Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zum Teil stark erhöhten Bearbeitungszeiten von
Trennungsgeld- und Umzugskostenanträgen beklagt.
Grundlage für die Bearbeitung eines solchen Antrages
ist die Anerkennung einer Wohnung oder eines
Hausstandes nach dem Bundesumzugskostengesetz.
Die Zuständigkeit für die Anerkennung sowie die
Zusage der Umzugskostenvergütung wurde Ende
2013 von den Bundeswehr-Dienstleistungszentren
zum Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr verlagert. Auf das hohe jährliche Aufkommen
von rund 4.000 Anerkennungsanträgen war
das Bundesamt personell offenbar nicht vorbereitet,
so dass sich im Verlauf des Jahres 2014 ein Bearbeitungsrückstand
von mehreren tausend Anträgen bildete,
der sich auch noch im Berichtsjahr negativ auf
die Bearbeitungszeiten auswirkte. 2015 wurden die
Dienstposten für die Aufgabenerledigung im Bundesamt
temporär aufgestockt, so dass sich die Bearbeitungszeiten
zum Ende des Jahres wieder verkürzten.
Das durch die Zuständigkeitsverlagerung entstandene
Grundproblem besteht indes fort: Die zentrale Bearbeitung
der Anträge im Bundesamt kann aufgrund der
Masse der zu bearbeitenden Anträge nicht mehr
tagesaktuell wie bei den zuvor für diese Aufgabe
dezentral zuständigen Standortservices der Bundeswehr-Dienstleistungszentren
erfolgen. Das Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr
strebt deshalb an, die Zuständigkeit für die Anerkennung
einer Wohnung oder eines Hausstandes wieder
auf die Bundeswehr-Dienstleistungszentren zu übertragen.
Ein Vorteil wäre dabei auch die durch die
Ortsnähe der Dienstleistungszentren vorhandene
Ortskenntnis über den Wohnungsmarkt. Im Sinne
einer zukunftsfähigen sachgerechten Zuweisung der
Aufgabenerledigung sollte das Bundesministerium
der Verteidigung die Zuständigkeit wieder an die
Dienstleistungszentren zurückgeben.
Ein weiterer Grund für die entstandenen langen Bearbeitungszeiten
bei den Trennungsgeld- und
Reisekostenanträgen liegt in der unzureichend vorbereiteten
Neugliederung des Travel Managements der
Bundeswehr. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung
der Anträge inklusive der Vorbereitung der Auszahlung
wird derzeit von den Bundeswehr-Dienstleistungszentren
auf die Abrechnungsstellen des Kompetenzzentrums
Travel Management der Bundeswehr
übertragen. Da sich die Einführung einer informationstechnischen
Unterstützung im Kompetenzzentrum
Travel Management verzögert, sind parallel noch die
Bundeswehr-Dienstleistungszentren für die Antragsbearbeitung
zuständig. Trotzdem wurde dort der für
die Bearbeitung zuständige Personalbestand
gekürzt. Deshalb und wegen der zeitintensiven Aktenverlagerung
wurde die vorgegebene Höchstgrenze
der Bearbeitungsdauer von 20 Tagen zeitweise erheblich
überschritten. Dies hat für Antragsteller zu finanziellen
Problemen, zum Beispiel bei Begleichung der
Miet- sowie Fahrtkosten, geführt. Zum Ende des Jahres
waren die Bearbeitungszeiten durch punktuelle
personelle Verstärkungen wieder rückläufig.
Bei der noch nicht abgeschlossenen Neuorganisation
des Travel Managements der Bundeswehr wird erneut
deutlich, dass die Aufgabenverlagerung zumindest
hinsichtlich des Personalbedarfs nicht rechtzeitig vorbereitet
war. Schon in den Vorjahren hatte die Neugliederung
der Bundeswehrverwaltung durch mangelhafte
Vorbereitung von Aufgabenverlagerungen
für Antragsteller teilweise erhebliche finanzielle
Nachteile mit sich gebracht und zu mitunter chaotischen
Zuständen geführt. So zum Beispiel bei der
Beihilfe, wo es zu massiven Zeitverzögerungen bei
der Bearbeitung von Anträgen kam.
Zum Ende des Berichtsjahres sorgte eine Weisung
des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz
und Dienstleistungen der Bundeswehr unter Trennungsgeldberechtigten
für Unruhe. Diese legt aufgrund
eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts
Münster aus dem Jahr 2012 fest, dass einem
Soldaten, dem bereits einmal in seiner Laufbahn eine
Umzugskostenzusage für einen bestimmten Standort
erteilt worden ist, ungeachtet dessen, ob die Umzugskostenvergütung
in Anspruch genommen wurde, kein
Trennungsgeld mehr zusteht, wenn er nach Versetzung
an andere Standorte an diesen Standort zurückversetzt
wird. Deshalb wurden alle Antragsteller aufgefordert,
eine ihnen einmal zugesagte Umzugskostenvergütung
anzuzeigen. Der Deutsche Bundeswehrverband
rechnet damit, dass von der neuen Weisungslage
rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten betroffen
sind. Demgegenüber geht das Bundesministerium
der Verteidigung von rund 400 Fällen aus. Das
Unverständnis der Betroffenen über die damit verbundenen
finanziellen Nachteile ist nachvollziehbar.
Die Weisung hat zur Folge, dass ein Soldat oder eine
Soldatin den Anspruch auf Trennungsgeld für diesen
Dienstort endgültig verliert. Sie lässt die geänderten
Lebensumstände der Soldatinnen und Soldaten vollständig
außer Acht.
Zu begrüßen ist, dass dies bereits erkannt und die Verwaltungspraxis
den Bedürfnissen der betroffenen
Trennungsgeldbezieher zum Teil angepasst wurde. In
immer mehr Fällen wird die Streichung der Trennungsgeldansprüche
nicht mehr vollzogen, wenn ein
Soldat oder eine Soldatin am bisherigen Standort über
eine Wohnmöglichkeit verfügt (Wochenendpendler).
Allerdings sind Tagespendler weiterhin von der Weisung
betroffen. Deshalb sollte bei diesem Personenkreis
die Weisungslage ebenfalls überdacht werden.