Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bereits im letzten Jahresbericht wurde beanstandet,
dass Soldatinnen und Soldaten nach Beendigung
einer Auslandsverwendung bei ihrer Rückversetzung
zwingend eine uneingeschränkte Zusage der
Umzugskostenvergütung lediglich an den neuen
Dienstort erhalten. Dadurch entstehen bei einer
Rückkehr der Familie an den bisherigen Wohnort,
wenn er außerhalb des Einzugsgebiets der neuen
Dienststelle liegt, erhebliche finanzielle Lasten:
Weniger Umzugskostenvergütung, geringere
Umzugskostenpauschale und kein Anspruch auf
Trennungsgeld können die Folge sein. Das Bundesministerium
der Verteidigung hat die im letzten Jahresbericht
angeregte Änderung der Trennungsgeldgewährung
zu Gunsten der Auslandsrückkehrer abgelehnt.
Umzugskostenvergütung sowie zusätzliches
Trennungsgeld komme aus rechtssystematischen
Gründen nicht in Betracht.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die ohnehin zwingende
Gewährung der Umzugskostenvergütung an
Auslandsrückkehrer anders zu bewerten ist, als eine
Umzugskostenvergütung im Inland. Auslandsrückkehrer
haben faktisch keine Wahlmöglichkeit zwischen
den Leistungen Umzugskostenvergütung und
Trennungsgeld. Sie können daher auch nicht mit Bundeswehrangehörigen
im Inland, die diese Wahl
haben, gleichgesetzt werden. Eine wenigstens kostenneutrale
Rückkehr der Soldatinnen und Soldaten an
ihren ursprünglichen Wohnort wäre nicht zuletzt auch
deshalb geboten, um dem gesellschaftlichen Trend,
im Inland von Familienumzügen eher Abstand zu
nehmen, Rechnung zu tragen.
Auch die im Vorjahresbericht bemängelte Regelungslücke
hinsichtlich der Kostenübernahme für die
Heimreise eines im Auslandseinsatz befindlichen
Soldaten aufgrund einer familiären Notlage ist weiter
offen. Die vom Bundesministerium der Verteidigung
angeregte Ergänzung der Verwaltungsvorschriften
über Reisebeihilfen, die Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz ab dem ersten Tag eine Kostenerstattung
für Heimreisen wegen familiärer Notlagen ermöglichen
sollte, wird vom zuständigen Bundesministerium
des Innern leider nicht mitgetragen.
Familienfreundliche Personalplanung
Immer wieder wenden sich Soldatinnen und Soldaten
an den Wehrbeauftragten, weil sie Versetzungsplanungen
nicht nachvollziehen können. Gerade im
Zuge einer so tiefgreifenden Umstrukturierung, wie
sie die Bundeswehr derzeit erfährt, lassen sich negative
Entscheidungen für die Betroffenen nicht immer
vermeiden. So können beispielsweise Vororientierungen,
das sind Planungen für eine Versetzung, nicht
immer eingehalten werden. In derartigen Fällen
beklagten Petenten, von der geänderten Entscheidung
erstmals im Versetzungsbescheid erfahren zu haben.
Hintergründe seien nicht erläutert worden. Zwischenmitteilungen
bei geänderten Planungen und eine ausführliche
Begründung im Bescheid könnten derartige
Unsicherheiten bei den Soldatinnen und Soldaten vermeiden.
Zu begrüßen sind die nach der Attraktivitätsagenda
künftig verpflichtend vorgesehenen jährlichen Personalgespräche.
Mehrfach wurde in Eingaben beanstandet,
dass Personalgespräche trotz neuerlicher
Anfragen abgelehnt worden seien. So war einem Soldaten,
der um eine zeitlich begrenzte kurzfristige heimatnahe
Versetzung ersucht hatte, ein nach 14 Jahren
erstmals erbetenes Personalgespräch verweigert worden.
Der Petent hatte in mehreren Telefonaten deutlich
gemacht, dass sehr belastende private Gründe
hinter dem Versetzungsantrag stünden und er diese
gern persönlich erörtern würde. Die Personalführung
verkannte die Dringlichkeit seines Wunsches ebenso
wie dessen Hintergründe. Sie forderte den Petenten
mehrmals auf, zunächst schriftlich weitere Angaben
zu machen, wobei sie offenbar davon ausging, der
Versetzungswunsch basiere nicht auf privaten Belastungen,
sondern auf dienstlichen Spannungen. Dieser
Vorgang zog sich über neun Monate hin, ohne dass es
zu einer Verständigung kam. Bei regelmäßig stattfindenden
Personalgesprächen wären derartige Missverständnisse
vermeidbar gewesen.
Auch Lehrgänge führen zu längeren Abwesenheiten.
Gerade junge Soldatinnen und Soldaten, die für ihre
spätere Verwendung auf einem Dienstposten erst qualifiziert
werden müssen, haben eine Vielzahl von
Lehrgängen zu absolvieren. Damit verbunden sind
Kommandierungen an andere Standorte. Selbst wenn
die einzelnen Lehrgänge zum Teil nur wenige
Wochen oder Monate dauern, summieren sich die
Abwesenheiten durch die Vielzahl der zu absolvierenden
Pflichtstationen.
Wo immer es möglich ist, sollte die Personalführung
durch geeignete organisatorische Maßnahmen versuchen,
das Kriterium „Heimatnähe“ auch bei der Zuteilung
von Lehrgangsplätzen stärker als bisher in die
Entscheidung mit einfließen zu lassen.
Außerdem spielt eine langfristige und verlässliche
Lehrgangsplanung für die Vereinbarkeit von Familien-
beziehungsweise Privatleben und Dienst eine
entscheidende Rolle. Häufige und längere Abwesenheiten
können der Familie wesentlich besser vermittelt
werden, wenn sowohl die Lehrgangsdauer als
auch die Lehrgangszeiträume im Voraus planbar sind.
Die notwendigen Vorkehrungen für die Zeiten der
Abwesenheiten – vor allem im Hinblick auf Kinderbetreuung
beziehungsweise Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger – werden so erleichtert.