Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/7250
finanzielle Ausgleich für diesen bisher mehr geleisteten
Dienst deutlich reduzieren wird.
Kritik wurde Ende des Berichtsjahres aus den Reihen
der Soldatinnen und Soldaten daran geübt, dass wegen
des verspäteten Erlasses der Soldatenarbeitszeitverordnung
die notwendigen Durchführungsbestimmungen
die Truppe kaum mehr rechtzeitig erreichen
dürften. Der Informationsbedarf könne nicht auf
allen Ebenen befriedigt werden. Zu befürchten seien
viele offene Fragen. Auch fehlten bislang klare Definitionen
für Bereiche der Nichtanwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung
im Grundbetrieb, so dass
Rechtsicherheit im Umgang mit ihr fehle. Außerdem
könne eine vollautomatisierte Zeiterfassung nicht
zum 1. Januar 2016 in allen Bereichen eingerichtet
werden. Zu begrüßen ist deshalb, dass das Bundesministerium
der Verteidigung für offene Fragen und
Verbesserungsvorschläge eine eigene zentrale
Ansprechstelle (FüSK III 1) eingerichtet hat.
Die bereits länger praktizierte Anwendung der EU-
Arbeitszeitrichtlinie auf die zivilen Feuerwehreinsatzkräfte
bei den Bundeswehrfeuerwehren hat
dort zu einer massiven Unterbesetzung geführt. An
einzelnen Standorten ist es seither zu temporären Einschränkungen
bei der Auftragserfüllung gekommen,
die beispielsweise auch Einfluss auf den Flugbetrieb
der Luftwaffe hatten. Es ist zu erwarten, dass die Einführung
der Arbeitszeitverordnung in der Bundeswehr
in einzelnen Bereichen ebenfalls Auswirkungen
auf den Personalbedarf haben wird, etwa im Sanitätsdienst
oder in der Marine.
Änderungen der Verpflichtungszeiten
Soldatinnen und Soldaten können sich für unterschiedlich
lange Zeiträume zwischen minimal zwei
und maximal 25 Jahren für ihren Dienst bei der Bundeswehr
verpflichten. Fast jede Verpflichtungsdauer
ist nach dem jeweiligen Bedarf möglich. Trotz dieser
begrüßenswerten Flexibilität besteht für viele Soldatinnen
und Soldaten im Laufe der Dienstzeit der
Wunsch, den zunächst festgelegten Status hinsichtlich
ihrer Verpflichtungszeit zu verändern.
Zahlreiche Eingaben gab es im Berichtsjahr von Soldatinnen
und Soldaten, die ihre Dienstzeit verlängern
wollten. Insbesondere Angehörige der Mannschaftslaufbahn
bemängelten, dass im Regelfall nur relativ
kurzfristig vor Ende der Regelverpflichtungszeit eine
Verlängerung der Dienstzeit – wenn überhaupt –
möglich war. Weitere Kritikpunkte waren unter anderem
die schleppende Bearbeitung der Anträge und
fehlende Informationen über Weiterverpflichtungsmöglichkeiten
durch die Truppe.
Durch die seit dem Jahr 2014 unterschiedlich langen
Regelverpflichtungszeiten in der Mannschaftslaufbahn
bei Heer, Luftwaffe und Marine fühlten sich
Soldatinnen und Soldaten ungerecht behandelt. Während
die Regelverpflichtungszeit beim Heer acht
Jahre beträgt, ist sie bei der Luftwaffe und der Marine
jeweils vier Jahre lang. Die unterschiedliche Länge
der Regelverpflichtungszeit ist nicht ohne weiteres
nachvollziehbar. Für den einzelnen Soldaten der Luftwaffe
beziehungsweise der Marine ist die ungleiche
Behandlung gegenüber dem Heeressoldaten nicht zu
verstehen. So wird die Unzufriedenheit von Soldatinnen
und Soldaten gesteigert, zumal die Unterschiede
nicht transparent begründet werden. Gerade im Hinblick
auf die Steigerung der Attraktivität sollte auf
eine einheitliche Länge der Regelverpflichtungszeit
hingewirkt werden.
Unteroffiziere ohne Portepee wandten sich im
Berichtsjahr an den Wehrbeauftragten und beanstandeten
zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Anträge auf
Weiterverpflichtung. Dieses Problem trat auch bei
Anträgen auf Wechsel in die Feldwebellaufbahn auf.
So beantragte eine Soldatin am 11. Februar 2014 die
Weiterverpflichtung von acht auf zwölf Jahre Dienstzeit.
Am 6. Juli 2015 wandte sie sich an den Wehrbeauftragten,
da sie immer noch keine Entscheidung
über ihren Antrag erhalten hatte. Erst am 23. Juli 2015
wurde der Bescheid erstellt. Eine Bearbeitungszeit
von weit mehr als einem Jahr ist für die betroffenen
Antragsteller unzumutbar.
Im Rahmen des Attraktivitätsprogrammes ist seit
geraumer Zeit für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
die Weiterverpflichtung bis auf insgesamt 25
Jahre möglich. Hiervon wollten zahlreiche Soldatinnen
und Soldaten Gebrauch machen. Es darf aber
nicht verkannt werden, dass außer dem verständlichen
Wunsch der einzelnen Soldaten auch ein Bedarf für
derartig lange Verpflichtungszeiten seitens der Bundeswehr
vorhanden sein muss. Diese über 20 Jahre
liegenden Verpflichtungszeiten können für Mannschaften
und Unteroffiziere ohne Portepee nach der
Rechtslage nicht in den Status der Berufssoldatin oder
des Berufssoldaten übergeleitet werden. Deshalb
stellt sich die Frage, welche berufliche Perspektive
sich für Soldatinnen und Soldaten im Anschluss an
die Bundeswehrzeit ergeben soll, wenn sie im Alter
zwischen 40 und 50 Jahren aus den Streitkräften ausscheiden.
Hier trifft den Arbeitgeber Bundeswehr
eine besondere Fürsorgepflicht hinsichtlich Beratung,
Ausbildung und Qualifizierung des betroffenen Personenkreises
für das Berufsleben danach.
Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken,
dass das Land Brandenburg als erstes Bundesland die
Ausbildung von Feldjägerfeldwebeln für die Laufbahnprüfung
im mittleren Polizeidienst anerkennt. Es
wäre wünschenswert, dass weitere Bundesländer diesem
Beispiel folgen.