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BERNT REBENTISCH
Nur allzu oft hat sich gezeigt, daß dem ehrlichen Willen der öffentlichen Hand, umweltfreundliche
Aspekte bei der Beschaffung zu berücksichtigen, ein mehr als unzureichendes Marktangebot gegenüberstand,
so daß herkömmliche Produkte nur aus dem Grunde beschafft werden mußten, weil andere
Möglichkeiten auf dem Markt nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung standen.
In diesem Zusammenhang wurde auch deutlich, daß die bisherigen Bemühungen, mit Hilfe des
"Umweltzeichens" die Verbraucher auf umweltfreundliche Produkte aufmerksam zu machen, bisher
nur einen absolut unzureichenden Marktsektor erfaßt haben. Darüber hinaus ist auch eine gewisse
Verwirrung durch den Tatbestand entstanden, daß die Kriterien der Vergabe des Umweltzeichens
von vornherein umweltfreundliche Produkte nicht erfaßten, sondern mehr oder weniger darauf abgehoben
wurde, welche Möglichkeiten bestanden, herkömmliche Produkte zu verbessern. Dies hat - um
nur ein Beispiel zu erwähnen - beispielsweise dazu geführt, daß reine Naturfarben (Silikatfarben) gegenüber
"umweltfreundlichen" Farben, die noch Lösungsmittel auf der Basis von Nitroverbindungen
enthalten, nicht das Umweltzeichen erhalten konnten, und zwar nur deshalb, weil die erstgenannten
Produkte von vornherein niemals schädliche Komponenten enthielten. Hier ist vielleicht ein Umdenken
hinsichtlich der Bestimmungen zur Vergabe des Umweltzeichens erforderlich, um nicht tatsächlich
umweltfreundliche Produkte deshalb zu diskriminieren, weil sie von vornherein umweltfreundlich
waren.
Als Fazit ist daher festzustellen, daß den guten Absichten auf der Verbraucherseite ein völlig unzureichendes
Marktangebot gegenüber steht. Hier ist die Industrie auf breiter Front aufgefordert,
umweltfreundliche Produkte zu entwickeln und auch zu vernünftigen Preisen anzubieten.
13 Unterrichtung der öffentlichen Vergabestellen
Trotz einschlägiger Bemühungen bei Bund und Ländern bleibt festzustellen, daß die Unterrichtung
der Vergabestellen über die Möglichkeiten des Bezugs umweltfreundlicher Produkte sich auf einem
ausgesprochen niedrigen Niveau befindet.
Auch bei größter Anstrengung der Vergabestellen kann oft nicht festgestellt werden, welche Produkte
gegenüber anderen unter Beachtung umweltfreundlicher Gesichtspunkte den Vorzug verdienen.
Es hat sich erwiesen, daß die vom Umweltbundesamt herausgebrachten Verzeichnisse über die
mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten Produkte - so hilfreich sie auch im einzelnen sind - für die
Gesamtzahl der Beschaffungen bisher allein aufgrund ihrer Zahl eine untergeordnete Rolle spielen.
Als wesentliche Mängel sind dabei hervorzuheben:
- Mangelnde Deklarierung auf den Verpackungen (schädliche Inhaltsstoffe sind nicht ohne weiteres
erkennbar)
- Mangel an hinreichenden gesetzlichen Bestimmungen über die Schädlichkeit bestimmter Inhaltsstoffe
und dementsprechende Kennzeichnungspflicht
- Auch auf besondere Anforderung hin sind Hersteller nicht verpflichtet, über die Inhaltsstoffe ihrer
Produkte hinreichende Auskunft zu erteilen. Die Informationen, die der öffentliche Auftraggeber
hierüber erhalten kann, beruhen auf der freiwilligen Preisgabe der Hersteller, wobei in keiner
Weise sichergestellt ist, daß schädliche Inhaltsstoffe auch genannt werden.