Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
deshalb nun endlich neue wissenschaftliche
Erkenntnisse zur Verursachung von Erkrankungen
durch Radarstrahlen prüfen und gegebenenfalls die
Anerkennungspraxis ändern. Grundlage dafür können
die Ergebnisse des im Februar 2015 unter Leitung des
Vorsitzenden des Vergabeausschusses der Härtefallstiftung
durchgeführten Fachsymposiums sein.
Themenschwerpunkte waren der Zusammenhang
zwischen ionisierenden Strahlungen und dem
Auftreten bestimmter Erkrankungen, die von der
Radarkommission nicht als qualifizierende
Erkrankungen anerkannt wurden. Außerdem ging es
um die Frage genetischer Defekte bei Nachkommen
von durch Radarstrahlen Belasteter. Die soziale
Absicherung dieser gengeschädigten Kinder ist nach
wie vor nicht geklärt, was aus Sicht des
Wehrbeauftragten ebenfalls unbefriedigend ist.
Deutsche Härtefallstiftung
Die Deutsche Härtefallstiftung unterstützt aktive und
ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee
sowie deren Familien in besonderen Härtefällen
einer durch den Dienst erlittenen Gesundheitsschädigung,
wenn reguläre Versorgungsverfahren zu keiner
Entschädigung geführt haben. Seit 2012 hat die Stiftung
261 Unterstützungsanträge behandelt und rund
3,2 Millionen Euro finanzielle Unterstützung
gewährt. 167 Antragsteller, davon 121 Radargeschädigte
beziehungsweise deren Angehörige, erhielten
Unterstützungsleistungen zwischen 1.000 und
110.000 Euro. Hervorzuheben ist, dass die Unterstützungsleistungen
weder als Einkommen zu versteuern,
noch in der Sozialhilfe anzurechnen sind. Über die
Leistungsvergabe entscheidet der Vergabeausschuss
der Stiftung, ohne Weisungen des Bundesministeriums
der Verteidigung unterworfen zu sein. Der Härtefallstiftung
gebührt Dank für die unbürokratische
Unterstützung aktiver und ehemaliger Soldatinnen
und Soldaten, die ansonsten keinerlei Versorgungsleistung
erhalten hätten.
Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter