AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

■ UN ECE-Protokoll über die strategische Umweltprüfung;
Ratifikation
■ Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz
geändert wird
■ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit
der die Abfallverbrennungsverordnung geändert wird
(AVV-Novelle 2009)
■ Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft
■ Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen
Beschaffung
■ Verordnung über Emissionsmessungen
■ Jahresprogramm 2010 Klima- und Energiefonds
■ Verordnung über Immissionsschutzmaßnahmen im
Bereich des Luftverkehrs
■ Gesetz, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert
wird
■ Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur
in Wien (Wiener Geodateninfrastrukturgesetz – WGeoDIG)
■ Novelle der Wiener Naturschutzverordnung
Wirtschaftspolitik
■ Verordnung zur Feststellung der Voraussetzungen des
§ 71 Abs 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
■ Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung
(EG) Nr 2869/95 und der Durchführungsverordnung
(EG) Nr 2868/95
■ Elektrizitäts-Energielenkungsdaten-Verordnung Novelle
2009 sowie der Erdgas-Energielenkungsdaten-
Verordnung Novelle 2009
■ Verordnung des Fachverbandes der Versicherungsagenten,
mit der die Befähigungsprüfung für das
reglementierte Gewerbe Versicherungsvermittlung in
der Form Versicherungsagent (Versicherungsagenten-
Prüfungsordnung) geändert wird
■ Verschrottungsumweltprämiengesetz
■ Novelle der Baumeister-Befähigungsprüfungsordnung
■ Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über
die Informationen, die ein Anzeigepflichtiger, der einen
Erwerb, eine Erhöhung, eine Aufgabe oder eine
Herabsetzung einer qualifizierten Beteiligung an einem
Kreditinstitut, an einem Versicherungsunternehmen, an
einer Wertpapierfirma oder an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
beabsichtigt, der FMA vorzulegen
hat (Eigentümerkontrollverordnung - EKV)
■ Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz
(FTFG) geändert wird
■ Verordnung der Bundesinnung der Müller über die
Meisterprüfung für das Handwerk Getreidemüller
(Getreidemüller-Meisterprüfungsordnung)
■ Rundfunkmarktdefinitionsverordnung 2009 der Kommunikationsbehörde
Austria
■ Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe
■ Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997
geändert wird
■ Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz
1995 geändert wird
■ Änderung Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002
■ Änderung Forstgesetz 1975
■ Gesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997
geändert wird
■ Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz
2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz
geändert werden soll
■ Verordnung über die Anbietung- und Ablieferungspflicht
von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und
periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz
(Pflichtablieferungsverordnung - PlAblV)
■ Energie - EU allgemein; EU Baseline Szenario 2009;
MS Daten
■ Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen
und das KommAustria-Gesetz geändert wird
■ Novelle der Pflanzenschutzverordnung
■ Novellen der FrequenzbereichszuweisungsVO und der
FrequenznutzungsVO
■ Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens
von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe mit
hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder ß-
Agonisten enthalten
■ Verordnung über die Anwendung von bestimmten
Stoffen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung
und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung
(Hormonverordnung 2009)
■ Energie-Legistik; leitungsgebundene Energien, Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz
für den Energiebereich
■ Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz
2006 geändert wird (BVergG-Novelle 2009)
■ Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften
über staatliche Beihilfen im Zusammenhang
mit dem schnellen Breitbandausbau
■ Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber
über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung
für Treibstoffe bei Tankstellen
■ Verordnung über die Kennzeichnung von Schweinen,
Schafen, Ziegen und Equiden sowie die Registrierung
von Tierhaltungen (Tierkennzeichnungs- und RegistrierungsVO
2009)
■ Verordnung hinsichtlich ausgewählter Erreger sowie
Indikatorbakterien bei Rindern, Schafen, Schweinen
und Hühnern, sowie deren Resistenzverhalten gegenüber
Antibiotika (Überwachungsprogramme-Verordnung
2009)
■ Verordnung über Gesundheits- und Hygienevorschriften
für Tiere der Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse so-
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