Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der in der Attraktivitätsagenda eingeschlagene Kurs,
die Karrierewege der Soldatinnen und Soldaten zu
flexibilisieren, indem Auflagen für den Verwendungsaufbau
gesenkt und bestimmte Verwendungen
nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden, ist richtig.
Dies gilt insbesondere für Spezialisten. Die Idee,
durch weniger Versetzungen Kompetenzen am Standort
zu belassen und damit vom Erhalt der fachlichen
Erfahrung zu profitieren, sorgt letztlich auch für eine
Professionalisierung der Streitkräfte.
Daher ist die bereits umgesetzte Agendamaßnahme,
militärisches Führungspersonal auf Dienstposten mit
Disziplinarbefugnis grundsätzlich für drei Jahre zu
binden, ein Schritt in die richtige Richtung. Diese
Maßnahme verringert zum einen die Versetzungshäufigkeit,
führt aber gleichzeitig zu mehr Kontinuität
und damit zu einem höheren Maß an Effizienz im
betreffenden Aufgabenbereich. Da diese Argumente
ebenfalls für andere Verwendungen des Führungspersonals,
etwa in Ämtern, zutreffen, sollte überlegt
werden, die Stehzeit-Regelung auf diese Verwendungen
auszuweiten. Das Vorhaben, die Anzahl der
Dienstposten, die sowohl militärisch als auch zivil
besetzt werden können, zu erhöhen und mehr Dienstposten
ohne feste Zuordnung zu Uniformträgerbereichen
zur Verfügung zu stellen, kann ebenfalls die heimatferne
Versetzungshäufigkeit verringern.
Planbarkeit von Versetzungen und Umzügen
Ein weiteres Ziel ist es, ab 2016 zwei feste Versetzungstermine
einzurichten. Diese Maßnahme soll
künftig die Planbarkeit nicht zu vermeidender Umzüge
für Soldatinnen und Soldaten erleichtern. Zusammen
mit der dann vorgeschriebenen vorherigen
Schutzfrist von sechs Monaten wird die Maßnahme
den Betroffenen einen nicht unerheblichen Zugewinn
an Planungssicherheit und Verlässlichkeit bringen.
Denn es besteht dann die Verpflichtung der Personalführung,
die geplante Versetzung spätestens sechs
Monate vor dem Termin mitzuteilen. Inwieweit sich
diese Maßnahmen kurz- und mittelfristig praktisch
umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Nach derzeitiger
Praxis wird selbst die bisher vorgeschriebene nur
dreimonatige Schutzfrist in vielen Fällen unterschritten.
Bereits im Vorfeld werden aus der Truppe die beiden
geplanten Versetzungstermine 1. April und 1. Oktober
kritisiert. Hier sollen allerdings auch individuelle
Lösungen möglich sein. Gerade Soldatinnen und
Soldaten mit schulpflichtigen Kindern befürchten, zu
zusätzlichem Pendeln gezwungen zu sein, da die
genannten Termine mit dem Beginn eines Schuljahres
beziehungsweise eines Schulhalbjahres nicht übereinstimmten.
In diesem Zusammenhang ist positiv zu bewerten,
dass das Bundesministerium der Verteidigung bei der
Fortschreibung der Maßnahmen der Agenda die Bitte
des Wehrbeauftragten in seine weiteren Überlegungen
einfließen lassen will, bei der Kultusministerkonferenz
dafür zu werben, an geeigneten Standorten
Schulen mit einem bundeseinheitlichen Rahmenlehrplan
einzurichten, um Schulwechsel der Kinder bei
Versetzungen zu erleichtern.
Versetzungsbedarf resultiert oftmals aus der Notwendigkeit,
freigewordene Dienstposten nachzubesetzen,
deren Inhaber wegen Erreichens der Altersgrenze
oder des Endes der Verpflichtungszeit ausscheiden.
Das kann zu jedem Zeitpunkt der Fall sein. Die Festlegung
von zwei jährlich festen Versetzungsterminen
erfordert daher eine Koordination mit den Zeitpunkten
der Zurruhesetzung der ausscheidenden Soldatinnen
und Soldaten, um Vakanzen auf den nachzubesetzenden
Dienstposten zu vermeiden. Deshalb müssen
Regelungen gefunden werden, die die Versetzungsund
Zurruhesetzungszeitpunkte der Soldatinnen und
Soldaten in Einklang bringen. Dies scheint bei den
Berufssoldaten weniger schwierig als bei den Zeitsoldaten,
da schon nach jetziger Gesetzeslage bei den
Berufssoldaten vom Dienstherrn ein späterer Zurruhesetzungstermin
festgelegt werden kann.
Die ab Mitte 2017 geplante Dienstposteninformationsbörse,
die nicht über die offenen, sondern über
sämtliche Stellen und Verwendungsmöglichkeiten im
In- und Ausland informiert und Interessierten ermöglichen
soll, individuelle Verwendungswünsche aktiv
auf der Plattform anzumelden, wird ein Novum in der
Personalführung der Bundeswehr sein. Inwieweit die
Börse über die bloßen Informationsmöglichkeiten
hinaus Einfluss auf konkrete Personalmaßnahmen
haben wird, hängt letztlich von der technischen
Umsetzung und vor allem der Vernetzung mit den
zuständigen Stellen im Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr ab. Denn nur wenn die
angemeldeten Verwendungswünsche auch systematisch
ausgewertet werden können – was wiederum mit
der Kapazität und damit der Zahl der durch den Personalführer
zu verwaltenden Soldatinnen und Soldaten
zusammenhängt –, kann die Börse den gewünschten
Effekt erzielen.
Alles in allem scheinen die genannten Planungsvorhaben
und bereits umgesetzten Maßnahmen in
vielen Fällen geeignet, die militärischen Karrieren zu
regionalisieren und Versetzungen zu reduzieren. Sie
sind im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familien-
beziehungsweise Privatleben und Dienst zu
begrüßen.