Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/7250
möglich sei. Auch sei beispielsweise die Offiziersausbildung
zu starr geregelt. Die familienbedingten Auszeiten
führten dazu, dass Ausbildungsabschnitte nicht
zeitgerecht nachgeholt werden könnten. Die Folge sei
eine unverhältnismäßige Verzögerung der Ausbildung
zum Offizier. Im Einzelfall sei nach drei
Schwangerschaften der Abschluss der Offiziersausbildung
erst im 13. Dienstjahr möglich gewesen.
Diese Verzögerungen haben nicht die betroffenen
Soldatinnen zu verantworten, sondern sie sind auf
eine mangelhafte Lehrgangsplanung zurückzuführen.
Hier ist eine Flexibilisierung erforderlich.
Beispielhaft ist der Fall einer Soldatin, die nach
Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft von ihrem Vorgesetzten
aufgefordert wurde, auf die Teilnahme an
einem bereits geplanten Lehrgang „Verfahrensbearbeiter
Flugsicherung“ zu Gunsten eines Kameraden
zu verzichten. Ein freiwilliger Verzicht würde sich
auf ihre Beurteilung positiv auswirken. Da die Petentin
auf diesen Vorschlag nicht einging, wurde ihr mitgeteilt,
sie könne aufgrund ihrer Schwangerschaft
nicht auf den Lehrgang gehen. Die Soldatin fühlte
sich benachteiligt und befürchtete Laufbahnnachteile.
Die Überprüfung ergab, dass die Ausplanung aus
falsch interpretierter Fürsorge und vor dem Hintergrund
der Sicherstellung einer dauerhaften Verfügbarkeit
des neu auszubildenden Verfahrensbeauftragten
erfolgte. Im Verband wurde davon ausgegangen,
die Soldatin stehe aufgrund einer sich an die Mutterschutzfrist
anschließenden Elternzeit für einen längeren
Zeitraum nicht als Verfahrensbeauftragte zur Verfügung.
Dabei beabsichtigte sie überhaupt nicht, in
Elternzeit zu gehen. Eine Korrektur der Fehlentscheidung
ließ sich nicht mehr rechtzeitig umsetzen. Die
Soldatin soll nun aber schnellstmöglich unter Berücksichtigung
ihrer persönlichen Situation ausgebildet
werden. Auch wenn sich für sie letztlich keine laufbahnrechtlichen
Nachteile ergeben hatten, war es
dringend erforderlich, die Vorgesetzten auf die
Rechte und Pflichten von schwangeren Soldatinnen
hinzuweisen und entsprechend zu sensibilisieren.
Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.
Dienstuniformen und Schutzwesten
Die bereits im Jahr 2014 in Aussicht gestellte Umsetzung
der Wünsche der Soldatinnen nach einer femininen
Schnittvariante für Dienstuniformen ist auch im
Jahr 2015 nicht erfolgt. Die vom Bundesministerium
der Verteidigung eingesetzte Arbeitsgruppe „Feminisierung
der Bundeswehrkleidung“ ist bisher über
einen Musterschnitt nicht hinausgekommen. Hier ist
eine Beschleunigung erforderlich.
Auf Truppenbesuchen wird immer wieder beklagt,
dass Schutzwesten in kleineren Größen nicht
beschafft werden können, obwohl sie aus Sicherheitsgründen
erforderlich sind. Dies ist eine nicht hinzunehmende
Nachlässigkeit sowie eine Benachteiligung
insbesondere von Frauen. Eine Beschaffung dieser
Schutzwesten in ausreichender Zahl sollte umgehend
erfolgen.
Im Gegensatz zu Staaten wie Dänemark, Norwegen,
Schweden oder Italien verfügen die deutschen Streitkräfte
nicht über Dienstuniformen für Schwangere.
Zwar gibt es für Schwangere auch keine Pflicht, die
Dienstuniform zu tragen. Jedoch ist das Tragen einer
Dienstuniform bei offiziellen Anlässen Pflicht. Es
darf nicht sein, dass sich eine schwangere Soldatin in
diesem Fall vertreten lassen muss, weil keine entsprechende
Uniform bereitgestellt werden kann.
Militärische Gleichstellungsbeauftragte
Die militärischen Gleichstellungsbeauftragten, die
seit 2005 für die Umsetzung der Regeln des Soldatinnen-
und Soldatengleichstellungsgesetzes in den
Streitkräften sorgen, beanstanden nach wie vor eine
fehlende Akzeptanz, Unterstützung und Information
durch die Dienststellenleiter. Sie werden nicht überall
als Organ der Dienststelle umfassend eingebunden
und unterstützt, um ihre gesetzlich verankerten Aufgaben
vollumfänglich wahrnehmen zu können.
Erfreulicherweise hat die Verteidigungsministerin
sich dieser Problematik angenommen und Leitsätze
für die Zusammenarbeit mit den zivilen und militärischen
Gleichstellungsbeauftragten herausgegeben.
Mit diesen Leitsätzen wird die Hoffnung verbunden,
dass die Sensibilität für die Notwendigkeit der
Umsetzung der Vorgaben der Gleichstellungsgesetze
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Vorgesetztenfunktion
– insbesondere, wenn sie mit der
Leitung von Dienststellen beauftragt sind – weiter
zunehmen wird.
Die in den letzten beiden Jahresberichten angemahnte
Überarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
befindet sich nach Auskunft des Bundesministeriums
der Verteidigung zwischenzeitlich in der Mitzeichnungsphase.
In den Entwurf sollen die oben genannten
Leitsätze der Ministerin eingeflossen sein. Ebenso
sollen die vom Wehrbeauftragten geforderten Informations-
und Beteiligungsrechte Eingang gefunden
haben. Insgesamt werde die Stellung der militärischen
Gleichstellungsbeauftragten als Teil der Dienststelle
und nicht als Interessenvertretung gegenüber dem
Dienststellenleiter durch detaillierte Regelungen
gestärkt. Die Ausführungsbestimmungen müssen nun
zügig in Kraft treten.