Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/7250
das die Vakanzen auffangen muss. Die derzeitigen
Bestrebungen des Bundesministeriums der Verteidigung
sehen vor, den Vakanzenausgleich durch planungswirtschaftlich
neue Kompensationsdienstposten
zu erreichen. Von insgesamt 3.000 sind 996 für
die Laufbahnen des Sanitätsdienstes vorgesehen. Außerdem
soll die durch Teilzeitarbeit mögliche Mehrfachnutzung
von Dienstposten – wie für das Zivilpersonal
– auch für militärische Dienstposten angewandt
werden. Diese Maßnahmen werden sich jedoch erst
langfristig auswirken können. Kurz- oder mittelfristig
kann der Bedarf damit nicht gedeckt werden. Es ist
vielmehr zu befürchten, dass die angesprochenen
Probleme noch längerfristig bestehen bleiben.
Situation der sanitätsdienstlichen Grundversorgung
im Inland
Die Reform der regionalen Sanitätseinrichtungen soll
Ende 2017 abgeschlossen sein. Bis dahin sollten ohne
Unterbrechung der Gesundheitsversorgung der Soldatinnen
und Soldaten alte Dienststellen aufgelöst
und neue aufgestellt werden. Der Sanitätsdienst trägt
dem während dieser Übergangsphase durch punktuelle
Verstärkungen und den übergangsweisen Weiterbetrieb
aufzulösender Sanitätseinrichtungen angemessen
Rechnung.
Die Zielstruktur besteht nach derzeitigem Stand aus
148 regionalen Sanitätseinrichtungen, die für 333
Stand- und Stationierungsorte die primärärztliche
Versorgung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung übernehmen sollen.
Die im letzten Jahresbericht beschriebene organisatorische
Zielstruktur der gebietsärztlichen Versorgung
besagt, dass Soldatinnen und Soldaten ihre örtlichen
Versorgungseinrichtungen innerhalb einer halben
Stunde oder mit einer Fahrtstrecke von bis zu 30
Kilometern erreichen sollen. Falls sich die Einrichtung
nicht ohnehin am Standort befindet, soll für 97
Prozent aller Soldatinnen und Soldaten eine möglichst
ortsnahe ambulante Versorgung garantiert sein.
Erst nach vollständiger Einnahme der Struktur kann
beurteilt werden, ob dieses sinnvolle Ziel in der Praxis
des Truppenalltags erreicht werden kann. Bisher liegen
nur vereinzelt kritische Anmerkungen von Soldatinnen
und Soldaten dazu vor.
Für zwei bis drei Prozent der Soldatinnen und Soldaten
in (Kleinst-)Standorten wird es nach Einnahme
der neuen Struktur eine zweigleisige ärztliche Versorgung
geben. In Akutfällen wird die primärärztliche
Versorgung durch zivile Vertragsärzte in deren Praxis
wahrgenommen. Nach den derzeitigen Erfahrungen
kann der Bedarf von etwa 30 Beauftragten Ärzten
gedeckt werden. Ob auf die Beauftragten Ärzte dauerhaft
zurückgegriffen werden kann, bleibt fraglich.
In allen anderen Fällen (unter anderem Begutachtungen,
Impfungen) erfolgt die truppenärztliche Versorgung
nach wie vor in den für die (Kleinst-)Standorte
festgelegten Sanitätseinrichtungen, so dass die
betroffenen Soldatinnen und Soldaten teilweise lange
Anfahrtswege auf sich nehmen müssen.
Auch wenn bei den Truppenärzten und dem Assistenzpersonal
in den Sanitätsunterstützungs- und
Sanitätsversorgungszentren der Dienstpostenumfang
in der Zielstruktur 2020 relativ um 20 Prozent
beziehungsweise 25 Prozent anwachsen soll, steht
diese Verbesserung zunächst nur auf dem Papier. Die
Dienstpostenbesetzungsquote lag 2015 bei den Truppenärzten
bei 85 Prozent. Tatsächlich konnte jedoch
auch 2015 eine durchschnittliche Tagesantrittsstärke
von 75 Prozent auf den formell besetzten Dienstposten
nur knapp und nur deshalb erreicht werden, weil
Einsatz-Ergänzungspersonal (aus den Sanitätsstaffeln
Einsatz), Vertragsärzte, wehrübende Ärzte und Personal
des Ärztlichen Dienstes der ehemaligen Wehrersatzbehörden
herangezogen wurden. Einzelne Sanitätseinrichtungen
mussten sogar vorübergehend mit
weniger als der Hälfte des Bestandspersonals auskommen.
Noch schlechter sah es beim Assistenz- und Pflegepersonal
aus. Neben bestehenden Vakanzen wurde
der Personalmangel durch die längere Ausbildung für
die dann besser qualifizierten künftigen Notfallsanitäter
verschärft. Es ist ein generelles Problem, dass
durch die Fortschritte in der Medizin auch an die
Assistenz- und Pflegeberufe immer höhere qualitative
Anforderungen gestellt werden müssen. Die Dienstposten
konnten insgesamt nur zu rund 75 Prozent
besetzt werden, mit abnehmender Tendenz. Die
Tagesantrittsstärke lag zeitweise bei 50 Prozent
und darunter. Dies hatte zum Beispiel Auswirkungen
auf Terminvergaben. Neu Erkrankte berichteten wiederholt,
dass wegen fehlenden Assistenzpersonals
Sanitätseinrichtungen, wenn überhaupt, nur schlecht
telefonisch erreichbar waren, so dass eine taggleiche
Terminvergabe nicht immer möglich war und längere
Wartezeiten in Kauf genommen werden mussten.
In einem Fall bemängelte ein Soldat die zu langen
Wartezeiten sowohl bei der Beschaffung erforderlicher
Medikamente als auch bei der truppenzahnärztlichen
Versorgung am Standort. Die vom Petenten
angeforderte Medikamentenlieferung hatte sich um
sechs Monate verzögert. Das Kommando Sanitätsdienst
wies deshalb eine Optimierung der Betriebsabläufe
im zuständigen Versorgungs- und Instandsetzungszentrum
beim Sanitätsmaterial an. Zu Recht
wurde auch das für den Petenten zuständige Sanitätszentrum
kritisiert, weil es dem Petenten für die Zwischenzeit
keine Verordnung für eine zivile Apotheke
ausgestellt hatte. Die lange Wartezeit auf den Zahnarzttermin
war darauf zurückzuführen, dass von drei