Heilbronner Initiative: Pressespiegel 67 - Initiative pro GD

Echo, 28.2.12
SPD begrüßt Aufgreifen der Kennzeichen-Idee
Verkehr – Genossen unterstützen Burghardt in Sachen Rüsselsheim-Nummernschild
„Burghardt übernimmt Wahlkampfthema von Meixner-Römer“ ist die Zustimung der
Rüsselsheimer SPD zum Vorstoß von OB Patrick Burghardt (CDU) übertitelt, für Rüsselshein
möglicherweise ein eigenes KFZ-Kennzeichen einzuführen. Für die SPD versichert
Vorsitzender Nils Kraft, dass man Patrick Burghardt gerne unterstützen werde, wenn es um
die Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen gehe. Patrick Burghardt dürfe gerne auf
Meixner-Römers Vorarbeit aufbauen, gerade weil Meixner-Römer die vom neuen OB
erhofften Gespräche mit Landrat Thomas Will im Sommer schon geführt habe. „Wenn es um
positive Signale für unsere Stadt geht, dann stellen wir unser Wissen gerne Herrn Burghardt
zur Verfügung“. Für ein eigenes Rüsselsheimer Kennzeichen müsste der Bund seine
Fahrzeugzulassungsverordnung, in der alle deutschen Kennzeichen verzeichnet sind, ändern.
Hierfür gibt es laut Pressestelle des Kreises zwei Wege: der Bund ändert die Verordnung
direkt oder das Land Hessen schafft für die Stadt Rüsselsheim einen neuen Zulassungsbezirk,
dem die Bundesverordnung dann folgt.
Dies mit Leben/Schildern zu füllen, gebe es wieder zwei Wege: die Stadt betreibt und
verwaltet eine eigene Zulassungsstelle oder delegiert sie an den Kreis, der über den
Fachdienst „Verkehr“ im Fachbereich „Kommunal- und Bürgerdienste“ schon zwei
Zulassungsstellen vorhält – eine in Groß-Gerau, die zweite in Rüsselsheim (Hans-Sachs-
Straße 96). Nach Angabe der Kreispressestelle liegt Landrat Will schon die schriftliche
Anfrage Patrick Burghardts nach einem Sondierungs- und Erörertungsgespräch vor. Ein
Termin dafür stehe noch nicht fest.
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