Heilbronner Initiative: Pressespiegel 67 - Initiative pro GD

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Leipziger Volkszeitung, 28.2.12 BNA: Stadtrat soll entscheiden Nikos Natsidis Borna. Die Bemühungen, auch in Borna die Verwendung des KFZ-Kennzeichens BNA zu ermöglichen, werden konkreter. Wenn es nach den beiden fraktionslosen Stadträten Brigitta Ast und Sebastian Stieler geht, soll der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung die Weichen dafür stellen. Sie haben die Hauptausschussmitglieder aufgefordert, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtratssitzung am 16. März zu setzen. Zumindest einen prominenten Befürworter für das Autokennzeichen BNA gibt es. „Ich würde mein Auto sofort wieder ummelden", sagt Oberbürgermeister Bernhard Schubert (SPD). Leipzig, so der Mann, mit dessen Amtszeitbeginn im Jahr 1994 das Ende des BNA auf Bornaer Nummernschildern zusammenfällt, sagt, „dass das L anonym ist". Gewerbetreibende und Institutionen hätten sicher ihre Gründe für eine Beibehaltung des L am Auto. Schubert selbst fühlt sich durch das großstädtische Kennzeichen als „anonymer Leipziger, aber ich bin gar kein Leipziger". Allerdings sollten die neu-alten Buchstaben an der Karosserie nicht zur Pflicht werden. „Wer weiter mit einem L unterwegs sein will, soll das machen." Dass es keineswegs Pflicht werden würde, auf BNA am Auto zurückzugreifen, unterstreicht auch Stadträtin Ast. Immerhin scheine es eine Mehrheit für die Möglichkeit zu geben, das Kennzeichen des Altkreises wahlweise wieder zu nutzen, erklärt die frühere Dezernentin im Landratsamt mit Blick auf eine LVZ-TED-Umfrage, bei der 59 Prozent der Anrufer pro BNA waren. Hinzu komme, so Ast, dass die Wahlmöglichkeit in Sachen Autokennzeichen „keine zusätzlichen Kosten verursacht". Es gehe jetzt darum, dass er Stadtrat Position bezieht – notfalls auch ablehnend. „Wir sollten uns die Chance jedenfalls nicht entgehen lassen", zumal andere Städte wie Wurzen und Grimma in der Sache schon weiter seien. Wichtig sei jetzt ein Votum des Stadtrates, das durchaus auch negativ sein könne. Das aber können Ast und ihr ebenfalls fraktionsloser Stadtratskollege Stieler nur über Umwege auf den Weg bringen. Als fraktionslose Stadträte können sie keine Beschlussanträge einbringen. Stieler hat deshalb an alle Mitglieder des Hauptausschusses eine Willenserklärung geschickt, um auf diese Weise zu einer Entscheidung über das BNA am Automobil zu kommen. Der Hauptausschuss, der in der nächsten Woche die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung festlegt, soll auch die Wahlmöglichkeit von Autokennzeichen zum Thema machen. Denn die Sache drängt. Bis Ende des Monats, so Axel Meier (Grüne), sozusagen der Spiritus Rector der Angelegenheit, müssen Kommunen die entsprechenden Anträge auf die mögliche Wiederverwendung früherer Kennzeichen beim Dresdner Wirtschaftsministerium eingereicht haben. Stieler zeigt sich dabei „emotionslos", wie er sagt. „Ich kann auch ohne BNA weiterleben." Der jüngste Bornaer Stadtrat weiter: „Aber wenn die Bürger den Wunsch haben, sollten wir 31732WP67
das ermöglichen." Es liege jetzt an Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), ob das gelinge. Die Rathauschefin hatte bisher eher erkennen lassen, dass sie Kennzeichenfrage nicht unbedingt zur Chefsache machen will. Entscheidend dürfte jetzt sein, ob der Stadtrat das Thema in der übernächsten Woche behandelt. Denkbar, sagt Stieler, sei auch eine Sondersitzung des Stadtrates 31732WP67
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