AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Rechtsschutz
2009 war ein signifikanter Anstieg von Kündigungsanfechtungsverfahren
festzustellen. Diese sind dadurch
gekennzeichnet, dass es keinen wechselseitigen Kostenersatz
gibt. Die Führung dieser Verfahren ist meist
mit hohem Aufwand verbunden. Bei einer Vielzahl von
Kündigungsanfechtungsverfahren ergeben sich Weiterungen
dadurch, dass ArbeitnehmerInnen wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigungen gekündigt werden und
aus Gründen prozessualer Vorsicht parallel Anfechtungsverfahren
gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz
einzuleiten sind. Bislang ist völlig ungeklärt, wie diese
konkurrierenden Rechtsschutzsysteme in Einklang zu
bringen sind. Grundsätzlich wird das Rechtsschutzniveau
für ArbeitnehmerInnen erhöht – dies allerdings derzeit zu
höheren Kosten und vermehrtem Verfahrensaufwand. Zur
Aufarbeitung dieser Rechtsprobleme wurde die Arbeitsrechtstagung
2009 mit dieser Thematik befasst.
Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Rechtsschutztätigkeit
ist die Führung von Verfahren wegen Diskriminierung.
Problematisch stellt sich das der Gleichbehandlungskommission
vorgelagerte Gleichbehandlungsverfahren
dar. In einer Vielzahl von Fällen kann keine streitbereinigende
Wirkung erzielt werden. Völlig uneinheitlich ist
die Rechtsprechung zur Höhe des immateriellen Schadenersatzes
bei Diskriminierung. Hier ist die Führung
von Musterverfahren zur Ausbildung einer einheitlichen
Judikatur zur Schadensbemessung notwendig.
Nach wie vor ist auch die Bekämpfung sittenwidriger
Vertragsklauseln inhaltlicher Schwerpunkt der Rechtsschutztätigkeit.
Bei den Ausbildungskostenrückersatzklauseln
zeigt sich insoferne ein neues Phänomen, als
Arbeitgeber nunmehr ArbeitnehmerInnen bereits vor
Antritt des Arbeitsverhältnisses zur Absolvierung von
Ausbildungen veranlassen, die diese ArbeitnehmerInnen
erst in die Lage versetzen, die bedungene Arbeitsleistung
zu erbringen. Ob derart vorgelagerte – allenfalls drittfinanzierte
– Ausbildungen der Reglementierung durch
§ 2d AVRAG unterliegen, ist bisher noch nicht ausjudiziert,
sodass entsprechende Musterverfahren geführt
werden müssen.
ISA Wien
Es wurden 8.075 ArbeitnehmerInnen bei Antragstellung
gemäß IESG vertreten. In Rund 80 % dieser Fälle kam
es auch zur gerichtlichen Forderungsanmeldung, da ein
Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 30 % der Anträge wur-
den von Rechtsanwälten im Auftrag des ISA eingebracht,
die Beratungsleistung und Sachverhaltsaufnahme erfolgte
in diesen Fällen auch durch IS/ISA. 10 % der Anträge
betreffen Akten, die bereits durch den Rechtsschutz der
AK Wien an Rechtsanwälte ausgelagert wurden.
Insgesamt ist die Zahl der vom Insolvenzschutz AK Wien
betreuten bzw vom ISA Wien vertretenen Arbeitnehmer-
Innen 2009 um 22 % gegenüber 2008 gestiegen. 2009
wurden von ArbeitnehmerInnen 4.131 Rechtsschutzanträge
an die Arbeiterkammer Wien gestellt. Dies bedeutet
eine Steigerung des Anfalles von 10 % gegenüber
2008. Der Anstieg ist dadurch erklärbar, dass sich die
Finanzkrise nunmehr offenbar auch auf den Anfall an
Rechtsschutzakten auswirkt.
In der Abteilung Rechtsschutz wurden, ausgehend
von einem Neuanfall von 4.131 Rechtsschutzakten,
3.447 Gerichtsverfahren eingeleitet. Von den gestellten
Rechtsschutzanträgen wurden 66 % vollständig stattgegeben,
27 % zum Teil und 7 % wurden abgelehnt. Die
hohe Ablehnungsquote ergibt sich aus der negativen
Verfahrensaussicht im Bereich der Rechtsdurchsetzung
„Bau- und Sozialbetrug“.
Mehr als ein Drittel der AntragstellerInnen waren weiblich.
Abgeschlossen wurden insgesamt 3.910, davon 21 %
außergerichtlich und 43 % gerichtlich. 36 % wurden über
den Insolvenzentgelt-Sicherungsfonds abgewickelt. Für
die Mitglieder wurden im Rahmen der Rechtsschutztätigkeit
Beträge in Höhe von insgesamt € 17,847.620,86
erstritten, sodass im Durchschnitt ca € 4.600,-- pro Verfahren
hereingebracht werden konnten. Der Umstand,
dass 2009 pro abgeschlossenem Akt ca 30 % mehr
an Kapital und Zinsen einbringlich gemacht wurde, ist
dadurch erklärbar, dass im Zuge der Finanzkrise zunehmend
auch bestandgeschützte und langjährige Dienstverhältnisse
mit entsprechend höheren Ansprüchen
beendet werden.
Erfreulicherweise konnte trotz Anstiegs der Gesamtanfallszahlen
die Eigenvertretungsquote von 20 % gehalten
werden. Circa 79 % der geführten Verfahren wurden von
VertragsanwältInnen der Arbeiterkammer Wien geführt,
knapp 1 % der RechtsschutzwerberInnen wurden von
Rechts-schutzsekretärInnen der Gewerkschaften vertreten.
Die Aufteilung der Vertretungen in 20 % Eigenvertretung
und 80 % Fremdvertretung hat sich äußerst
gut bewährt. Durch Übernahme risikoreicher Prozesse
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