AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Ein Verfahren gegen einen Kleintransportunternehmer
wurde eingeleitet. Die Frage der Zuständigkeit des Arbeits-
und Sozialgerichtes Wien wurde allerdings von
dieser in 1. Instanz entgegen Kodek verneint. Eine Prüfung
der Zuständigkeitsfrage durch das Höchstgericht
wird eine endgültige Klärung erbringen. Die Führung von
Verbandsklagen erscheint aus interessenpolitischer Sicht
als geeignetes Instrument, um Vertragsklauseln vorweg
einer generell-abstrakten Gültigkeitskontrolle zu unterziehen.
So können individuelle arbeitsrechtliche Konflikte,
bei welchem die ArbeitnehmerInnen unter großem wirtschaftlichem
Druck stehen, vermieden werden.
Insolvenzrechtsreformkommission
Die Insolvenzschutzabteilung war in die Vorarbeiten
zum Insolvenzrechts-Änderungsgesetz 2009 (IRÄG)
eingebunden. Der Ministerialentwurf wurde im August
zur Begutachtung versendet. Auch nach Ende der Begutachtung
fanden noch Sitzungen im BMJ und auch
(betreffend IESG) im BMASK statt. Letztlich wurden
viele unserer Vorschläge berücksichtigt und in die Regierungsvorlage
übernommen. Insbesondere muss als
Erfolg verbucht werden, dass es im IRÄG 2010 nun keine
Einschränkungen des Austrittsrechts vor Insolvenz geben
wird. Im IESG konnten einige Verbesserungen für die
ArbeitnehmerInnen erwirkt werden. Es handelt sich um
Änderungen im Detail, durch die Rechtsunsicherheiten
beseitigt wurden. Auch konnte der Katalog der gesicherten
Forderungen erweitert werden.
bIlduNg, KulTur,
KONsuMENTEN, WIEN
(KOMMuNAlEs)
Bildungspolitik
Schulpolitik
Verbesserung des Bildungsniveaus der Jugendlichen
in Österreich dringend notwendig. Die Veröffentlichung
„Education at a Glance 2009“ (OECD) zeigte aus AK-
Sicht erneut einen großen Handlungsbedarf in Bezug
auf eine sozial durchlässigere Gestaltung des österreichischen
Bildungssystems. Es ist dringend notwendig,
die Höherqualifizierung der Bevölkerung voranzutreiben,
um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Im Jahr 2007 verfügten rd 20 % der österreichischen
Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren
44
Mediale Darstellung
Auch 2009 ist es gelungen, die Tätigkeit der Rechtsschutzabteilung
in den Medien entsprechend darzustellen.
So wurden im Rahmen der TV-Sendereihe „Bürgeranwalt“
wiederholt von der Arbeiterkammer Wien vertretene
Arbeitsrechtsfälle persönlich präsentiert. Auch in den
Printmedien ist es gelungen, die Anliegen der Arbeiterkammer
als Interessenvertretung anhand exemplarischer
Einzelfälle darzustellen. Hervorzuheben ist auch die
große Anzahl von Medienauftritten von KollegInnen der
Abteilung Arbeitsrecht. Dies betrifft nicht nur Printmedien
sondern auch Rundfunk und Fernsehen. Als Beispiel sei
hier die Zusammenarbeit mit Radio Wien im Rahmen der
Sendung „Ganz auf Ihrer Seite“ angeführt (2009 wurden
25 dieser Sendungen von MitarbeiterInnen der Abteilung
Arbeitsrecht betreut).
Gremienarbeit
Die BeraterInnen des Bereichs arbeitsrechtliche Beratung
und Rechtsschutz haben 2009 als Senatsmitglieder
der Gleichbehandlungskommission und der Berufungskommission
nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
mitgewirkt. Die Mitglieder der Rechtsschutzabteilung
haben als Senatsmitglieder des Vergabekontrollsenats
des Landes Wien, der Gleichbehandlungskommission
und als Prüfungsmitglied in der Magistratsabteilung
63 als Interessenvertreter bei diesen Behörden mitgewirkt.
höchstens über Pflichtschulabschluss. Damit liegt
Österreich 10 % über dem OECD-Durchschnitt,
jedoch hinter Ländern wie Tschechische Republik
(9 %), Kanada (13 %), Deutschland, Schweden
(16 %) und der Schweiz (14 %). Innerhalb von 10 Jahren
hat Österreich den Anteil der Bevölkerung mit sehr
niedrigem Bildungsabschluss von über einem Viertel
auf ein Fünftel reduziert. Allerdings gibt es in den letzten
vier Jahren eine Stagnation. Anderen Ländern ist es
gelungen, den Anteil ihrer Bevölkerung mit höchstens
Pflichtschulabschluss kontinuierlich zu verringern, etwa
Kanada von 22 % auf 13 %.