Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7250
Das Berichtsjahr im Überblick
Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens hatte die
Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher
Aufgaben und Einsätze zu bewältigen wie im
Berichtsjahr: das Erstarken der Taliban im Post-
ISAF-Afghanistan, das Andauern der Russland-Ukraine-Krise,
die Konflikte in Syrien, im Irak und in
Mali, der totalitäre Terror des IS, der auch vor Europa
keinen Halt mehr macht, Flüchtlingsströme nach
Deutschland – die sicherheitspolitische Lage fordert
die Bundeswehr mehr denn je. Dies alles spielte auch
für den 2015 in Gang gesetzten Weißbuchprozess, mit
dem die Leitlinien deutscher Sicherheitspolitik für die
kommenden Jahre formuliert werden sollen, eine bedeutende
Rolle. Das Ergebnis wird interessant.
Bis zum Ende des Jahres leisteten Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr in 17 internationalen Einsätzen
ihren Dienst. Durch die Teilnahme an der
NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan mit
bis zu 980 und der UN-Mission MINUSMA in Mali
mit künftig bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten ist
die Bundeswehr in besonders gefahrträchtigen Einsätzen
aktiv. Der Aufstockung des Kontingents in
Afghanistan hatte der Deutsche Bundestag zum Ende
des Jahres ebenso zugestimmt wie der Entsendung
von bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Beteiligung
an dem internationalen Anti-IS-Einsatz über
Syrien und dem Irak.
In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass die
Parlamentarische Kommission zur Überprüfung,
Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der
Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
(„Rühe-Kommission“) im Juni 2015 ihren Bericht
mit der Empfehlung abschloss, das Mitspracherecht
des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
voll beizubehalten. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee
– diese Struktur hat sich in den 60 Jahren
ihres Bestehens bewährt.
Neben den mandatierten Einsätzen war die Bundeswehr
in einsatzgleichen Verpflichtungen gebunden.
So standen 4.600 Soldatinnen und Soldaten für die
NATO Response Force, die schnelle Eingreiftruppe
des Bündnisses, bereit. Weitere deutsche Kräfte sind
durch die Reassurance-Programme der NATO kontinuierlich
gebunden. Zusätzlich waren zum Ende des
Jahres etwa 8.000 Soldatinnen und Soldaten in der
Flüchtlingshilfe im Inland eingesetzt. Unter anderem
diese Herausforderungen haben den beklagenswerten
Zustand der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft
der Bundeswehr schonungslos offengelegt
und unterstreichen das Erfordernis einer Vollausstattung
der Bundeswehr mehr denn je.
Die bereits in vergangenen Jahren festgestellten Mängel
und Defizite bei den militärischen Großgeräten
konnten nur zu einem geringen Teil behoben werden,
wie der zuletzt im Dezember 2015 vom Bundesministerium
der Verteidigung dem Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages vorgelegte Bericht über
den Klarstand der Hauptwaffensysteme offenbarte.
Auch der Ersatzteilbedarf für altes Gerät war – wie
schon im Vorjahr – nicht gesichert. Daneben fehlte es
an Ausrüstungsgegenständen für den Einzelnen.
Unter dieser Situation litten vor allem die Ausbildung
im Grundbetrieb und die einsatzvorbereitende Ausbildung
sowie nicht zuletzt auch die Motivation der Soldatinnen
und Soldaten.
Dabei benötigt die Bundeswehr angesichts der
geschilderten großen Herausforderungen gerade jetzt
Soldatinnen und Soldaten, die hochmotiviert und
belastbar sind. Belastbarkeit findet allerdings dort
ihre Grenzen, wo permanente Überbelastung entsteht.
Erneut war im Berichtsjahr festzustellen, dass die
dienstliche Beanspruchung in der Bundeswehr
ungleich verteilt ist. Soldatinnen und Soldaten einzelner
Bereiche, insbesondere in Mangelverwendungen,
wurden über Gebühr in Anspruch genommen. Der
Fachkräftemangel betrifft zwischenzeitlich zum Teil
ganze Laufbahnen, wie die Laufbahn der Feldwebel
des allgemeinen Fachdienstes und der Fachunteroffiziere
in technischen und informationstechnischen
aber auch sanitätsdienstlichen Verwendungen.
Trotz der bestehenden Schwierigkeiten, die vorhandenen
Dienstposten mit qualifiziertem Personal zu
besetzen und die Personalstärke von 185.000 Soldatinnen
und Soldaten tatsächlich zu erreichen, ist die
Frage zu stellen, ob diese angesichts des erweiterten
Aufgabenspektrums der Bundeswehr noch angemessen
ist. Die diesbezüglich angekündigten Überlegungen
von Ministerin von der Leyen werden vom Wehrbeauftragten
begrüßt.
Mit der „Steigerung der Attraktivität des Dienstes in
der Bundeswehr“ soll geeignetes und engagiertes Personal
gewonnen und langfristig gebunden werden.
Die Bundeswehr will einer der attraktivsten Arbeitgeber
Deutschlands werden. Hierzu hat sie im Jahr 2015
Weichen gestellt. Nach der Veröffentlichung der
Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv.
Anders.“ (Attraktivitätsagenda) am 30. Mai 2014,
welche 29 untergesetzlichen Maßnahmen enthält,
wurde am 26. Februar 2015 ein Artikelgesetz mit 25
Maßnahmen im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Die untergesetzlichen Neuregelungen der Agenda
und das Artikelgesetz bilden zusammen die attraktivitätssteigernden
Maßnahmen und sollen kurz- und
mittelfristig wirksam werden. Verbesserungen bei der
Alterssicherung der Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit und beim Versorgungsrecht der Berufssoldatinnen
und -soldaten sowie die Erhöhung von Erschwernis-
und Stellenzulagen sind in Kraft getreten. Untergesetzliche
Maßnahmen wie das Spitzenkräfte-