Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/7250
nicht von der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
übernommen, sondern von den Krankenkassen.
Da diese jedoch nicht sämtliche Kosten erstatten,
sollte aufgrund der Fürsorgeverantwortung des
Dienstherrn für die Soldatenfamilien geprüft werden,
in welchem Umfang in derartigen Fällen eine Übernahme
erfolgen kann.
Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Einrichtung
von Lotsen als niederschwelliges Angebot
zur Hilfestellung für Einsatzgeschädigte bewährt. Die
flächendeckende Betreuung durch Lotsen in allen
Teilstreitkräften und Organisationsbereichen sollte
daher weiterhin das Ziel sein. Bisher wurden knapp
300 Soldatinnen und Soldaten aus allen militärischen
Bereichen am Zentrum Innere Führung zum Lotsen
ausgebildet, allerdings stehen etwa zehn Prozent aus
unterschiedlichen Gründen nicht für eine Lotsentätigkeit
zur Verfügung. Bei einer Lotsentätigkeit in
Nebenfunktion sollten die Vorgesetzten dafür Sorge
tragen, dass die Lotsen ausreichend Zeit für ihre Aufgabe
haben und es nicht zu Interessenkollisionen mit
ihren sonstigen dienstlichen Aufgaben kommt.
Die gesundheitliche Versorgung ehemaliger Einsatzteilnehmer
im Falle einer erst nach ihrem Ausscheiden
aus der Bundeswehr auftretenden psychischen
Einsatzerkrankung ist nach wie vor unbefriedigend.
Nach Auffassung des Bundesministeriums der
Verteidigung gebietet die aus Paragraph 31 Soldatengesetz
resultierende Fürsorgeverpflichtung keine
Weitergewährung der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten.
Von Betroffenen wird allerdings bemängelt,
dass ihr Anspruch auf bedarfsgerechte Behandlung
und Versorgung durch die zivile Gesundheitsversorgung
nur unzureichend sichergestellt werden kann.
Für viele seit Jahren ausgeschiedene Soldatinnen und
Soldaten ist es in Unkenntnis der Voraussetzungen
und Ansprechstellen schwierig, psychische Beeinträchtigungen
aus lange vergangenen Einsätzen überhaupt
geltend zu machen. Das Bundesministerium der
Verteidigung sollte daher im Sinne des umfassend
verstandenen Fürsorgegedankens für die ausgeschiedenen
Soldatinnen und Soldaten seine ablehnende
Haltung überdenken und prüfen, welche zusätzlichen
Betreuungsmöglichkeiten es zur bestmöglichen
Unterstützung an psychischen Einsatzfolgen leidender
ehemaliger Bundeswehrangehöriger gibt. Zumindest
sollte es sicherstellen, dass der Kontakt zu ausgeschiedenen
Einsatzteilnehmern bestehen bleibt. In
deren Krankheitsfall muss auf dienstliche Informationen,
wie Besondere Vorkommnisse im Auslandseinsatz
beziehungsweise deren Gesundheitsdaten
unter Berücksichtigung des Datenschutzes zurückgegriffen
werden können.
Suizide und Suizidversuche
Seit 2009 starben fast viermal so viele Bundeswehrangehörige
durch Selbsttötung wie in Ausübung des
Dienstes. Für das Jahr 2015 liegen Meldungen zu 25
vollendeten Suiziden (24 Soldaten, eine Soldatin)
sowie 44 Suizidversuchen, darunter vier von Soldatinnen,
vor. Unverändert liegen die Gründe zum überwiegenden
Teil im privaten Bereich. Allerdings
haben dienstliche Belastungen, wie Einsatzzeiten, ein
heimatferner Dienstort und damit verbundenes Pendeln
Rückwirkungen auf das Privatleben. Darüber
hinaus darf die durch Untersuchungen bestätigte Vermutung
nicht außer Acht gelassen werden, dass Auslandseinsätze
der Bundeswehr mit einem hohen psychischen
Belastungsausmaß einhergehen. Daraus folgende
posttraumatische Belastungsstörungen, Angststörungen
und der Beginn von Alkoholabhängigkeiten,
verbunden mit dem Risiko von depressiven Episoden,
können durchaus im Zusammenhang mit Suiziden
und Suizidversuchen stehen.
Erfahrungen aus den amerikanischen Streitkräften
belegen, dass die oben genannten Belastungen
auch noch Jahre nach dem Ausscheiden aus der
Armee ursächlich für Suizide und Suizidversuche
sein können. Fürsorge endet deshalb nicht mit dem
Ausscheiden aus dem Dienst, zumal der überwiegende
Teil der Einsätze durch Soldatinnen und Soldaten
auf Zeit getragen wird.
Beschädigtenversorgung
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr für die
gesamte Beschädigtenversorgung, inklusive der Hinterbliebenenversorgung,
zuständig. Dadurch ist endlich
die „Beschädigtenversorgung aus einer Hand“
realisiert worden. Die Übernahme und Vereinheitlichung
der unterschiedlich geführten Versorgungsakten
von 66 Versorgungsämtern sowie 27 orthopädischen
Versorgungsstellen aus 16 Bundesländern war
und ist eine große personelle und logistische Herausforderung
für das Bundesamt. So kommt es bislang zu
Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen,
insbesondere der Heil- und Krankenbehandlung
sowie der orthopädischen Versorgung. Offensichtlich
wurde das Ausmaß der neu hinzugekommenen Versorgungsfälle
unterschätzt. Eine inzwischen erfolgte
Aufstockung des Personals soll Besserung bringen,
wird sich jedoch erst mittelfristig auswirken. Außerdem
lässt die geplante informationstechnische Unterstützung
in Zukunft eine schnellere Antragsbearbeitung
erwarten.
Auch ungeachtet der Verzögerungen durch die
Zusammenführung der Beschädigtenversorgung im
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundes-