Allgäuer Wirtschaftsmagazin_Ausgabe 4_2021

Themenspezial | Finanzen und Recht
Internationale Unternehmensbesteuerung
beschlossen
Zwei-Säulen-Modell wird von 130 Ländern unterstützt
Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, nun haben sich die Staaten auf die wesentlichen Eckpunkte
in der Reform des internationalen Steuerrechts geeinigt. Getragen wird die Lösung von einem
Zwei­Säulen­Modell, das im Jahr 2023 in Kraft treten soll.
Die erste Säule des Modells zielt darauf
ab, dass besonders profitable Konzerne,
wie beispielsweise die großen US-Internetanbieter,
in den Ländern Steuern zahlen,
in denen sie hohe Umsätze generieren.
Wichtiger ist aus Sicht von Experten aber
die zweite Säule, denn hier geht es um eine
neue Definition der Mindestbesteuerung,
die weltweit für möglichst alle Staaten
gelten könnte.
Reformprozess seit Jahren im Gang
Die zunehmende Internationalisierung
und Digitalisierung der Wirtschaft gab den
Anstoß für die Finanzverwaltung von
139 Staaten, die weltweite Unternehmensbesteuerung
zu reformieren. Vor allem die
Gewinnbesteuerung in Ländern, in denen
ein Unternehmen keine physische Betriebsstätte
unterhält, steht dabei im Fokus.
Aber auch eine Reglementierung des
internationalen Steuerwettbewerbs und
eine Hand habe gegen Steueroasen sind
Bestandteil der Bestrebungen. Schwung
ins Thema kam zu Jahresbeginn durch den
neuen US- Präsidenten Joe Biden und seine
Finanzministerin Janet Yellen, weil sie die
bisherige Blockadehaltung der USA aufgaben.
Beim G20-Gipfel in Venedig Anfang
Juli einigten sich die Finanzminister und
stimmten der globalen Mindeststeuer in
Höhe von 15 Prozent zu.
Das sagen die Experten
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
der Deutschen Industrie, Dr. Joachim
Lang, befürwortet die Einigung: „Mit
der globalen Mindeststeuer erlebt das internationale
Steuer system eine dringend notwendige
Zeitenwende. Es ist gut, dass nun
ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne
in Niedrigsteuerländer zu verlagern.“ Anders
sieht es Ralf Herbener, neu gewählter
Vor sitzender des Finanz- und Steuerausschusses
des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK): „Das Unterfangen
könnte teilweise zu einer faktischen
Steuererhöhung führen, auch für deutsche
Unternehmen – weil es vielerorts zu
einer Doppelbesteuerung kommen wird.
Die Mindeststeuer ist faktisch eine Substanzsteuer,
weil auch Verluste besteuert
werden. Die Exportnation Deutschland
wird darunter zu leiden haben, fürchte ich.
In vielen Staaten wird Steuerpolitik als
Wettbewerbspolitik verstanden. Die deutsche
Politik hat einen eher ordnungspolitischen
Zugang. Das mag in Teilen nachvollziehbar
sein, im internationalen Wettbewerb
wird es allerdings zunehmend zu einer
Belastung – unabhängig davon, ob eine
Mindeststeuer eingeführt wird oder nicht.“
Dr. Joachim Lang, BDI-Hauptgeschäftsführer
Ralf Herbener, DIHK-Ausschuss-Vorsitzender
Meike Winter
BILDER: CHRISTIAN KRUPPA, RALF HERBENER
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