Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/7250
Grundlage des allseits akzeptierten und als gerecht
empfundenen Rotationserlasses.
Das Bundesministerium der Verteidigung muss sich
allerdings vorhalten lassen, viel zu spät reagiert zu
haben und offensichtlich nicht vorbereitet gewesen zu
sein, obwohl die rechtliche Problematik des Rotationserlasses
hinlänglich bekannt war.
Beurteilungswesen
Das Beurteilungswesen bleibt bei den Personalangelegenheiten
der Soldatinnen und Soldaten ein ebenso
herausgehobenes wie kritikbehaftetes Thema. Das
zeigen erneut zahlreiche Eingaben, in denen teilweise
massive Kritik hinsichtlich des Verfahrens, zum Beispiel
wegen zu später Vorlage der Beurteilung durch
den Beurteiler oder einer ausbleibenden Stellungnahme
durch den Zweitbeurteiler geübt wird. Daneben
werden Inhalt und Ergebnis der konkreten Beurteilung
häufig beanstandet.
Beurteilungen sind das zentrale Auswahlmittel für die
Personalführung und -steuerung sowie die maßgebliche
Grundlage für den individuellen Werdegang der
Soldatinnen und Soldaten. Aus Artikel 33 Absatz 2
Grundgesetz folgt, dass auch Beförderungen nach
dem Leistungsgrundsatz, nämlich nach den Kriterien
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, erfolgen
müssen. Auf dieser Grundlage sind durch die
nachgeordneten Vorschriften im Beamten- und Soldatenrecht
sowie insbesondere durch eine stark ausdifferenzierte
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
in der Bundeswehr komplexe, teilweise überbürokratisierte
Beurteilungsverfahren entstanden, die
eine Vielzahl potentieller Fehlerquellen enthalten.
Hinzu kommt, dass jedes Beurteilungsverfahren systemimmanente
Widersprüche und Interessengegensätze
überwinden muss.
Der Arbeitgeber beziehungsweise der Beurteiler will
und muss eine Leistungsauswahl/Bestenauslese treffen.
Der zu Beurteilende will im Hinblick auf die
Bedeutung der Beurteilung für seine weitere Karriere
die möglichst beste Note erhalten und neigt dazu,
seine Leistungen im Vergleich zu anderen regelmäßig
höher einzuschätzen, als es den objektiven Gegebenheiten
entspricht. Der Beurteiler ist mit der Aufgabe
der Bestenauswahl und der Pflicht, angesichts von
strengen Quotenvorgaben viele Soldatinnen und Soldaten
nicht deren Erwartungen entsprechend beurteilen
zu können, überfordert. Viele Soldatinnen und
Soldaten werden daher – bei Überschreitung der vorgeschriebenen
Quoten – „zu gut“ beurteilt.
Das hat zur Folge, dass Beurteiler im Laufe der Zeit
immer mehr beste Noten vergeben oder die Quote
zwar eingehalten wird, aber durch die Beurteiler
ergebnisorientiert, beispielsweise um einen Statuswechsel
zu ermöglichen, beurteilt wird. Damit aber
verliert das Auswahl- und Leistungssystem der Beurteilung
seine eigentliche Funktion, weil es so allenfalls
noch eingeschränkt auswertbar ist. Auch die
Bundeswehr sieht sich mit diesen Problemen konfrontiert.
Derzeit wird deshalb daran gearbeitet, das
bestehende Beurteilungssystem, das die oben
beschriebenen Symptome zeigt, zu reformieren oder
möglicherweise ein neues Beurteilungssystem aufzulegen.
Aus Eingaben und Gesprächen geht hervor, dass im
Rahmen des bestehenden Beurteilungssystems mittlerweile
in einigen Dienststellen, die vorgegebenen
Quotierungen massiv unterlaufen werden und die
Noten stark nach oben und im sehr guten und guten
Bereich über die vorgegebenen Prozentziffern weit
hinausgehen. Es wird aber auch berichtet, dass Beurteiler
ihre Bestnoten ausschließlich für diejenigen
Soldatinnen und Soldaten vorhalten, die in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen
werden sollen.
Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit, ein
gerechtes, transparentes und praktikables Beurteilungssystem
zu etablieren, erscheint es bemerkenswert,
wie schnell das bestehende Beurteilungssystem
offensichtlich wieder an die Grenzen der Praktikabilität
gelangt ist. Die Beurteiler sowie deren Vorgesetzte
und die militärische Führung insgesamt haben
die Zügel in einem Maße schleifen lassen, dass der
Zielrichtung des Beurteilungssystems nicht mehr
gerecht wird. Das Beurteilungswesen muss funktionieren,
weil es sowohl für die zu Beurteilenden als
auch für die Personalführung von immenser Bedeutung
ist. Deshalb ist nachdrücklich darauf hinzuwirken,
dass entweder ein überarbeitetes, effektives
neues Beurteilungssystem rasch eingeführt oder das
bestehende Verfahren stringent eingehalten wird.
Personalführung
Das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr mit seinen über 3.000 militärischen und
zivilen Dienstposten bündelt erstmals in der
Geschichte der Bundeswehr die Bereiche der Personalgewinnung,
Personalentwicklung und Personalausgliederung
in einem Amt. Zwei Jahre nach seiner
Errichtung Ende 2013 im Rahmen der Neuausrichtung
der Bundeswehr wird das Amt einer ersten Evaluation
mit einer sich voraussichtlich anschließenden
teilweisen Neustrukturierung unterzogen. Die konkreten
Ergebnisse der Evaluierung bleiben abzuwarten.
Die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die
Struktur des Amtes sind sensibel und transparent für
alle Betroffenen umzusetzen. Dies gilt umso mehr im
Hinblick auf die weiter steigenden Anforderungen an
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
und seine Beschäftigten.