einschlägige
Meldungen. Von den 31 bislang abgeschlossenen
Verdachtsfällen konnten bei zwölf im
Rahmen der Ermittlungen keine Dienstvergehen
nachgewiesen oder Soldatinnen beziehungsweise
Soldaten als Täter ermittelt werden. Die Meldungen
betrafen rund 70 Prozent Mannschaftsdienstgrade sowie
27 Prozent Unteroffiziere mit und ohne Portepee.
Hinzu kamen zwei Offiziere.
Erneut befassten sich die Meldungen ausschließlich
mit sogenannten Propagandafällen. Dazu zählen wie
in den Vorjahren unter anderem das Einbringen,
Hören und Singen von rechtsextremistischer oder
fremdenfeindlicher Musik einschlägig bekannter
Musikgruppen und Interpreten in den Liegenschaften
der Bundeswehr, das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes,
„Sieg Heil“-Rufe sowie Äußerungen oder
Schmierereien mit rechtsextremistischen, antisemitischen
oder fremdenfeindlichen Inhalten.
So hob ein Hauptgefreiter nach eigenen Angaben „aus
Spaß“ gegenüber dem Unteroffizier vom Dienst den
rechten Arm und rief dabei „Sieg Heil“. Gegen den
Soldaten wurden eine einfache Disziplinarmaßnahme
und eine Geldstrafe verhängt. Darüber hinaus wurde
er mit dem „Ausdrücklichen Hinweis“ belehrt, dass er
im Falle eines weiteren Dienstvergehens damit rechnen
müsse, nach Paragraph 55 Absatz 5 Soldatengesetz
fristlos aus der Bundeswehr entlassen zu werden.
Im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen konnten
bei den Soldatinnen und Soldaten oftmals keine
extreme politische Gesinnung oder entsprechende
weltanschauliche Einstellung nachgewiesen werden.
Unreifes, unkritisches und unüberlegtes Handeln
bewahrt aber nicht vor Sanktionen. Betroffene Soldatinnen
und Soldaten müssen mit disziplinaren oder
sogar personellen Maßnahmen rechnen. Von Soldatinnen
und Soldaten, die sich gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland verpflichtet haben, treu zu dienen
und das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen,
muss erwartet werden, dass sie mit ihrem gesamten
Verhalten stets für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Diese Pflicht gehört zu den elementarsten soldatischen
Aufgaben. Entsprechend festgestelltes Fehlverhalten
wurde daher konsequent disziplinar geahndet.
Vereinzelt wurden die betroffenen Soldatinnen und
Soldaten auch vorzeitig aus dem Dienst der Bundeswehr
entlassen.
Soziale Medien
Die Sozialen Medien im Internet werden von Soldatinnen
und Soldaten als Plattform zum wechselseitigen
Austausch von Meinungen, Kommentaren und
Informationen zum Beispiel zwischen Freunden,
Bekannten, Kollegen oder Gleichgesinnten genutzt.
In diesem Zusammenhang verbreiteten als Angehörige
der Bundeswehr erkennbare User auch extremistische
und fremdenfeindliche Inhalte. Den Soldatinnen
und Soldaten steht zwar als „Staatsbürger in Uniform“
grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung
zu. Sie können sich jedoch nicht uneingeschränkt
darauf berufen, wenn ihre Veröffentlichungen
im Internet nicht im Einklang mit dem Eintreten
für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher
werden derartige Veröffentlichungen nach wie vor
disziplinar und strafrechtlich verfolgt. In Einzelfällen
werden die betroffenen Soldatinnen und Soldaten
auch vorzeitig aus dem Dienst der Bundeswehr entlassen.
Insoweit ist es zu begrüßen, dass auf den Internetseiten
der Bundeswehr Informationen und Ratschläge
für die verantwortungsvolle Nutzung Sozialer Medien
angeboten werden. Ergänzend sollten Soldatinnen
und Soldaten in Schulungen über den angemessenen
Umgang mit den Sozialen Medien im Internet unterrichtet
werden.
Veröffentlichungen mit Bezug auf die Bundeswehr
werden von Internetnutzern und Medien durchaus
wahrgenommen und kritisch bewertet. So meldeten
einige besorgte Internetnutzer dem Wehrbeauftragten,
dass ein vermeintlicher Panzergrenadier über
Facebook das Attentat auf die Redaktion von „Charlie
Hebdo“ in Paris feiere. Medien hatten die Angelegenheit
zuvor bereits aufgegriffen. Die Ermittlungen
ergaben, dass der angebliche Panzergrenadier weder
Soldat in der Bundeswehr ist noch war. Das Ergebnis
wurde den Internetnutzern, die sich an den Wehrbeauftragten
gewandt hatten, mitgeteilt und von diesen
wiederum positiv im Internet verbreitet.
Im Berichtsjahr gingen weitere Meldungen von Internetnutzern
beim Wehrbeauftragten ein, wonach
scheinbar Soldaten der Bundeswehr über Facebook
fremdenfeindliche Inhalte veröffentlichten. In den
meisten bisher abgeschlossenen Fällen handelte es
sich nicht um Bundeswehrsoldaten oder es konnte