AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Arbeitszeitrichtlinie für Personen im Straßenverkehr.
Die Europäische Kommission hat einen Kommissionsvorschlag
zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie im
Straßenverkehr vorgelegt, der Selbständige aus dem
Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen soll. AK
Europa hat schriftlich und über mehrere persönliche
Termine bei EU-Abgeordneten wiederholt darauf hingewiesen,
dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen
und der Straßenverkehrssicherheit zuwiderlaufen würde.
Eine derartige Richtlinie würde die Scheinselbständigkeit
noch weiter fördern. Auch der Vorschlag, die Nachtarbeit
erst als solche zu zählen, wenn sie mindestens zwei
Stunden ausgeübt wird, ist heftig zu kritisieren. Im März
bzw im Mai 2009 wurde der Richtlinienvorschlag vom
Europäischen Parlament abgelehnt. Jedoch wurde der
Richtlinienvorschlag nach den EU-Wahlen aufgrund einer
Bestimmung der Geschäftsordnung des Europäischen
Parlaments (EP) erneut einer Abstimmung im Beschäftigungsausschuss
unterzogen. Aufgrund der neuen
Mehrheiten im EP wurde die Ablehnung des Richtlinienvorschlags
mit 25:24 Stimmen nicht mehr bestätigt und
muss nun erneut im EP behandelt werden.
Überarbeitung der Eurovignette. Im Juli 2008 hat die
Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag über die
Einbeziehung von externen Kosten in die Lkw-Maut vorgeschlagen.
Die derzeitige Richtlinie sieht nur die Berücksichtigung
von Infrastrukturkosten vor, nicht jedoch der
Umweltkosten. Luftverschmutzungs-, Stau- und Lärmgebühren
sollen in die Lkw-Maut eingerechnet werden.
Für sensible Bergregionen, für die derzeit schon bis zu
25 % Aufschlag zur normalen Maut verrechnet werden
dürfen, sieht der Kommissionsvorschlag aber vor, dass
nur der Teil an externen Kosten eingehoben werden darf,
der über diesen 25 % Mautaufschlag liegt. Ein weiterer
Schönheitsfehler des Vorschlags liegt in der Deckelung
der externen Kosten.
Im Februar 2009 wurde im Verkehrsausschuss und im
März 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments über
den Richtlinienvorschlag abgestimmt. Im Vorfeld hat sich
AK Europa über Gespräche mit EU-Abgeordneten und
anderen VertreterInnen verschiedener Fraktionen, mit
einer Diskussionsveranstaltung, mit einer Stellungnahme
und mit konkreten Abänderungsvorschlägen für eine
umfassende Berücksichtigung von Umweltkosten in die
Lkw-Maut eingesetzt. AK Europa konnte sich mit einem
Großteil ihrer Forderungen sowohl im Berichtsentwurf
als auch bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss
durchsetzen. Im Rat wird es eine Einigung frühestens im
2. Halbjahr 2010 geben.
Rechte der Verbraucher. AK Europa hat zum Richtlinienvorschlag
über die Rechte der Verbraucher eine Reihe
von Bedenken. Insbesondere die Vollharmonisierung
würde sich zum Nachteil der KonsumentInnen auswirken,
weil nationales Recht in vielen Fällen günstiger gestaltet
ist. Daher spricht sich die AK für die Beibehaltung des
Prinzips der Mindestharmonisierung aus. Bestimmungen
beim Fernabsatz müssen genauso überarbeitet werden
(zum Beispiel Einbeziehung von Internetauktionen,
strengere Sanktionierung des Cold Calling) wie einzelne
Regelungen bei der Gewährleistung (Schaffung des
Wahlrechts des Verbrauchers zwischen Reparatur und
Austausch). Auch eine bessere Erfassung von missbräuchlichen
Vertragsklauseln gehört eingeareitet.
Die AK hat ihre Interessen durch die Teilnahme an der
Konsultation, zwei Positionspapieren, aufgrund von Terminen
mit EU-Abgeordneten, ua mit dem Berichterstatter
MEP Andreas Schwab, sowie anlässlich einer Diskussionsveranstaltung
dargestellt. Im Rat dürfte frühestens
Ende 2010 eine Einigung möglich sein; im Europäischen
Parlament soll die erste Lesung im November 2010 abgeschlossen
werden.
Verordnungsvorschlag zu Informationen der Verbraucher
über Lebensmittel. Informationen über Lebensmittel
wie zum Beispiel der Zucker-, Fett-, Salz- und
Energiegehalt von Nahrungsmitteln soll EU-einheitlich
geregelt werden. Der veröffentlichte Kommissionsvorschlag
wird derzeit sowohl im Rat als auch im Europäischen
Parlament verhandelt. Die AK hat sowohl ein
Positionspapier verfasst als auch persönliche Gespräche
mit EU-Abgeordneten wahrgenommen und Änderungsvorschläge
erstellt. Mit dem Abschluss der 1. Lesung in
beiden EU-Institutionen ist 2010 zu rechnen.
Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen. Die AK
hat auch 2009 zu den laufenden Verhandlungen über die
bilateralen und multilateralen Handelsabkommen Position
bezogen. Neben Gesprächen mit KommissionsvertreterInnen
hat AK Europa eine Veranstaltung zu „Free Trade in the
Americas“ organisiert, die die Rolle der Gewerkschaften
bei den Verhandlungen zu Abkommen mit der Andengemeinschaft,
Zentralamerika, Mercosur und anderen thematisiert.
Für AK Europa ist vor allem die Berücksichtigung
der ILO-Kernarbeitsnormen ein Anliegen.
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