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Drucksache 18/7250 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Der in der Attraktivitätsagenda eingeschlagene Kurs, die Karrierewege der Soldatinnen und Soldaten zu flexibilisieren, indem Auflagen für den Verwendungsaufbau gesenkt und bestimmte Verwendungen nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden, ist richtig. Dies gilt insbesondere für Spezialisten. Die Idee, durch weniger Versetzungen Kompetenzen am Standort zu belassen und damit vom Erhalt der fachlichen Erfahrung zu profitieren, sorgt letztlich auch für eine Professionalisierung der Streitkräfte. Daher ist die bereits umgesetzte Agendamaßnahme, militärisches Führungspersonal auf Dienstposten mit Disziplinarbefugnis grundsätzlich für drei Jahre zu binden, ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Maßnahme verringert zum einen die Versetzungshäufigkeit, führt aber gleichzeitig zu mehr Kontinuität und damit zu einem höheren Maß an Effizienz im betreffenden Aufgabenbereich. Da diese Argumente ebenfalls für andere Verwendungen des Führungspersonals, etwa in Ämtern, zutreffen, sollte überlegt werden, die Stehzeit-Regelung auf diese Verwendungen auszuweiten. Das Vorhaben, die Anzahl der Dienstposten, die sowohl militärisch als auch zivil besetzt werden können, zu erhöhen und mehr Dienstposten ohne feste Zuordnung zu Uniformträgerbereichen zur Verfügung zu stellen, kann ebenfalls die heimatferne Versetzungshäufigkeit verringern. Planbarkeit von Versetzungen und Umzügen Ein weiteres Ziel ist es, ab 2016 zwei feste Versetzungstermine einzurichten. Diese Maßnahme soll künftig die Planbarkeit nicht zu vermeidender Umzüge für Soldatinnen und Soldaten erleichtern. Zusammen mit der dann vorgeschriebenen vorherigen Schutzfrist von sechs Monaten wird die Maßnahme den Betroffenen einen nicht unerheblichen Zugewinn an Planungssicherheit und Verlässlichkeit bringen. Denn es besteht dann die Verpflichtung der Personalführung, die geplante Versetzung spätestens sechs Monate vor dem Termin mitzuteilen. Inwieweit sich diese Maßnahmen kurz- und mittelfristig praktisch umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Nach derzeitiger Praxis wird selbst die bisher vorgeschriebene nur dreimonatige Schutzfrist in vielen Fällen unterschritten. Bereits im Vorfeld werden aus der Truppe die beiden geplanten Versetzungstermine 1. April und 1. Oktober kritisiert. Hier sollen allerdings auch individuelle Lösungen möglich sein. Gerade Soldatinnen und Soldaten mit schulpflichtigen Kindern befürchten, zu zusätzlichem Pendeln gezwungen zu sein, da die genannten Termine mit dem Beginn eines Schuljahres beziehungsweise eines Schulhalbjahres nicht übereinstimmten. In diesem Zusammenhang ist positiv zu bewerten, dass das Bundesministerium der Verteidigung bei der Fortschreibung der Maßnahmen der Agenda die Bitte des Wehrbeauftragten in seine weiteren Überlegungen einfließen lassen will, bei der Kultusministerkonferenz dafür zu werben, an geeigneten Standorten Schulen mit einem bundeseinheitlichen Rahmenlehrplan einzurichten, um Schulwechsel der Kinder bei Versetzungen zu erleichtern. Versetzungsbedarf resultiert oftmals aus der Notwendigkeit, freigewordene Dienstposten nachzubesetzen, deren Inhaber wegen Erreichens der Altersgrenze oder des Endes der Verpflichtungszeit ausscheiden. Das kann zu jedem Zeitpunkt der Fall sein. Die Festlegung von zwei jährlich festen Versetzungsterminen erfordert daher eine Koordination mit den Zeitpunkten der Zurruhesetzung der ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten, um Vakanzen auf den nachzubesetzenden Dienstposten zu vermeiden. Deshalb müssen Regelungen gefunden werden, die die Versetzungsund Zurruhesetzungszeitpunkte der Soldatinnen und Soldaten in Einklang bringen. Dies scheint bei den Berufssoldaten weniger schwierig als bei den Zeitsoldaten, da schon nach jetziger Gesetzeslage bei den Berufssoldaten vom Dienstherrn ein späterer Zurruhesetzungstermin festgelegt werden kann. Die ab Mitte 2017 geplante Dienstposteninformationsbörse, die nicht über die offenen, sondern über sämtliche Stellen und Verwendungsmöglichkeiten im In- und Ausland informiert und Interessierten ermöglichen soll, individuelle Verwendungswünsche aktiv auf der Plattform anzumelden, wird ein Novum in der Personalführung der Bundeswehr sein. Inwieweit die Börse über die bloßen Informationsmöglichkeiten hinaus Einfluss auf konkrete Personalmaßnahmen haben wird, hängt letztlich von der technischen Umsetzung und vor allem der Vernetzung mit den zuständigen Stellen im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ab. Denn nur wenn die angemeldeten Verwendungswünsche auch systematisch ausgewertet werden können – was wiederum mit der Kapazität und damit der Zahl der durch den Personalführer zu verwaltenden Soldatinnen und Soldaten zusammenhängt –, kann die Börse den gewünschten Effekt erzielen. Alles in allem scheinen die genannten Planungsvorhaben und bereits umgesetzten Maßnahmen in vielen Fällen geeignet, die militärischen Karrieren zu regionalisieren und Versetzungen zu reduzieren. Sie sind im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Privatleben und Dienst zu begrüßen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/7250 Pendlerunterkünfte Für Soldatinnen und Soldaten, die nach wie vor pendeln müssen, stellt sich stets die Frage nach einer Unterkunft am Dienstort. Unterkünfte der Bundeswehr, die nicht für Unterkunftspflichtige benötigt werden, können Pendlern gegen ermäßigtes Entgelt, das heißt mit Unterkunftspauschale und steuerlicher Berücksichtigung, ausnahmsweise zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es keine Rechtsgrundlage für eine dienstliche Bereitstellung von Pendlerunterkünften gebe. Damit bleibt Pendlern beim Fehlen von Kapazitäten in Bundeswehrliegenschaften nur die Anmietung einer Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt. Auch wenn nach einer Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung an über 90 Prozent der Standorte die Nachfrage nach Pendlerwohnraum gedeckt werden kann, ist es besonders in Ballungsräumen und Feriengebieten schwierig, wenn nicht unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Eingaben und Gespräche mit betroffenen Soldatinnen und Soldaten bei Truppenbesuchen und Veranstaltungen zeigen, dass Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht. Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung hat das Streitkräfteamt 2014 empirische Erhebungen aus einer Befragung zum Unterkunftsbedarf von Bundeswehrangehörigen ausgewertet und darauf basierend am 9. März 2015 Empfehlungen gegeben. Unter anderem wurde die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Pendler und Familienangehörige sowie als Alternativen Kostenübernahme für Wohnungen, Erhöhung von Fahrtkostenzuschüssen beziehungsweise Trennungsgeld und Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Diese Empfehlungen sind sinnvoll und können zur Lösung der Pendlerproblematik beitragen. Allerdings fehlen bisher Realisierungsvorschläge. Zwar wird im Ministerium derzeit die Möglichkeit der Schaffung von Wohnungen für Pendler mit und ohne Trennungsgeldanspruch im Rahmen der Überlegungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung geprüft. Ein Ergebnis ist aber erst mittelfristig zu erwarten, da wegen möglicher Auswirkungen auf Rechtslage und Haushaltsmittel die zuständigen Bundesressorts beteiligt werden müssen. Deshalb sollten private Modelle zur Bereitstellung von Pendlerwohnungen in Erwägung gezogen werden. Bereits in den Jahren 2007/2008 wurde geprüft, ob im Rahmen einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft durch Nutzung privaten Kapitals bezahlbare Pendlerunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Pilotprojekte an mehreren Standorten führten unter den damaligen Voraussetzungen aber nicht zum Erfolg. Allerdings sind an wenigen Standorten durch Kooperation mit Kommunen und privaten Investoren doch erfolgreiche, von Pendlern angenommene Modelle entstanden, so unter anderem in Augustdorf und Wilhelmshaven. Hieran sollte angeknüpft werden, vielleicht auch mit gemeinnützigen Trägern. Zusätzlicher erheblicher Unterkunftsbedarf für Pendler wird in bestimmten Bereichen bei der Marine entstehen. Ab dem Inkrafttreten der Soldatenarbeitszeitverordnung zum 1. Januar 2016 sollen die Wachleistungen auf den Fregatten und Korvetten durch Bordbesatzungen im Heimathafen (Hafenwache) nach und nach durch zivilen Wachschutz ersetzt werden. Zugleich muss das gesamte Bordpersonal die Einheiten nach Dienstschluss zum Schlafen verlassen. Nicht unterkunftsberechtigte Pendler sind dann auf eine Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt angewiesen. Auf viele Marineangehörige kommen dadurch erhebliche Mehrkosten für eine Zweitwohnung zu, die während der Seefahrtzeiten leer steht. Wer kein Trennungsgeld erhält, muss diese Mehrkosten vollständig tragen. Gleichzeitig fällt ein Zuverdienst durch die gestrichenen Hafenwachdienste weg. Die Führung der Marine ist sich der entstehenden Unterkunftsproblematik bewusst. Nach ihren Berechnungen sind rund 1.200 Marineangehörige betroffen. Es müssen nunmehr Lösungen vor Ort gefunden werden. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass die derzeit ohnehin schwierige Attraktivität der Marine weiter sinkt. Solange keine Haushaltsmittel für Pendlerwohnungen gewährt werden können, sollte zumindest die finanzielle Entlastung der Pendler durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene freie Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung endlich gesetzlich umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung ist aufgefordert, im Benehmen mit dem federführenden Innenressort sowie dem Finanzressort mögliche Widerstände gegen das gesetzliche Wahlrecht abzubauen. Die Verlängerung des sogenannten Strukturerlasses, der das Wahlrecht in gewissem Umfang bis Ende 2018 zulässt, ist zwar erfreulich, kann aber das gesetzlich geforderte Wahlrecht nicht ersetzen. Denn Trennungsgeld bei gewünschter Nichtgewährung der Umzugskostenvergütung wird nach dem Erlass nur dann gewährt, wenn die Verwendungsdauer am neuen Dienstort bei Verheirateten oder Lebenspartnern beziehungsweise Unverheirateten mit berücksichtigungsfähigen Kindern oder berücksichtigungsfähiger Wohnung im Inland auf drei beziehungsweise zwei Jahre begrenzt ist. Trennungsgeld- und Reisekostenanträge Aktuell gibt es rund 50.000 trennungsgeldberechtigte Soldatinnen und Soldaten. Immer wieder werden die
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