Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/7250
er anfängt mit Gebeten und Gesängen, gebt mir rechtzeitig
Bescheid.“ Der Petent empfand diese Bemerkung
nachvollziehbar als ehrverletzend. In seiner Absehensverfügung
stellte der zuständige Disziplinarvorgesetzte
kein Dienstvergehen fest und belehrte den
Stabsfeldwebel lediglich, zukünftig mit besonderer
Sorgfalt seine Äußerungen abzuwägen. Diese Bewertung
ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass der
Offizier in der Absehensverfügung richtigerweise
feststellte, dass „die Menschenwürde des Staatsbürgers
in Uniform in den Streitkräften des 21. Jahrhunderts
ein in höchstem Maß zu achtendes und
bewahrendes Gut ist“. Insoweit ist die Nichtfeststellung
eines Dienstvergehens fragwürdig.
Auch der Erfolg der Grundausbildung hängt stark
mit gutem Führungsverhalten der Ausbilder zusammen.
Mit Beginn ihrer Dienstzeit sollen die Soldatinnen
und Soldaten in der Grundausbildung die wesentlichen
militärischen Grundfertigkeiten erlernen. Dieser
Ausbildungsabschnitt stellt für manche einen
nicht unerheblichen Einschnitt in ihrem Leben dar.
Rekrutinnen und Rekruten sind fernab des Elternhauses,
wohnen in der Kaserne in einer Gemeinschaftsunterkunft
und sehen sich in einigen Fällen bislang
ungewohnten sportlichen Anforderungen gegenüber.
Die Grundausbildung ist fordernd, sie darf aber nicht
überfordern. Eine Überforderung ist mit den Grundsätzen
der Inneren Führung nicht vereinbar. Das gilt
ebenso für eine menschenunwürdige, demütigende
und ehrverletzende Behandlung von Rekrutinnen und
Rekruten durch Ausbilder. Solche Ausbilder begehen
nicht nur ein Dienstvergehen, sie zerstören damit ihre
Autorität. Das innere Gefüge in der Truppe und das
damit verbundene Vertrauensverhältnis von den Untergebenen
zu den Vorgesetzten können nachhaltig
beschädigt werden.
Beispielsweise beklagten drei Soldatinnen den Ablauf
ihrer Grundausbildung in ihrer gemeinsamen Einheit.
Die Ermittlungen bestätigten in Teilen die Beanstandungen.
Bei der Waffenausbildung waren für jede
fehlerhafte Handhabung der Waffe unberechtigterweise
Liegestütze durchzuführen. Soldatinnen und
Soldaten wurden mit Ausdrücken wie „Kadaver runter“
angesprochen. Bei einem Eingewöhnungsmarsch
wurde nicht ausreichend Rücksicht auf die individuelle
Leistungsfähigkeit der Rekrutinnen und Rekruten
genommen. Sie mussten in den ersten Tagen der
Grundausbildung das Laufen und Joggen in den neu
empfangenen Kampfstiefeln durchführen. Zwei
Rekrutinnen schieden bereits nach wenigen Tagen
aus dem Dienst der Bundeswehr aus. Dieser Fall belegt
die Vermutung, dass Rekrutinnen und Rekruten,
die bewusster Überforderung oder inakzeptablen
Ausbildungsmethoden durch ihre Ausbilder ausgesetzt
sind, sich gleich zu Beginn ihrer Dienstzeit für
ein frühzeitiges Verlassen der Bundeswehr entscheiden.
Äußeres Erscheinungsbild
Im Berichtsjahr sind zu der am 1. Februar 2014 in
Kraft getretenen Zentralen Dienstvorschrift „Das
äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr“ nur noch wenige Beschwerden
eingegangen.
Die ursprüngliche Regelung in dieser Dienstvorschrift,
wonach sichtbare Tätowierungen grundsätzlich
abzudecken seien, hatte im Vorjahr zu zahlreichen
Eingaben geführt und wurde im Dezember
2014 vom Bundesministerium der Verteidigung mit
einer Handlungshilfe für Vorgesetzte modifiziert. Die
Verpflichtung zur Abdeckung gilt jetzt nicht mehr
während des Dienstes innerhalb militärischer Bereiche,
militärischer Sicherheitsbereiche, auf Schiffen
und Booten der Marine sowie an Bord von Luftfahrzeugen
des Bundes. Bei Veranstaltungen mit Außenwirkung
beziehungsweise mit öffentlichem Charakter
– wie feierlichen Gelöbnissen, Tagen der offenen
Tür, Truppenbesuchen – ist die geltende Vorschrift
dagegen weiter in vollem Umfang anzuwenden. Die
Handlungshilfe hat in der Bundeswehr offenkundig
zu einer Befriedung in dieser Frage geführt.
Die wenigen Eingaben in diesem Bereich betrafen
Befehle zur Rasur und zum Haarschnitt. Hier konnten
jedoch keine Verletzungen der Grundrechte der
Soldaten festgestellt werden. Soweit die für das
Wachbataillon des Bundesministeriums der Verteidigung
geltende Sonderregelung kritisiert wird, nach
der das Tragen von Bärten grundsätzlich nicht gestattet
ist, wird dies nachvollziehbar mit dem repräsentativen
Auftrag des Wachbataillons und der damit einhergehenden
Notwendigkeit eines einheitlichen Gesamtbildes
begründet.
Bürokratie
Viele Soldatinnen und Soldaten monieren eine zunehmende
Überregulierung und Bürokratisierung ihres
Arbeitsalltags, die diesen erschwert und zuweilen
auch den primären Auftrag in den Hintergrund rücken
lässt. Hierzu werden nachfolgend einzelne Beispiele
aus dem Truppenalltag genannt, die für sich genommen
das Problem jedoch nur anreißen können, denn
es ist vielschichtiger, als es mit Einzelfällen zu belegen
wäre. Überbordende Bürokratie und fehlende Flexibilität
als Grundproblem in der Bundeswehr finden
sich auch in weiteren Kapiteln des Berichts.
Kompaniefeldwebel verbringen mittlerweile einen
erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit der Bearbeitung
von Personalangelegenheiten und ähnlich gelagerten
Verwaltungstätigkeiten. Während in der Vergangen-