Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/7250
ist ein Nachweis über die geleistete Tätigkeit und
unter Umständen weichenstellend für das weitere
Berufsleben. Dies muss den Verfassern bewusst sein.
Darüber hinaus haben Soldatinnen und Soldaten
bereits vor Ende der Dienstzeit Anspruch auf ein vorläufiges
Dienstzeugnis. Auch diesem Recht wurde
nicht immer entsprochen. Durch die Erstellung eines
vorläufigen Dienstzeugnisses soll der Übergang vom
militärischen ins zivile Berufsleben hinsichtlich der
Bewerbungen erleichtert werden. Insoweit ist eine
monatelange Wartezeit auf ein vorläufiges Dienstzeugnis
nicht zumutbar.
Die Thematik ist bereits zum wiederholten Male
Gegenstand des Jahresberichts des Wehrbeauftragten.
In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig Abhilfe
für die Zukunft zugesichert. Angesichts der dazu nach
wie vor zahlreich eingehenden Eingaben an den
Wehrbeauftragten ist zweifelhaft, ob Abhilfe tatsächlich
in dem gebotenen Umfang erfolgte.
Für aus der Bundeswehr ausscheidende Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten gibt es die Möglichkeit, an
einem vom Dienstherrn angebotenen „Seminar für
ausscheidende Berufssoldaten“ teilzunehmen. Es
handelt sich um ein Pilotprojekt aus dem Jahr 2012,
die Anzahl der Lehrgänge wurde schrittweise erhöht.
Sie reicht aber offensichtlich nicht aus, um allen Interessenten
zeitnah die Teilnahme zu ermöglichen. Im
Berichtsjahr 2015 konnten angeforderte Lehrgänge
wiederholt nicht zugewiesen werden.
Zwar wird vom Deutschen Bundeswehrverband ein
vergleichbarer Lehrgang angeboten, ein Verweis
hierauf kann aber eigene Anstrengungen nicht ersetzen.
Der vom Dienstherrn angebotene Lehrgang ist
kostenfrei, während für die Teilnahme am vom Deutschen
Bundeswehrverband veranstalteten Seminar
Kosten anfallen, die die Teilnehmer selbst zu tragen
haben und die auch nicht erstattungsfähig sind.
Immerhin ist es gelungen, die Anzahl der geplanten
Seminare auf 44 für das Jahr 2016 zu erhöhen. Allerdings
sollte darüber nachgedacht werden, die Seminare
nicht erst kurz vor dem Ausscheiden durchzuführen,
sondern mit einem Vorlauf von einem bis zwei
Jahren zum Dienstzeitende. So wäre gewährleistet,
dass die in dem Seminar gewonnenen Erkenntnisse
noch rechtzeitig umgesetzt werden können.
Als besonders misslich und deprimierend empfinden
es insbesondere Berufs- und langgediente Zeitsoldaten,
wenn die Verabschiedung in einer unwürdigen
und unangemessenen Art und Weise durch ihren langjährigen
Arbeitgeber erfolgt. Diese Fälle kommen
vor, und es bedarf des Hinweises, hier größte Sorgfalt
hinsichtlich des Zeitpunktes des Ausscheidens, der
Anwesenheit der Vorgesetzten und eines angemessenen
Rahmens walten zu lassen. So wurde ein Stabsunteroffizier
nach über siebenjähriger Dienstzeit
lediglich im Dienstzimmer seines damaligen Kompaniechefs
verabschiedet. In diesem Fall hätte die Möglichkeit
bestanden, ihn bei einem ohnehin stattfindenden
Kompanieantreten, in dessen Verlauf ein Stabsfeldwebel
in den Ruhestand verabschiedet wurde und
an verschiedene Soldaten Orden und Ehrenzeichen
verliehen wurden, würdig zu verabschieden. Es ist
auch nicht Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten
selbst, die eigene Verabschiedung zu organisieren.
Dies liegt in der Verantwortung der Führung der
betreffenden Einheit.
Freiwilliger Wehrdienst
Bis Ende Oktober 2015 haben 9.024 Freiwillig Wehrdienstleistende
ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.
Dies ist ein Minus von 1.154 gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2014.
Bewerbern, die beispielsweise im August ihre Eignungsprüfung
bestehen, kann meist erst ein Platz für
die Grundausbildung im Januar oder Februar des
Folgejahres angeboten werden. Grund dafür ist die
nicht ausreichende Anzahl von Plätzen für die Grundausbildung.
Der Wehrbeauftragte plädiert deshalb für
eine Rückkehr zur flächendeckenden dezentralen
Grundausbildung in allen Bataillonen und Regimentern
der Bundeswehr. Dabei müsste nicht jedes Quartal
in jedem Verband tatsächlich ausgebildet werden.
Positiv hat sich nach Aussage des Bundesministeriums
der Verteidigung die Personalgewinnung mittels
des Pilotprojekts „Basis-FWDL“ in der Marine
entwickelt. Hierbei müssen die Bewerber nur reduzierte
Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. So konnten
im Rahmen dieses Projektes die verfügbaren
Kapazitäten sowohl im vierten Quartal 2014 als auch
im ersten Quartal 2015 ausgeschöpft werden.
Nach der „Sozialwissenschaftliche Begleitstudie zur
Evaluation des freiwilligen Wehrdienstes“ vom Zentrum
für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften
der Bundeswehr (veröffentlicht März 2015) waren
mit der Grundausbildung 80 Prozent der Freiwillig
Wehrdienstleistenden zufrieden. Dies deckt sich mit
den Erkenntnissen aus den Eingaben.
Eine Soldatin kritisierte jedoch, dass es in ihrer Ausbildungskompanie
nur männliche Kameraden und
außer der Zugführerin keine weiteren Frauen gegeben
habe. Sie brach deshalb ihre Ausbildung ab. Die
Überprüfung ergab, dass es im Bemühen um eine heimatnahe
Verwendung zu dieser Fehlplanung gekommen
war. Das Personal des entsprechenden Karrierecenters
der Bundeswehr wurde dahingehend belehrt,
solche Einplanungen zukünftig zu vermeiden oder
darauf hinzuweisen.
Nach wie vor war die Abbrecherquote bei den Freiwillig
Wehrdienstleistenden in den ersten sechs Monaten
mit 26 Prozent im ersten Quartal 2015 und 32