Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/7250
Qualifizierungsangebote für Soldatinnen und Soldaten.
Auch gesetzliche Verbesserungen müssen erwogen
werden. Um im weiteren Maße Fachkräfte zu
gewinnen, sollte eine erleichterte Anwendung des
Personalgewinnungszuschlags gemäß Paragraph 43
Bundesbesoldungsgesetz geprüft werden. Ferner
sollte eine Verbesserung der Verpflichtungsprämie
gemäß Paragraph 43 b Bundesbesoldungsgesetz und
des Personalbindungszuschlags gemäß Paragraph 44
Bundesbesoldungsgesetz in Betracht gezogen werden,
damit bundeswehrspezifische Anwendungen
dieser gesetzlichen Regelungen zu einer größeren
finanziellen Attraktivität der Mangelverwendungen
führen können.
Personalsituation der Marine
Die Personalsituation im Organisationsbereich Marine
ist äußerst problematisch. Seit dem Aussetzen der
Wehrpflicht im Jahre 2011 und aufgrund der bis Mitte
2014 bestehenden großen Vakanzen im Bereich der
Freiwillig Wehrdienstleistenden konnten weniger
Soldaten als bisher durch eine Weiterverpflichtung
mit Laufbahnwechsel gewonnen werden. Durch die
etwa zum selben Zeitpunkt einsetzende Verbesserung
der Arbeitsmarktsituation verringerte sich gleichzeitig
die externe Gewinnung von geeignetem Personal.
Besonders deutlich wird dies, wie bereits beschrieben,
bei den U-Bootbesatzungen. Dort bestehen in einigen
Verwendungsreihen erhebliche Vakanzen, die
sich auch auf die Einsatzfähigkeit auswirken. Bereits
das Fehlen eines einzelnen Spezialisten, beispielsweise
eines Informationstechnik- oder Elektronikbootsmanns
beziehungsweise Elektronikmaats, kann
die Einsatzbereitschaft eines U-Bootes beeinträchtigen.
In den technischen Verwendungsreihen ist der Personalmangel
besonders groß. Dies liegt unter anderem
an den hohen Ansprüchen an die Fachunteroffiziere
ohne Portepee der Marine. Die Einstellungsvoraussetzungen
sind häufig nahezu identisch mit denen
einiger Verwendungsreihen der Unteroffiziere mit
Portepee. So entscheiden sich Bewerber nachvollziehbar
lieber zugunsten einer höher dotierten Laufbahn
der Unteroffiziere mit Portepee. Die Einstellungsquote
der Unteroffiziere ohne Portepee ist
dadurch nicht ausreichend.
Darüber hinaus wirkt sich auch hier der deutschlandweite
Fachkräftemangel im Elektro- und Informationstechnikhandwerk
erheblich erschwerend auf die
Personalgewinnung aus. In den Verwendungsreihen
43 (Elektrotechniker), 46 (Elektroniker) und 48
(Informationstechniker) finden sich daher die mit
Abstand meisten vakanten Dienstposten. Da in den
genannten Verwendungsreihen das Lohnniveau auf
dem zivilen Arbeitsmarkt deutlich oberhalb der
Gehaltszahlungen der Bundeswehr liegt, haben die
bisherigen Prämienbegünstigungen kaum Wirkung
gezeigt.
Die Marine versucht diesen Entwicklungen mit
erhöhten Anstrengungen bei der Personalgewinnung
zu begegnen und Abgänge aus den kritischen Verwendungen
zu reduzieren. Gleichzeitig sollen organisatorische
Anpassungen, etwa die höherwertige
Besetzung der Unteroffizier-Dienstposten mit Unteroffizieren
mit Portepee sowie die Einbeziehung weiterer
Verwendungsreihen in den Kreis der Berechtigten
für die Gewährung des Personalbindungszuschlages
für eine Verbesserung der Personalsituation und
damit eine Erhöhung der Zahl der einsatzfähigen
Besatzungen sorgen. Inwieweit dieser richtige Ansatz
zum Erfolg führt, wird der Wehrbeauftragte weiter
verfolgen.
Personalsituation der Heeresfliegertruppe
Mit ganz anderen Personalproblemen sieht sich die
Heeresfliegertruppe konfrontiert. Auch dort ist die
Situation nach wie vor angespannt.
In den vergangenen Jahren führten grundlegende
strukturelle Veränderungen zu erheblichen Belastungen
für das betroffene Personal. Wie bereits in den
letzten Jahresberichten dargestellt, hatte das Bundesministerium
der Verteidigung im Rahmen der Neuausrichtung
der Bundeswehr entschieden, mit dem
sogenannten Fähigkeitstransfer Hubschrauber den
leichten taktischen Lufttransport im Heer und alle
anderen Lufttransportkapazitäten in der Luftwaffe zu
konzentrieren. Daraus folgten die Übergabe der Hubschrauber
des Typs CH 53 vom Heer an die Luftwaffe
sowie die Konzentration der neuen Hubschrauber des
Typs NH 90 im Heer. Bereits diese organisatorische
Maßnahme hatte erhebliche Auswirkungen für das
betroffene Personal. Gleichzeitig wurde das fliegende
Personal der Heeresfliegertruppe im Zuge der Neuausrichtung
drastisch verringert. In diesem Zusammenhang
führte das damalige Personalamt der Bundeswehr
im Herbst 2012 eine Personalauswahlkonferenz
mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der
Luftfahrzeugführer Hubschrauber im Heer durch.
Wie bereits im Jahresbericht 2013 dargestellt, war
diese Konferenz, die für nicht wenige Piloten das
Ende ihrer fliegerischen Karriere bedeutete, Anlass
für zahlreiche Eingaben und Beschwerden. Dabei
richtete sich die Kritik weniger gegen die Notwendigkeit
der Personalauswahlkonferenz selbst, als vielmehr
gegen die – aus Sicht der Betroffenen – intransparente,
zum Teil nicht nachvollziehbare Aufstellung
der Auswahlkriterien. Wie sich überdies später herausstellte,
bot nicht einmal eine positive Konferenzentscheidung
die Gewähr, tatsächlich weiter fliegen
zu können. Denn außer dieser bereits aus den
strukturellen Vorgaben resultierenden Reduzierung