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Drucksache 18/7250 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode wehr ist die Dauer der Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach wie vor zu beanstanden. Die seit Jahren geforderte deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer konnte bislang nicht erreicht werden. Im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bearbeiten derzeit rund 30 Sachbearbeiter etwa 5.000 Versorgungsverfahren. Ein Verfahren dauert im Durchschnitt etwa 15 Monate; nicht wenige Verfahren haben jedoch Bearbeitungszeiten von zwei Jahren und mehr. Dies gilt insbesondere für Verfahren, in denen es um die Anerkennung psychischer Einsatzschäden geht. Die langen Wartezeiten sind für psychisch Kranke eine besondere Belastung, die auch den Genesungsprozess negativ beeinflusst. Deshalb sollte gerade vor diesem Hintergrund eine schnellere Entscheidung herbeigeführt werden. In den bislang von den Versorgungsämtern der Bundesländer geführten Beschädigtenverfahren kam und kommt es infolge der Übergabe und Neuordnung der Akten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr teilweise zu längeren Phasen der Nichtbearbeitung. Diese der Übergangssituation geschuldete Verzögerung ist bedauerlich und für die Betroffenen mit zum Teil erheblichen Zahlungsverzögerungen verbunden, lässt sich jedoch nicht vollständig vermeiden. Um Transparenz herzustellen und das Vertrauen in die Verfahrensbearbeitung nicht zu beschädigen, sollten die Betroffenen während der gesamten Dauer des Verfahrens zumindest kontinuierlich über dessen Fortgang informiert werden und regelmäßig Zwischennachrichten erhalten. Die Erstellung der in Wehrdienstbeschädigungsverfahren notwendigen versorgungsmedizinischen Gutachten erfolgt zentral durch den Ärztlichen Dienst für Sozial- und Versorgungsmedizin im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Positiv zu vermerken ist, dass hier zukünftig zwei Fachärzte „Psychiatrie“ mit der Zusatzbezeichnung „Sozialmedizin“ als Gutachter tätig sind. Dadurch muss in Verfahren zur Anerkennung einer psychischen Einsatzschädigung nicht mehr ausschließlich auf zivile, mit den Besonderheiten der Bundeswehr nicht vertraute Gutachter zurückgegriffen werden. Es ist zu wünschen, dass künftig Betroffene vermehrt persönlich angehört werden und nicht nur auf Gutachten nach Aktenlage zurückgegriffen wird. Erfolgreich bewährt hat sich die schon seit mehreren Jahren bestehende Arbeitsgemeinschaft Posttraumatische Belastungsstörungen. Darin werden unter der Leitung des Beauftragten des Verteidigungsministeriums für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatzgeschädigte gemeinsam mit Fachleuten des Ministeriums und des nachgeordneten Bereichs regelmäßig grundsätzliche Probleme und Fragestellungen im Zusammenhang mit Einsatzschädigungen – insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen –, aber auch Einzelfälle besprochen. Dieser Informationsaustausch ist wertvoll, um möglichen weiteren Handlungsbedarf zu erkennen und die Beschädigtenverfahren zu koordinieren und zu straffen. Einsatzversorgung Die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze zur Einsatzversorgung haben zu erheblichen Verbesserungen der sozialen Absicherung von im Auslandseinsatz versehrten Soldatinnen und Soldaten geführt. So wurde unter anderem der Stichtag zur Berücksichtigung der erhöhten Einmalentschädigung durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr auf den 1. November 1991 vorverlegt. Damit können jetzt auch die Einsatzunfälle aus den frühen UN-Missionen in Kambodscha, Somalia und im ehemaligen Jugoslawien berücksichtigt werden. Derzeit werden die Regelungen der Einsatzversorgung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf nicht vom Deutschen Bundestag mandatierte Einsätze im Ausland angewandt. Das ist zu begrüßen. Es sollte der Grundsatz gelten: „Einsatzgleich“ ist „Einsatz“. Für einsatzgleiche Verpflichtungen, wie zum Beispiel für den nicht mandatierten Einsatz der Flottendienstboote im Mittelmeer oder das Air Policing in Estland, ist derzeit eine gesteigerte Gefährdungslage Anspruchsvoraussetzung. Eine solche wird im Fall einer Gesundheitsschädigung stets nachträglich durch das Bundesministerium der Verteidigung festgelegt, so dass von einem Unfall betroffenen Soldatinnen und Soldaten Versorgungsleistungen im Umfang der Einsatzversorgung zustehen. Eine Ausweitung der Einsatzversorgung auf Schädigungen im Rahmen der Einsatzvorbereitung ist dagegen mit den bestehenden Regelungen nicht möglich. Auch eine Gesetzesergänzung hält das Bundesministerium der Verteidigung für nicht durchsetzbar. Diese ablehnende Haltung sollte im Interesse geschädigter Soldatinnen und Soldaten überdacht werden, da in bekannt gewordenen Einzelfällen keine zufriedenstellenden Versorgungsleistungen gewährt werden konnten. Im letzten Jahresbericht wurde die „Vermutungsregelung“ der Einsatzunfallverordnung zur Beschleunigung der Verfahren im Rahmen der Einsatzversorgung bei psychischen Einsatzschädigungen positiv hervorgehoben. Die Anwendung der Verordnung auf Soldatinnen und Soldaten, die nicht an bestimmten bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/7250 haben, aber einer vergleichbaren Belastung ausgesetzt waren, ist nach dem Verordnungstext ebenfalls möglich. Allerdings werden Einsatzteilnehmer, die beispielsweise an der Untersuchung beziehungsweise Öffnung von Massengräbern im ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren, oder solche, die durch Waffengewalt bedroht wurden und ihr Leben dadurch gefährdet sahen, nicht in diese Vermutungsregelung einbezogen. Diese Auslegungspraxis ist zu hinterfragen. Psychische Erkrankungen, die später als fünf Jahre nach Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung auftreten, werden von der Verordnung ausdrücklich nicht erfasst. Diese Fünfjahresfrist greift zu kurz, wie Fälle ausgeschiedener ehemaliger Einsatzteilnehmer, zum Beispiel aus dem ehemaligen Jugoslawien, zeigen. Bei diesen sind erst nach über fünf Jahren psychische Symptome aufgetreten. Es ist deshalb zu empfehlen, auch diese Fälle in die Einsatzunfallverordnung aufzunehmen. Schwerbehinderung bei Soldatinnen und Soldaten In der Bundeswehr leisten derzeit rund 700 körperlich und seelisch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten Dienst, darunter auch Einsatzgeschädigte. Ein Großteil von ihnen wird in Kommandobehörden und Ämtern verwendet. Die Bundeswehr ist für Schwerbehinderte ein attraktiver Arbeitgeber, weil vielfache Unterstützungs- und Integrationsangebote bestehen. Auf gesundheitliche Beeinträchtigungen wird bei der Dienstgestaltung und bei der Personalplanung und -entwicklung weitgehend Rücksicht genommen. Schon vor Inkraftsetzung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 22. April 2015 wurde die Teilhabe Schwerbehinderter am Dienst in der Bundeswehr gefördert. Allerdings gibt es auch noch ungelöste Probleme. So fehlen konzeptionelle Vorgaben zur Einstufung von Dienstposten als schwerbehindertengeeignet. Des Weiteren gibt es außerhalb der Einsatzversorgung keine gesicherte Möglichkeit für eine gewünschte Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die infolge eines Dienstunfalls eine Schwerbehinderung erlitten haben. Die Bundeswehr sollte auch hier ihrer Fürsorgeverantwortung gerecht werden. Stand der Radarstrahlenproblematik Die sogenannte Radarstrahlenproblematik ist seit nunmehr 15 Jahren Thema von Auseinandersetzungen in Beschädigungsverfahren ehemaliger Soldaten, die in der Zeit von 1960 bis 1985 Kontakt mit Radargeräten hatten (Radartechniker und Unterstützungspersonal). Geschädigte müssen bis heute ihre Entschädigungsansprüche in äußerst komplexen Verwaltungsverfahren mit zeitaufwändigen Sachverhaltsermittlungen und der Prüfung konkurrierender Risikofaktoren (zum Beispiel Nikotingenuss) geltend machen und häufig nach einer Ablehnung in langjährigen Gerichtsverfahren weiter verfolgen. Diese bleiben zum großen Teil ohne Erfolg, da Gerichte die behördliche Anerkennungspraxis bislang überwiegend bestätigten. Erst in jüngster Vergangenheit haben mehrere Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung zugunsten Geschädigter entschieden und deutlich die nicht zufriedenstellende Mitarbeit der Bundeswehrverwaltung kritisiert. In rund 240 Fällen sind ehemalige Radarsoldaten bereits verstorben. Einige verstarben während der noch laufenden Gerichtsverfahren und ohne ihre Krankheit als Strahlenschädigung anerkannt zu bekommen. Wegen des hohen Alters und der schweren Erkrankung vieler Betroffener ist zu befürchten, dass solche Fälle zunehmen werden. Noch immer sind über 50 derartige Sachverhalte vor Gerichten anhängig. Die Anerkennungspraxis für Geschädigte beruht bislang auf den Expertenfeststellungen der vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages 2002 eingesetzten Radarkommission. Diese empfahl nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand zur Strahlenbelastung nur bösartige (maligne) Tumore und Katarakte (Grauer Star) als „qualifizierende Erkrankungen“ in Wehrdienstbeschädigungsverfahren anzuerkennen, ohne einen konkret nachweisbaren Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit an einem Radargerät und der späteren Erkrankung zu verlangen. Bei anderen Krankheitsbildern wurde keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Verursachung durch Radargeräte gesehen. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen konnten bislang lediglich etwa 30 Prozent der Beschädigtenverfahren positiv beschieden werden. Zu kritisieren ist, dass die Bundeswehrbehörden beziehungsweise die bisher für ehemalige Soldaten zuständigen Versorgungsverwaltungen der Länder bis heute an diesen Empfehlungen festgehalten haben, ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Strahlenbelastung überhaupt in Betracht zu ziehen. Auch die sachdienlichen Vorschläge der Interessenvertretung der Erkrankten und des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter zur Lösung der noch offenen Fragen in der Radarstrahlenthematik wurden vom Bundesministerium der Verteidigung nicht aufgegriffen. Mitte 2015 hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Radarstrahlenthematik angenommen und eine Petition an das Bundesministerium der Verteidigung überwiesen, mit dem Ziel, eine begünstigte Beweiserleichterung für alle geschädigten ehemaligen Radarsoldaten in Versorgungsverfahren zu erreichen. Das Ministerium sollte
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