Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Drucksache 18/7250 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8 Sanitätsdienst und Gesundheit von Soldatinnen
und Soldaten
Personalsituation im Sanitätsdienst
Seit Jahren ist der Sanitätsdienst der Bundeswehr personell
unterbesetzt. In den Fachgebieten der Humanmedizin
wurde im Jahr 2015 insgesamt ein Personalfehl
von knapp 300 Fachärzten errechnet. Um die
Unterbesetzung im klinischen Bereich zumindest zum
Teil aufzufangen, mussten der Personalpool des
Ergänzungspersonals Einsatz ausgeschöpft und
Assistenzärzte im letzten Weiterbildungsjahr sowie
zivile Vertragsärzte eingesetzt werden. Bei der Regeneration
in diesen Fachbereichen ist eine leicht positive
Tendenz erkennbar. Zurückzuführen ist die Entwicklung
auf die erhöhten Studienplatzkapazitäten
und das gestiegene Bewerberaufkommen für die Einstellung
als Sanitätsoffiziersanwärter.
Dies zeigt, dass der Sanitätsdienst als Arbeitgeber
jedenfalls bei angehenden Ärzten durchaus attraktiv
ist. Weniger erfolgreich war dagegen die gewünschte
Anwerbung voll ausgebildeter Fachärzte. Ein weiteres
Problem ist, dass mehr als zehn Prozent der Sanitätsoffiziere
jährlich nach erfolgreichem Abschluss
des Studiums nachträglich den Dienst verweigern.
Die jüngste Entwicklung der Antragstellungen deutet
hier zwar auf einen leichten Rückgang hin. Dennoch
führen die Kriegsdienstverweigerungen zu Lücken in
der truppenärztlichen Versorgung.
Bei der Übernahme zum Berufssanitätsoffizier konnte
der Ergänzungsbedarf wie im Vorjahr nicht in allen
Fachgebieten gedeckt werden. Neben mangelnder
Qualifikation der Bewerber muss davon ausgegangen
werden, dass das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
nicht für alle Sanitätsoffiziere attraktiv und damit
erstrebenswert ist. Ohne die konsequente Durchführung
der Maßnahmen des laufenden Attraktivitätsprogramms
für den Sanitätsdienst werden die Personalengpässe
nicht behoben werden können.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal ist die im
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes
in der Bundeswehr verankerte Fortzahlung der seit
2009 gewährten Zulage für Rettungsmediziner und
Fachärzte, die im Auslandseinsatz benötigt werden.
Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung
es erneut abgelehnt, weitere Personengruppen,
wie Sanitätsoffiziere Zahnarzt/Oralchirurg, Apotheker
und Veterinäre in die Zulagengewährung einzubeziehen.
Es entsteht der Eindruck, dass die ausgeschlossenen
Berufsgruppen, die ebenfalls an Auslandseinsätzen
teilnehmen, gegenüber den Sanitätsoffizieren
Arzt als weniger unterstützungswürdig
betrachtet werden. Dies ist nicht sachgerecht.
Obwohl der tatsächliche Personalbedarf im klinischen
Bereich durch das geänderte höherwertige und dem
zivilen Bedarf angepasste Aufgabenspektrum der
Bundeswehrkrankenhäuser zwischenzeitlich deutlich
gestiegen ist, wurden bisher keine weiteren Stellen
für das klinische Personal eingerichtet. Zu begrüßen
ist, dass die bislang unzureichende klinische
Personalausstattung nun endlich zur Kenntnis genommen
worden ist und das Bundesministerium der Verteidigung
150 neue Arztstellen für die Besetzung in
den Bundeswehrkrankenhäusern zugesagt hat.
Trotz der Verpflichtungs- und Bindungsprämien, die
nach dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr gewährt werden können,
bleibt die Stellenbesetzung für Assistenz- und Pflegepersonal
eine große Herausforderung. Bei den medizinischen
Assistenzberufen (Sanitätsfeldwebel mit
und ohne Portepee) besteht nach wie vor Personalmangel.
Bei den Laufbahngruppen der Sanitätsfeldwebel
fehlen rund zehn Prozent. Bei den Feldwebeln
mit spezifischen Fachverwendungen (zum Beispiel
bei Rettungsassistenten/Notfallsanitätern oder Anästhesie-/Operations-Pflegern)
konnte wie in den Vorjahren
der Bedarf nur zu etwa zwei Dritteln abgedeckt
werden. Darüber hinaus sind in den Bundeswehrkliniken
nicht hinreichend Assistenz- und Pflegekräfte
in der Personalstruktur eingeplant, um die
erhöhten qualitativen medizinischen Leistungsanforderungen
des modernen Klinikbetriebs rund um die
Uhr erfüllen zu können. Deshalb sollten, wie bei den
Sanitätsoffizieren Arzt, auch in diesen Laufbahngruppen
neue Stellen geschaffen werden.
Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wird die Bundeswehr
ohne weitergehende attraktivitätssteigernde
Maßnahmen, vor allem durch erhöhte finanzielle
Anreize für Assistenz- und Pflegekräfte, etwa mittels
besonderer Zulagen, nicht gewinnen können. Das
Pilotprojekt einer Krankenpflegeschule beim Bundeswehrkrankenhaus
Ulm ist nur ein kleiner Schritt, um
zumindest für eine interne Regeneration des Pflegepersonals
zu sorgen.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat bestätigt,
dass die personelle Situation des Sanitätsdienstes
vor dem Hintergrund des regional unterschiedlichen
Bewerberaufkommens und der gleichzeitigen Notwendigkeit
bundesweit zu besetzender Dienstposten
im Sanitätsdienst in Zusammenhang mit der Realisierung
des Anspruchs der Vereinbarkeit von Familienbeziehungsweise
Privatleben und Dienst eine große
Herausforderung bleibt. Die von der Bundesministerin
der Verteidigung angewiesene Erarbeitung einer
neuen Personalstrategie soll dieser Herausforderung
begegnen.
Dazu muss auch ein Konzept zur Kompensation familienbedingter
Vakanzen gehören, die aufgrund des
hohen Frauenanteils den Sanitätsdienst besonders
belasten. Familienbedingte Freistellungen gehen
regelmäßig zu Lasten des dienstleistenden Personals,