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BERNT REBENTISCH
sondern auch die etwa möglichen volkswirtschaftlichen Kosteneinsparungen zu berücksichtigen, die
durch die umweltschonenden Eigenschaften einer Leistung an anderer Stelle entstehen.
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Aufstellung der beim Umweltbundesamt erhältlichen
Merkblätter "Umweltzeichen" beigefügt, die je nach Bedarf in Zukunft aktualisiert werden wird.
2.1.2 Bereits am 26. Februar 1985 hatte der Senat im Rahmen der "Allgemeinen Anweisung über
zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)"
Vorschriften beschlossen, die zwar im Prinzip als die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des
Landes Berlin anzusehen sind, dennoch nicht unerhebliche Bestimmungen zur Beachtung von
Aspekten des Umweltschutzes enthielten (s. Anlage 2). Mit Vertragsabschluß verpflichten sich die
Auftragnehmer, bei ihren Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter umweltfreundliche
Produkte und Verfahren im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten
bevorzugt einzusetzen. Weiterhin sind umweltfreundliche Verpackungsmaterialien sowie solche,
die mehrfach verwendet oder umweltfreundlich verwertet werden können, zu bevorzugen. Weiterhin
sind umweltfreundliche Erzeugnisse bei Aufträgen und Beschaffungsmaßnahmen des Landes
Berlin zu bevorzugen; die den Auftragnehmer betreffenden Umweltschutzbestimmungen der Nr. 2
sind nicht abdingbar.
2.1.3 Generelle Vorschriften der VOL/A (Verdingungsordnung für Leistugen). Die VOL/A wird
als grundlegende Vergabevorschrift weit übereinstimmend von Bund, Ländern und vielen Gemeinden
angewendet. Entgegen früheren Auffassungen ist nunmehr durch die offiziellen Erläuterungen zum §
8 - Leistungsbeschreibung - der VOL/A klargestellt, daß Gesichtspunkte des Umweltschutzes sehr
wohl bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden können. Um Mißverständnisse zu vermeiden,
muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß Umweltschutzgesichtspunkte in der Leistungsbeschreibung
ausdrücklich genannt sein müssen. Die nachträgliche, sozusagen stillschweigende
Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten bei der Wertung der Angebote und Erteilung
des Zuschlages ist nach wie vor ein sog. "vergabefremder Aspekt".
2.1.4 Bisherige praktische Erfahrungen bei der Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten
in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Bestimmungen über die Beachtung
von Umweltschutzgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind verhältnismäßig
neu.
Selbstverständlich kann nicht erwartet werden, daß innerhalb kurzer Zeit "liebe Gewohnheiten"
aufgegeben werden und die Verwaltung nur noch umweltfreundlich vergibt. Auf der anderen Seite
konnte festgestellt werden, daß diese Vorschriften doch in einem weit über das früher erwartbare
Maß hinausgehenden Umfang in der Praxis berücksichtigt werden. Vor allem das für zentrale Beschaffungen
in Berlin zuständige Landesverwaltungsamt hat sich in erheblichem Umfang bemüht,
sich über die Umweltfreundlichkeit der von ihm beschafften Bedarfsgegenstände soweit wie irgend
möglich zu informieren. Diese Informationen werden an die gesamte Berliner Verwaltung weitergegeben;
im Angebotsspektrum des LVwA (Landesverwltungsamt)finden sich seit geraumer Zeit eine
erhebliche Anzahl von Bedarfsgegenständen, die unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der
Umweltverträglichkeit ausgewählt wurden, auch wenn dies in Einzelfällen einen höheren Preis bei
der Beschaffung mit sich bringt.
Zugegeben werden muß jedoch, daß sich bei aller guten Absicht die o.g. praktischen Schwierigkeiten,
jeweils geeignete umweltfreundliche Alternativen ausfindig zu machen, auch auf die Beschaffungen
des Landesverwaltungsamtes auswirken.