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Drucksache 18/7250 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Es gab auch Eingaben, in denen Petenten einen unsensiblen Umgang der Vorgesetzten oder Personalführer mit ihnen beziehungsweise ihrer Situation beklagten. Hier ist ein Umdenken dringend angezeigt, denn der Respekt vor der Leistung, die pflegende Angehörige erbringen, kann nicht hoch genug sein. Elternzeit Trotz gegenteiliger Aussagen des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Bearbeitungszeit von Elternzeitanträgen von Soldatinnen und Soldaten nach wie vor als zu lang kritisiert. In vielen Eingaben war festzustellen, dass der Bescheid über die Festsetzung der Elternzeit nicht spätestens zehn Tage – wie es die Zentrale Dienstvorschrift A 1420/29 „Anwendung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten“ vorschreibt – vor Antritt der Elternzeit der Soldatin beziehungsweise dem Soldaten vorliegt. In diesen Fällen kam hinzu, dass die Soldatin oder der Soldat entgegen der oben genannten Zentralen Dienstvorschrift schriftlich vorab nicht über die Entscheidung informiert worden waren. Misslich ist die Verzögerung vor allem deshalb, weil erst mit dem Elternzeitbescheid Elterngeld beantragt werden kann. Betroffene geraten dadurch nicht selten in echte finanzielle Notlagen. Die nicht rechtzeitige Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes durch die antragsberechtigte Soldatin oder den Soldaten kann zwar zu einer Verzögerung führen, ist jedoch oft nicht ausschlaggebend. Wenn von der Vorlage der Geburtsurkunde bis zur Schlusszeichnung des Elternzeitbescheides vier Wochen vergehen, wie in einem dem Wehrbeauftragten bekannten Fall geschehen, kann von vorrangiger und unverzüglicher Bearbeitung nicht die Rede sein. Vermehrt wenden sich Soldaten an den Wehrbeauftragten, die von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der beiden sogenannten Vätermonate als Elternzeit Gebrauch machen wollen. Elterngeld wird in diesen Fällen auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bezahlt. Die Vätermonate können ab der Geburt des Kindes genommen, der Antrag auf Elternzeit bereits vor der Geburt gestellt werden. Anstelle der Vorlage einer Geburtsurkunde muss in diesem Fall ein Nachweis über den voraussichtlichen Entbindungstag erbracht werden. Es ergeht ein vorläufiger Elternzeitbescheid, der nach Vorlage der Geburtsurkunde in einen endgültigen Bescheid umgewandelt wird. Leider ist dieses Verfahren nicht allen Personalbearbeiterinnen und -bearbeitern bekannt, obwohl Informationen dazu sowohl Antragstellern als auch Antragsbearbeiterinnen und -bearbeitern zugänglich sein sollten. So wurde einem Soldaten die Elternzeit nicht vorläufig bewilligt, obwohl er sie rechtzeitig vor der Geburt für die Zeit ab Geburt des Kindes beantragt hatte. Das bereits im letzten Jahresbericht angesprochene Problem der Finanzierbarkeit einer Pendlerwohnung während der Elternzeit ist nach wie vor nicht gelöst. Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge erlischt gleichzeitig der Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld, von dem Pendler zum Beispiel die Miete für eine Zweitwohnung zahlen. Dies führt zu erheblichen finanziellen Belastungen, da Pendlerwohnungen gerade bei Inanspruchnahme der beiden Vätermonate nicht gekündigt werden, die Miete deshalb auch weiter gezahlt werden muss. Zu einer gewissen finanziellen Entlastung hat eine zwischenzeitlich erfolgte rechtliche Klarstellung geführt: In den Monaten, in denen ein Berechtigter tageweise Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld hat, kann das Trennungsübernachtungsgeld für den gesamten Kalendermonat gezahlt werden. Wenn beispielsweise Elternzeit für die Zeit vom 29. Juli bis zum 28. September eines Jahres gewährt wird, erhält der Soldat zwar nicht für August, aber zumindest für die Monate Juli und September Trennungsübernachtungsgeld. Die notwendige und auch angestrebte Änderung des Trennungsgeldrechts im Sinne der sich in Elternzeit befindlichen Soldaten lässt dagegen weiter auf sich warten. Die Novellierung des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts liegt in der Federführung des Bundesministeriums des Innern. Nimmt eine Soldatin während ihrer besonderen Auslandsverwendung den Anspruch auf Elternzeit wahr, kann sie die Auslandsverwendung nach Beendigung der Elternzeit nicht fortsetzen, weil ihr Dienstposten neu besetzt wird. Der Wehrbeauftragte sieht hierin eine Benachteiligung und regt an, zumindest für kürzere Zeiträume der Elternzeit – bis zu sechs Monaten – eine Rückkehr auf den Dienstposten zu ermöglichen. Telearbeit Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung der Zahl der Telearbeitsplätze. Ausgehend von 60 Telearbeitsplätzen im Rahmen eines Pilotprojekts im Jahre 2010 verrichteten Ende des Berichtsjahres bundesweit 509 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in alternierender Telearbeit. Alternierende Telearbeit ist eine Kombination von zeitweisem Arbeiten zu Hause mit Präsenzzeiten im Büro. Das Kontingent von Telearbeitsplätzen soll aufgrund der stetig steigenden Nachfrage im Rahmen der Attraktivitätsoffensive weiter ausgebaut werden. Zukünftig sollen insgesamt circa 3.000 Telearbeitsplätze sowohl für Soldatinnen und Soldaten als auch für Zivilangestellte der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Dieses flexible Arbeitsmodell ist ein maßgebliches Instrument der Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Privatleben und Dienst.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/7250 Soldatinnen und Soldaten kritisierten im Berichtszeitraum jedoch erhebliche Verzögerungen bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen, das heißt bei der technischen Umsetzung nach Bewilligung eines Telearbeitsplatzes. In vielen Fällen konnte zur Überbrückung der Wartezeit auf einen Telearbeitsplatz erfreulicherweise dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass mobile IT-Arbeitsplatzausstattungen aus dem Projekt „Ortsunabhängiges Arbeiten“ zur Verfügung gestellt wurden. In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erhielt der Wehrbeauftragte auch positive Rückmeldungen über die Bereitstellung der sogenannten Notfall-Laptops im Krankheitsfall oder anderen Notsituationen. Teilzeitarbeit Mit dem „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ wurden – wie bereits in früheren Jahresberichten gefordert – die Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung für Soldatinnen und Soldaten erweitert. Wünschenswert sind darüber hinaus auch flexible Teilzeitregelungen für Soldatenpaare in den Fällen, in denen sich ein Partner im Auslandseinsatz befindet. Der in der Heimat verbliebene Partner muss in dieser Zeit vermehrt Familienpflichten erfüllen und ist deshalb auf flexible Lösungen angewiesen. Nach wie vor gibt es keine spürbare Kompensation für teilzeitbeschäftigungsbedingte sowie für andere familienbedingte Vakanzen. Der Wehrbeauftragte mahnt seit Jahren die Notwendigkeit eines Vakanzenmanagements an. Es darf nicht sein, dass Soldatinnen und Soldaten, wie bereits berichtet, aufgrund des Wissens um fehlende Kompensation ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie einen Antrag auf Elternzeit oder Teilzeit stellen. Die derzeitigen Bestrebungen des Bundesministeriums der Verteidigung sehen vor, den Vakanzenausgleich durch planungswirtschaftlich neue, eigenständige Kompensationsdienstposten zu erreichen. Dafür sind insgesamt 3.000 Dienstposten vorgesehen. Außerdem soll die bei der Teilzeitarbeit mögliche Mehrfachnutzung von Dienstposten, wie für das Zivilpersonal, auch für militärische Dienstposten angewandt werden. Diese Maßnahmen werden sich jedoch erst langfristig auswirken können. Kurz- oder mittelfristig kann der Bedarf damit nicht gedeckt werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die angesprochenen Probleme noch längerfristig bestehen bleiben.
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