Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/7250
Über diese erwähnte Regelung hinaus gibt es weitere
Instrumente zur Abfederung der Belastungen durch
Pflege und Betreuung von Angehörigen. Positiv zu
erwähnen ist hier der Fall eines Soldaten, der sich
wegen der Ablehnung eines Antrages auf vorzeitige
Zurruhesetzung an den Wehrbeauftragten gewandt
hatte. Hintergrund des Antrags war die schwere
Erkrankung seiner Ehefrau und deren absehbar
begrenzte Lebenszeit. In Anwendung der Zentralen
Dienstvorschrift A-2640/22 (Nummer 305) „Vereinbarkeit
von Familie und Dienst in den Streitkräften“,
wonach es möglich ist, die dienstliche Tätigkeit für
einen vorübergehenden Zeitraum in das familiäre
Umfeld des Soldaten zu verlegen, wurde letztendlich
eine Lösung gefunden. Durch die Entscheidung des
hierfür zuständigen Disziplinarvorgesetzten konnte
der Soldat seine Ehefrau unterstützen und bis zum
regulären Dienstzeitende und damit auch ohne Versorgungsnachteile
im Dienst verbleiben.
Ein weiteres Mittel zur Unterstützung von Soldatinnen
und Soldaten mit pflegebedürftigen Angehörigen
stellt der Anfang Juni 2015 unterzeichnete Rahmenvertrag
über „Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit
von Beruf und Familie – Familienservice“ dar.
Seit dem 1. Juli 2015 ist der ElternService der Arbeiterwohlfahrt
für zunächst vier Jahre im Rahmen der
Pilotstandorte Bonn, Koblenz, Munster, Schortens
und Wilhelmshaven für die Erbringung von Beratungs-
und Vermittlungsleistungen zur Betreuung von
Kindern sowie für pflegebedürftige Angehörige
zuständig. Der Wehrbeauftragte begrüßt diese Angebote.
Sie sollten möglichst weitreichend in der Truppe
kommuniziert werden.
In einer Reihe von Eingaben baten Petenten wegen
der Häufung von Krankheitsfällen im familiären
Umkreis dringend um heimatnahe Versetzung. Als
Grundlage für die Entscheidung holt die Personalführung
zunächst eine Stellungnahme zum Vorliegen
schwerwiegender persönlicher Gründe beim Beratenden
Arzt der Bundeswehr ein. Die Anerkennung dieser
Gründe wird häufig in derartigen Fällen jedoch
versagt, wenn die jeweiligen Erkrankungen der Angehörigen
für sich allein betrachtet die Vorrausetzungen
nicht erfüllen, zum Beispiel bei getrennten Haushalten.
Wenn mehrere Betreuungs- beziehungsweise
Unterstützungsfälle vorliegen, sollte aber gerade die
durch die Häufung entstehende Belastung gesehen
und gesondert bewertet werden. Sie sollte Grundlage
für eine Empfehlung der Anerkennung von schwerwiegenden
persönlichen Gründen durch den Beratenden
Arzt sein können. Dies würde die Entscheidung
für den Personalführer, der einer solchen Empfehlung
zwar nicht zwingend folgen muss, diese aber für die
Entscheidung heranzieht, vereinfachen.
Hilfsweise kann in derartigen Fällen auch eine truppendienstliche
Lösung, beispielweise eine heimatnahe
Kommandierung, die Situation für den Petenten
erleichtern. Eine solche sollte in jedem Einzelfall stets
durch die Vorgesetzten sorgfältig geprüft werden.
Dies ist in nachfolgendem Fall nicht geschehen.
Ein Oberfeldwebel bat den Wehrbeauftragten um
Unterstützung seines Wunsches auf heimatnahe Versetzung.
Der Soldat pendelte täglich rund 140 Kilometer
einfache Strecke zwischen Wohn- und Dienstort,
um sich die Pflege der im Nachbarhaus lebenden
erkrankten Mutter gemeinsam mit seinem Vater zu
teilen, der ebenfalls als Pendler täglich rund 70 Kilometer
zu seinem Arbeitsplatz zurücklegen musste.
Das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr lehnte den Antrag des Soldaten auf heimatnahe
Versetzung ab. Diese sei trotz Anerkennung
der Pflegestufe der Mutter nur bei Vorliegen eines
schwerwiegenden persönlichen Grundes zu gewähren.
Die Unterstützung des Sohnes bei der Pflege der
Mutter sei aber lediglich dann als solcher zu werten,
wenn der Vater aufgrund eigener Erkrankung an der
Pflege seiner Ehefrau gehindert sei, berufliche Abwesenheiten
des Vaters fänden hierbei keine Berücksichtigung.
Durch Billigung seines Antrags auf Verkürzung
der Dienstzeit schied der Soldat vorzeitig aus
der Bundeswehr aus, um sich auf diesem Weg der
Pflege der Mutter besser widmen zu können. Durch
eine großzügigere Auslegung des vorhandenen
Ermessensspielraumes bei der Anerkennung schwerwiegender
persönlicher Gründe wäre nach Auffassung
des Wehrbeauftragten eine heimatnahe Versetzung
und damit ein Verbleib des Soldaten im Dienst
möglich gewesen. Auf die von der Bundeswehr angestrebte
bessere Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise
Privatleben und Dienst wirft dieser Fall
kein gutes Licht.
Die Anerkennung von schwerwiegenden persönlichen
Gründen bei zu betreuenden Angehörigen hängt
maßgeblich von der Zuerkennung einer Pflegestufe
ab. Nicht berücksichtigt wird hier die Tatsache, dass
der Unterstützungsbedarf vor Anerkennung der Pflegestufe
häufig höher und intensiver ist, da nach Anerkennung
der Pflegestufe Hilfe von entsprechend ausgebildetem
Personal in Anspruch genommen werden
kann. Auch dieser Gedanke sollte bei der Einzelfallprüfung
mit einfließen und gegebenenfalls zur Anerkennung
von schwerwiegenden persönlichen Gründen
mit der Folge der heimatnahen Versetzung führen.
Jedenfalls sollten lange Bearbeitungszeiten derartiger
Anträge auf heimatnahe Versetzung oder auf
Anerkennung von schwerwiegenden persönlichen
Gründen, wie sie zum Teil beklagt wurden, auf jeden
Fall vermieden werden.