Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/7250
Verleihung von Einsatzmedaillen
Soldaten der Bundesrepublik Deutschland gehen seit
Jahrzehnten in internationale mandatierte Einsätze.
Diese Einsätze werden anerkannt und unter anderem
honoriert durch die Einsatzmedaille der Bundeswehr.
Anders ist dies bei den nationalen Einsätzen der Bundeswehr.
Bislang bekam kein Soldat, der beispielsweise
an einem nationalen Einsatz der Bundeswehr
zur Nachrichtengewinnung und Aufklärung im Mittelmeer
teilgenommen hat, eine Medaille. Seit Ende
2011 fordern die Soldaten der Flottendienstboote,
dass ihnen für die Teilnahme an den Aufklärungsfahrten
im Mittelmeerraum eine Einsatzmedaille verliehen
wird. Nunmehr wurden diese Einsätze als vergleichbare
Einsätze anerkannt und die Ehrung konnte
erfolgen. Die Honorierung der langen Abwesenheiten,
der großen Verantwortung und Leistungen der
Soldatinnen und Soldaten ist somit endlich vollzogen.
Hinsichtlich der Stabilisierungsmission der Vereinten
Nationen in Mali (MINUSMA) wurde berichtet, dass
45 bis Mitte 2014 im Stab eingesetzte Soldatinnen
und Soldaten nicht mit der Einsatzmedaille der Vereinten
Nationen ausgezeichnet wurden. Nach Auskunft
des Bundesministeriums der Verteidigung
wurde die entsprechende Medaille erst im August
2014, zu einem Zeitpunkt als die Soldatinnen und Soldaten
ihren Einsatz schon beendet hatten, gestiftet.
Die nachträgliche Erfassung und Übermittlung der
Daten an das Headquarter MINUSMA verzögerte
sich erheblich. Erst im Juni des Berichtsjahres wurden
Medaillen an die Einheiten dieser Soldatinnen und
Soldaten versandt.
Nach wie vor haben Soldatinnen und Soldaten für ihre
Teilnahme am UNOSOM-Einsatz in Somalia im
Jahr 1992 keine Einsatzmedaille verliehen bekommen.
Eine Vorverlegung des Stichtags 30. Juni 1995
für die Verleihung der Einsatzmedaille wurde durch
das Bundesministerium der Verteidigung bislang
ergebnislos geprüft. Als Begründung dafür führt das
Ministerium an, dass die derzeitige Regelungslage für
die Verleihung der Einsatzmedaille zunächst grundsätzlich
an die veränderte Einsatzrealität angepasst
werden soll. Mit einer kurzfristigen Vorverlegung des
Stichtags für die Verleihung der Einsatzmedaille kann
daher nicht gerechnet werden. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum die Vorverlegung des Stichtages zur
Verleihung der Einsatzmedaille, die nur einer von vielen
Aspekten bei der Anpassung der gesamten Regelungslage
ist, nicht vorgezogen werden kann.
Kooperation der Streitkräfte in Europa
Die Bundeswehr geht gemeinsam mit europäischen
Partnern und anderen Nationen in internationale Einsätze.
Dennoch sind die Streitkräftestrukturen in
Europa immer noch sehr nationalstaatlich angelegt.
Insgesamt stellen die 28 Staaten der EU rund 1,5 Millionen
Soldatinnen und Soldaten und geben etwa 190
Milliarden Euro für Verteidigung aus. Gebündelt und
effektiv staatenübergreifend organisiert würde dieses
Potential eine enorme militärische Stärke garantieren.
Die Kleinstaaterei der europäischen Verteidigungspolitik
verhindert dies bisher.
Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen
sprechen für eine Renaissance der kollektiven Verteidigung.
Es gibt Krisen an der östlichen Flanke von
NATO und EU und auch an der Südflanke, insbesondere
durch den „Islamischen Staat“ in Syrien,im Irak
und in Libyen, dessen Terror aber spätestens mit dem
Anschlag im November 2015 in Paris auch Europa
direkt erreicht und erstmals den EU-Bündnisfall ausgelöst
hat.
Insoweit ist mehr Zusammenarbeit erforderlich.
Ausbildung und Ausrüstung sollten standardisiert
werden, es muss mehr gemeinsame Führung sowie
Arbeitsteilung und eine echte Integration geben. Das
deutsche und das niederländische Heer sind mit der
Unterstellung der niederländischen luftbeweglichen
Brigade unter die deutsche Division Schnelle Kräfte
im Jahr 2014 mit gutem Beispiel vorangegangen. Die
Kooperation auf Truppenebene wird durch die
Integration der niederländischen 43. Mechanisierten
Brigade in die deutsche 1. Panzerdivision fortgeführt.
Ein deutsches Panzerbataillon wird im Gegenzug Teil
der niederländischen Brigade. Erfreulich ist auch,
dass das Panzergrenadierbataillon 411 aus Mecklenburg-Vorpommern
bis 2021 in die Streitkräfte Polens
integriert und im Gegenzug ein polnisches Panzerbataillon
der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg
unterstellt wird. Derartige Kooperationen
sollten mit dem Ziel der intensiven Zusammenarbeit
der Verbände einzelner Nationen in der Ausbildung
und im täglichen Grundbetrieb erweitert werden.
In diesem Sinne könnte zunächst die bereits bestehende
Kooperation mit Frankreich ausgebaut werden,
und auch Tschechien ist an weiterer Kooperation sehr
interessiert. Jede Nation hat Kernfähigkeiten, die eingebracht
werden können. Effizienzsteigerung beim
Einsatz der Mittel, Erhöhung der Reaktionsfähigkeit
und verbesserte Kompatibilität mit den Strukturen der
NATO sind nur einige der zu erzielenden Effekte.
Wie das nachfolgende Beispiel belegt, werden dafür
erhebliche Harmonisierungsanstrengungen erforderlich
sein. So ist im deutsch-französischen Heeresfliegerausbildungszentrum
TIGER in Le Luc eine
echte binationale Zusammenarbeit im Sinne einer
Arbeitsteilung aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften
nicht möglich. Ein französischer Feuerwerker
kann – obwohl teilweise mit den gleichen
Waffen geschossen wird – ein deutsches Schießvorhaben
nicht unterstützen, da ihm die entsprechende