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Drucksache 18/7250 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Prozent im zweiten Quartal 2015 zu hoch. Während circa zwei Prozent der Soldatinnen und Soldaten aufgrund mangelnder körperlicher und sonstiger Nichteignung entlassen werden, scheidet der größte Teil auf eigenen Wunsch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit aus „wichtigen persönlichen Gründen“ aus. In den Eingaben wurde hierzu immer wieder vorgetragen, dass sich die Betroffenen unterfordert fühlten. So berichtete ein Freiwillig Wehrdienstleistender des Sanitätsdienstes: „Mein tägliches Tun sah so aus, dass ich noch weniger als NIX getan habe“. Auch diese Erkenntnisse des Wehrbeauftragten werden durch die „Sozialwissenschaftliche Begleitstudie zur Evaluation des Freiwilligen Wehrdienstes“ bestätigt. Der Forschungsbericht zeigt auf, dass sich zwei Drittel der Freiwillig Wehrdienstleistenden vom Dienst in der jeweiligen Einheit intellektuell und körperlich unterfordert fühlen. Für die vorgesehenen 12.500 Freiwillig Wehrdienstleistenden gibt es lediglich 5.000 feste Dienstposten. Der Rest ist auf sogenannten flexiblen Dienstposten zu beschäftigen, auf denen es keine originären Aufgaben für sie gibt. Hier hat der jeweilige Vorgesetzte die Pflicht, die Soldatin oder den Soldaten sinnvoll einzusetzen. Dies gelingt zu oft nicht. Junge motivierte Soldatinnen und Soldaten werden so verprellt und gehen der Bundeswehr für eine langfristige Bindung als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat verloren. Insoweit ist die vom Bundesministerium der Verteidigung erwogene Aufstockung der festen Dienstposten für Freiwillig Wehrdienstleistende ein erster Schritt, der nun zügig umgesetzt werden sollte. Daneben müssen aber auch die strukturellen Rahmenbedingungen gegeben sein. So kann zum Beispiel Materialmangel die Ursache für Unterforderung sein, wenn aufgrund dessen Übungen nicht durchgeführt werden können. Reservisten Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Eingaben von Reservisten gestiegen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Reservisten hoch motiviert und engagiert einen wesentlichen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr leisten wollen und können. Viele Reservisten wünschen Einplanungen für den Dienst im In- oder Ausland oder Beorderungen auf einen bestimmten Dienstposten. Die Bundeswehr könnte ohne den Einsatz der Reservisten in vielen Bereichen ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nicht nachkommen. Es ist insoweit bedauerlich, dass die Einplanung der Reservisten nach wie vor häufig ein Problem ist. Nicht selten werden kurzfristige Um- und Ausplanungen beklagt, die zu erheblichen beruflichen und privaten Belastungen für die Betroffenen führen. Oft würde eine rechtzeitige Information helfen, zumindest den nachvollziehbaren Unmut bei den Betroffenen zu verringern. Reservisten sind nach der Aussetzung der Wehrpflicht als Bindeglied zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Der Wehrbeauftragte zollt ihnen daher Dank und Anerkennung. Leider ist die Bereitschaft vieler Arbeitgeber, insbesondere auch öffentlicher Arbeitgeber, zur Freistellung ihrer Mitarbeiter für Reservedienstleistungen gesunken. Zu begrüßen ist deshalb, dass das Bundesministerium der Verteidigung einen Vorschlag des Wehrbeauftragten aufgegriffen hat und an der Einführung einer Auszeichnung für Arbeitgeber arbeitet, die den Dienst ihrer Mitarbeiter für die Bundesrepublik Deutschland durch Freistellungen unterstützen. Wie in den letzten Jahren beanstandeten viele Reservisten Mängel im Bereich der Unterhaltssicherung, wie zum Beispiel lange Bearbeitungszeiten der Anträge auf Unterhaltssicherung, fehlerhafte Berechnungen und schleppende Zahlungen. Erfreulich ist es, dass die immer wieder angemahnte Reform des Unterhaltssicherungsgesetzes am 1. November 2015 in Kraft getreten ist. Die Leistungen an Reservisten verwaltet künftig das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr als zentraler Ansprechpartner anstatt der früher vielen Stellen in den Ländern und Kommunen. Die Mindestbeträge der Leistungen wurden an die Nettobesoldung von Soldaten gleichen Dienstgrades angeglichen. Reservisten und aktive Soldatinnen und Soldaten sollen unabhängig vom Dienstverhältnis entsprechend ihrem Dienstgrad gleich bezahlt werden. Ferner wurden die Regelungen zur Sicherung des Erwerbseinkommens der Selbständigen durch Verringerung des Nachweisaufwands vereinfacht und ihre Mindestleistungssätze ebenfalls erhöht. Um einen finanziellen Anreiz für längerfristige Reservistendienstleistungen zu schaffen, wurde der Leistungszuschlag durch einen Verpflichtungszuschlag ersetzt. Der Verpflichtungszuschlag wird den Reservistinnen und Reservisten ausgezahlt, die sich zur Ableistung von mindestens 19 beziehungsweise 33 Reservistendienstleistungstagen im Kalenderjahr vorab verpflichten. Es bleibt abzuwarten, ob die schon vor der Umsetzung geäußerte Befürchtung, die neuen Berechnungsmethoden würden in manchen Fällen zu geringeren Zahlungen als vor der Reform führen, sich bewahrheitet. Einer Mutter zweier Kinder, die sich mit dem Wunsch an den Wehrbeauftragten wandte, eine Teilzeitbeschäftigung zur besseren Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Privatleben und Dienst auch für Reservisten zu ermöglichen, konnte die Mitteilung gemacht werden, dass das Bundesministerium der Verteidigung bereits an einer entsprechenden Geset-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/7250 zesänderung arbeitet. Diese wird vom Wehrbeauftragten begrüßt, wird so doch auch die Möglichkeit geschaffen, Vakanzen, die durch Teilzeitbeschäftigung aktiver Soldatinnen und Soldaten entstehen, adäquat zu kompensieren. Veteranenbegriff Zum Ende des Berichtsjahrs wurden im Bundesministerium der Verteidigung in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen erste Überlegungen für die Neudefinition des unter Verteidigungsminister de Maizière erstmals definierten Veteranenbegriffs angestellt. Danach sollen „Veteranin oder Veteran“ der Bundeswehr alle früheren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein, die seit Gründung der Bundeswehr ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind. Der Veteranenstatus ist an keine Altersgrenze gebunden. Veteraninnen und Veteranen gemäß vorgenannter Definition, die in den Einsatzgebieten der Bundeswehr Dienst geleistet haben, sollen nach ihrem ehrenhaften Ausscheiden aus der Bundeswehr „Einsatzveteraninnen beziehungsweise Einsatzveteranen“ sein. Vorgesehen ist, dass die Würdigung als Veteranin/Veteran der Bundeswehr oder Einsatzveteranin/Einsatzveteran der Bundeswehr vorrangig ideell erfolgt. Diese Definitionen lassen Raum für zahlreiche Fragen und sollen in weiteren Erörterungsrunden weiterentwickelt werden. Die Harmonisierung mit der ebenfalls in der Bearbeitung befindlichen Konzeption „Wertschätzung und Anerkennung“ muss sichergestellt werden.
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