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ÖKOLOGISCHES BESCHAFFUNGSWESEN DER ÖFFENTLICHEN HAND
3. Allgemeine Grundsätze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Um den Stellenwert der Vorschriften zur umweltfreundlichen Vergabe öffentlicher Aufträge besser
beurteilen zu können, seien abschließend in groben Umrissen die allgemeinen Rechtsgrundlagen
für die Vergabe öffentlicher Aufträge kurz dargestellt.
3.1 Die Behörden des Bundes und der Länder vergeben Aufträge im allgemeinen nach festen
Grundsätzen, die übergreifend in den sog. "Verdingungsordnungen" festgelegt sind.
Am bedeutendsten sind die Verdingungensordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung
für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL); hinzutreten jedoch noch ergänzende
Bestimmungen, z.B. über die Bevorzugung bestimmter Kreise von Bewerbern.
Sowohl die VOL wie auch die VOB haben mehrere Teile, VOB/A wie auch VOL/A enthalten
Anweisungen an den öffentlichen Bedarfsträger, die nach Maßgabe der jeweiligen Bundes- und Landesvorschriften
zu beachten sind. VOB/B und VOL/V geben allgemeine verträgliche Kriterien vor.
Diese Vergabebestimmungen gelten nicht ohne weiteres für die bundesdeutschen Gemeinden.
Wegen des Verfassungsgrundsatzes der Gemeindeselbstverwaltung bedarf es eines Gesetzes, um
Gemeinden deren Anwendung verpflichtend aufzuerlegen; selbstverständlich steht die Anwendung
aufgrund eigener Entscheidung jederzeit frei.
3.2 Ihrem Rechtscharakter nach stellen diese Verdingungsordnungen und die begleitenden Vorschriften
interne Anweisungen an die Behörden dar, die als Verwaltungsvorschriften bezeichnet werden.
Wesentliches Merkmal von Verwaltungsvorschriften ist, daß sie nur nach innen wirken, ihre
Verletzung dem betroffenen Bürger im allgemeinen also kein direktes, klagbares Anrecht gibt, mit
dem er ein anderes Verhalten der Behörde erzwingen könnte. Selbstverständlich stehen dem vom
fehlerhaften Verwaltungshandeln Betroffenen alle sonstigen gesetzlichen Klagebefugnisse zu, z.B. aus
Verschulden beim Vertragsabschluß. Ist eine allgemeine Klagebefugnis nicht gegeben, so steht als
einziges Rechtsmittel gegen die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen die Dienstaufsichtsbeschwerde
zur Verfügung.
3.3 Öffentliche Aufträge werden im allgemeinen nach den unter 3.1 genannten Bestimmungen
vergeben, also z.B. öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben. VOL und VOB enthalten auch Vorschriften
über die Wertung der Angebote, nach denen dann ein Bewerber den Zuschlag erhält. Hat
sich die Behörde entschlossen und erteilt den Zuschlag, so handelt sie nur noch privatrechtlich (als
Fiskus) und ist somit rechtlich ihrem Vertragspartner gleichgestellt, allerdings mit der Einschränkung,
daß wesentliche Grundsätze des öffentlichen Rechts - wie etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz
- von der Behörde auch bei fiskalischem Handeln beachtet werden müssen.
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