AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Richtlinie über audiovisuelle Medien – Nahrungsmittelkodex.
Ziel der Verhandlungen im Bundeskanzleramt
war in Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle
Medien die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für unangebrachte
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation,
die Kindersendungen begleitet und Lebensmittel und
Getränke betrifft, die Nährstoffe und Substanzen mit
ernährungsphysiologischer und physiologischer Wirkung
enthalten insbesondere Fett, Zucker, Transfettsäuren
oder Salz, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der
Gesamternährung nicht empfohlen wird. Die AK hat sich
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit
dafür eingesetzt, dass für Produkte mit unangemessenem
Fett- oder Zuckergehalt im Zusammenhang mit
Sendungen für Kinder nicht geworben wird. Allerdings
wurde vom BKA nur eine sehr allgemein gefasste Selbstverpflichtung
umgesetzt, die derartige Werbung nach
Ansicht der AK nicht ausreichend beschränkt.
Übersicht Stellungnahmen EU
Konsultation der EU-Kommission zum Grundrecht
auf Datenschutz. Das allgemeine EU-Datenschutzrecht
stammt aus 1995 und soll nun zeitgemäß überarbeitet
werden. Die AK hat auf das Vorhaben mit einem ausführlichen
Forderungskatalog an die EU-Kommission
reagiert. Notwendig sind: Strengere Anforderungen an
Zustimmungserklärungen, Einführung einer Infopflicht
des Auftraggebers bei schwerwiegenden Datenschutzverletzungen
gegenüber den Betroffenen (data breach
notification), Klarstellung des anwendbaren Rechts bei
Datenschutzverletzungen auf Internetseiten: Recht des
Wohnsitzlandes des Verbrauchers, Auskunftsanspruch
gegenüber dem Auftraggeber einer Datenanwendung
grundsätzlich über alle Herkunftsdaten nicht nur (wie
derzeit) jene, die noch „verfügbar“ sind. Bei heiklen
Datenverarbeitungen soll es verpflichtende vorherige
Datenschutzaudits (PIA - Privacy Impact Assessment).
Weiters: Detailforderungen zu Datenschutz im Internet
und Kundendaten sowie die Aufforderung, unverhältnismäßige
Akte zur Terrorbekämpfung wieder rückgängig zu
machen (Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten,
Austausch von Bankkunden und Fluggastdaten
mit der USA).
Konsultationen der EU-Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen.
Einen Rechtsanspruch auf ein
Girokonto gesetzlich vorzusehen, ist eine langjährige,
zentrale AK-Forderung. Daher war es wichtig, unseren
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diesbezüglichen Standpunkt auch im Rahmen der Konsultation
einzubringen.
Verantwortliche Kreditvergabe. Bei dieser Konsultation
hat die AK im Wesentlichen Erfahrungen, die den
österreichischen Kreditmarkt betreffen, eingebracht.
Insbesondere wurde betont, welche irreführenden Werbepraktiken
bei Kreditwerbung vorkommen. Die AK hat
sich für einfache und standardisierte Finanzprodukte für
die Abdeckung der Basisbedürfnisse der Verbraucher
ausgesprochen. Eine weitere Forderung war ein Rücktrittsrecht
vom Kreditvermittlungsvertrag einzuführen.
Einlagensicherung. Bei dieser Konsultation war aus
AK-Sicht besonders wichtig, dass die Information über
die Einlagensicherung und die Transparenz verbesserungswürdig
sind. So sollten sich im Sinne des Verbraucherschutzes
in Sparbüchern und auf Kontoauszügen
entsprechende Informationen über die Einlagensicherung
generell und den gesicherten Betrag finden.
Prospektrichtlinie. Im Rahmen dieser Konsultation wurde
seitens der AK eine konkrete Verbesserung bei der
Sprachregelung vorgeschlagen und eine verpflichtende
Aushändigung der Zusammenfassung des Kapitalmarktprospekts
an die Anleger verlangt, sofern das öffentliche
Angebot sich nicht nur an institutionelle Anleger richtet.
Die Aushändigung der Zusammenfassung würde damit
zumindest sicherstellen, dass die Anleger über alle wesentlichen
Informationen verfügen und sich auf Basis
dieser Informationen eine fundierte Meinung über die
Eckpunkte der Anlage bilden können.
EU-Roaming VO. Im Juni 2009 trat die Verordnung in
Kraft. Unterstützt wurde das Vorhaben, sekundengenaue
Abrechnung einzuführen, Preisobergrenzen für
Roaming-SMS vorzusehen und die astronomisch hohen
Datenroamingentgelte zumindest auf Betreiberebene zu
begrenzen.
Drittes Telekom-Richtlinienpaket der EU. Die geänderten
Richtlinien müssen bis spätestens 2011 in nationales
Recht umgesetzt werden. Für KonsumentInnen positiv
ist, dass bspw Telekomanbieter Kunden über Datenschutzverletzungen
umgehend informieren müssen und
Anbieter von Internetseiten “Cookie”-Software, die Nutzerprofile
ermöglicht, nicht mehr ohne Zustimmung des
Nutzers auf dessen Computer einsetzen dürfen. Von der