AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

einer „Energiestrategie Österreich“ der Öffentlichkeit
angekündigt. Die Sozialpartner waren nur auf Ebene der
Arbeitsgruppen vertreten, wobei die AK-ExpertInnen
(mit Einbindung von ExpertInnen aus den Länderkammern)
in allen neun Arbeitsgruppen vertreten waren. Die
Arbeiterkammer hat in den Arbeitsgruppen insgesamt
15 Maßnahmevorschläge eingebracht, mit den Schwerpunkten
auf den Themenfeldern Mobilität, Gebäude
(Energieberatung, thermische Gebäudesanierung) sowie
Energieeffizienz. Der Prozess war Ende des Jahres 2009
noch nicht abgeschlossen.
Regulierung. Auch 2009 legte die Regulierungsbehörde
bzw das BMWFJ verschiedene Verordnungsentwürfe,
Marktregeln sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) vor, wie Einspeisetarif-Verordnung, Rohstoffzuschlags-Verordnung
sowie Verrechnungspreisverordnung
für die Ökostromanlagen, Gas-Systemnutzungstarifverordnung/Strom-Systemnutzungstarifverordnung,
Marktregeln Gas und AGB Wienenergie Netz. Bei der
Festlegung der Systemnutzungstarife im Rahmen der
zweiten Anreizregulierungsperiode 2010 bis 2014 wurden
die Interessen der AK sowohl in den Gremien, aber auch
direkt mit den verschiedenen Organisationen vertreten.
Energie-Binnenmarktpaket. Die Verhandlungen zur
Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpakets wurden
Ende 2009 begonnen. Die AK setzte sich dabei insbesondere
für eine Stärkung der KonsumentInnenrechte und für
Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut ein.
Gremienarbeit. Die energiepolitischen Anliegen und
Standpunkte der AK wurden im Rahmen der Gremienarbeit,
zB Elektrizitätsbeirat, Erdgasbeirat, Energielenkungsbeirat,
Investitionsförderbeirat gemäß Ökostromgesetz,
Wiener Elektrizitätsbeirat sowie Ökostromförderbeirat
Wien eingebracht.
Post und Telekommunikationspolitik
Post. Im Postwesen wurde nach langen Verhandlungen
das neue Postmarktgesetz verabschiedet. Viele AK-
Forderungen konnten darin untergebracht werden. So
sind nun auch genauere Kriterien zur Schließung von
Postämtern verankert sowie auch Regelungen zu Arbeitsbedingungen.
Themen des Jahres 2009 und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit:
Postämterschließungen und „Arbeits-
bedingungen bei den alternativen Postdienstleistern“
(Veranstaltung in Brüssel sowie bei der Konferenz „Good
Jobs for good Services“).
Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT). Im Rahmen der Internet-Offensive wurden weitere
Arbeiten zur Internet-Deklaration geleistet. Die Offensive
wurde endgültig fertig gestellt und wurde an den Bundeskanzler
übergeben. Weiters wurde auch das Thema
„Breitband-Infrastrukturausbau“ im Laufe des Jahres
2009 immer wieder an die Öffentlichkeit getragen.
Agrarpolitik
Marktordnung (MOG) und EU-Konjukturpaket für
den Ländlichen Raum. Im Zuge der Novelle zum
Marktordnungsgesetz setzte sich die AK für eine gerechtere
Verteilung der Agrarförderungen und finanzielle
Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung von
ArbeiternehmerInnen ein. Die AK lehnte die vorgeschlagene
Milchkuhprämie aus Gründen der Ineffizienz ab.
Die Finanzmittel aus dem EU-Konjukturpaket für den
Ländlichen Raum sollten aus AK-Sicht zur Gänze für
Breitband im Ländlichen Raum aufgewendet werden, da
dies hohe Beschäftigungseffekte bringt. Hier konnten die
Forderungen zum Teil umgesetzt werden.
Wertschöpfungskette. Im Zuge der Diskussionen um die
seit Mitte 2007 außergewöhnlich gestiegenen Agrarpreise
hat die AK ua eine stärke Transparenz bei der Preisgestaltung
von Lebensmitteln eingefordert. 2009 stand
das Sinken des Erzeugermilchpreises in der öffentlichen
Diskussion im Mittelpunkt, und auf EU-Ebene wurden
Förderungen für die BäuerInnen ausverhandelt. Die AK
hat sich dafür eingesetzt, dass diese Förderungen auch
den in der Milchwirtschaft tätigen ArbeitnehmerInnen
zugute kommen. Weiters hat sich die Arbeiterkammer mit
WissenschafterInnen und VertreterInnen der Milchbranche
über zukünftige Entwicklungen der Milchwirtschaft
ausgetauscht.
Gremienarbeit. Die AK bringt ihre Forderungen und
Vorschläge laufend in verschiedenen Gremien ein, zB
Fachbeiräte der Agrarmarkt Austria, Kommission gemäß
§ 7 des Landwirtschaftsgesetzes, Bundeslenkungsausschuss
gemäß § 6 Abs 1d, Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz
1997, Österreichischer Walddialog, Tierschutzrat,
AMA-Marketing GmbH und Begleitausschuss
zum Programm Ländliche Entwicklung.
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