AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Umwelt und Verkehr
Umwelt
Nachhaltigkeit. Die Beschlussfassung der ÖSTRAT
(Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie, Bund-Länder)
wurde dahingehend beeinflusst, dass eine Überarbeitung
der ihr als Basis zugrundeliegenden NSTRAT (Nationale
Nachhaltigkeitsstrategie, nur Bund) unbedingt erfolgen
muss. Die NSTRAT stammt aus der Zeit der ÖVP-FPÖ
Koalition und enthält eine Unzahl von Inhalten, die nicht
im Interesse der ArbeitnehmerInnen sind.
Umwelthaftung. Das Lobbying auf EU-Ebene hat sicher
dazu beigetragen, dass gravierende Verschlechterungen
bei der Erlassung der EU-Richtlinie nicht durchgesetzt
werden konnten. Mitte 2007 ist zwar eine Regierungsvorlage
für ein Bundesumwelthaftungsgesetz beschlossen
worden, allerdings hat der seinerzeitige BK Gusenbauer
per Protokollanmerkung eine Vorabklärung der Probleme
mit den beiden Haftungsausnahmen (Normalbetriebseinrede
und Entwicklungsrisikoeinrede) ausbedungen. Die
Gespräche auf der Ebene des parlamentarischen Umweltausschusses
sind bis zum Ende der Legislaturperiode
ergebnislos verlaufen. Die AK hat in ihren Forderungen
an die neue Bundesregierung die Forderung bekräftigt:
„Keine Abwälzung von Umweltschäden auf den Steuerzahler“.
Das neue Regierungsprogramm hatte das Thema
nicht erwähnt, weil die Standpunkte zu konträr waren. Um
die Jahreswende starteten neue Parteienverhandlungen.
Gestützt auf eine Grundsatzeinigung der Umweltsprecher
ist es dann in Gesprächen mit der WKÖ gelungen, eine
zufriedenstellende Lösung ohne die beiden Einreden zu
finden, die dennoch den betroffenen Unternehmen auch
Rechtssicherheit bietet. Zudem wurde auch die Gentechnikhaftung
auf die Hersteller verlagert.
Wasserwirtschaft. Im Entwurf zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan
(NGP), der vom BMLFUW im
Frühjahr 2009 vorgelegt wurde, ist, entsprechend der
Wasserrahmenrichtlinie WRRL (2000) vorgesehen, den
Wasserkraftausbau auf nationaler Ebene durch einen
Masterplan zu optimieren, der sowohl ökonomische als
auch ökologische Parameter berücksichtigt und österreichweit
mögliche Kraftwerksstandorte hinsichtlich ökonomischen
Nutzens bzw ökologischer Beeinträchtigung
bewertet. Dies soll zu einer Bevorzugung volkswirtschaftlich
optimaler Standorte führen. Die Konkretisierung
dieses allgemein verbal formulierten Plans wurde aber
bisher durch Einwände seitens des BMW sowie der
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EVU-Verbände verhindert, obwohl dies auch in einem
EU-Guidance-Papier (Common Implementation Strategy
for the Water Framework Directive) als gemeinsamer
Konsens der Mitgliedstaaten so festgelegt ist. Die AK hat
in ihrer Stellungnahme zum NGP sowie in Verhandlungen
im „Runden Tisch Wasser“ ihre Unterstützung und
Vorschläge zu einem solchen Plan vorgebracht. Auch
im Rahmen der Verhandlungen zur Energiestrategie
wurde in der Arbeitsgruppe „Wasserkraft“ von der AK
ein Maßnahmenvorschlag „Volkswirtschaftlich optimierte
Planung des Wasserkraftausbaus (Engpassleistung < 10
MW)“ eingebracht. Dabei geht es um die Optimierung
volkswirtschaftlicher und ökologischer Ziele beim Wasserkraftausbau,
dh Vorrang des Ausbaus für Projekte mit
hohem Nutzen und geringen Kosten (beide Kategorien
betreffen ökonomische, ökologische sowie soziale Aspekte).
Inhaltlich ähnliche Vorschläge kamen auch von
WKÖ, BMLFUW, Umweltanwaltschaften und NGOs.
Abfallpolitik. Die zentralen Themen waren die wettbewerbliche
Öffnung der Verpackungsabfallsammlung, die
Förderung von Mehrweg, die neue Abfallrahmenrichtlinie
sowie die Rückzahlung der UFH-Kühlgerätemillionen.
Da die Klage gegen das Umweltforum Haushalt auch
in zweiter Instanz verloren gegangen ist, konzentrierte
sich das Lobbying auf die Umsetzung des einschlägigen
Koalitonsprogramms. In Sachen „Neuorganisation
der Verpackungsverordnung“ begann das BMLFUW ein
methodisch umstrittenes Evaluationsprojekt, dessen
Ergebnisse und erste Arbeitsentwürfe dann auch von
einigen Seiten (BWB, AK und Abfallverbände) nicht
akzeptiert worden sind. Der AK ist es gelungen, die Begutachtung
des Entwurfes des BMLFUW zu blockieren
und einen eigenen Textvorschlag in die Diskussion zu
bringen, der auch die Vorschläge einer Mehrwegstudie
umsetzt. Mit dem Thema Mehrweg hat sich eine gemeinsam
mit Ökobüro und der Stadt Wien veranstaltete
Tagung auseinandergesetzt. Zur beim EuGH laufenden
Nichtigkeitsbeschwerde von ARA/ArgeV gegen die
Entscheidung der Europäischen Kommission, auf deren
Seite die Arbeiterkammer dem Verfahren als Streithelfer
beigetreten ist, hätte eine mündliche Verhandlung stattfinden
sollen; die ARA hat aber eine Aussetzung des
Verfahrens für sechs Monate erreicht.
Lärmpolitik. Zur Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie
Lärm, insbesondere den Anforderungen an die zu erstellenden
Aktionspläne in Österreich, wurde lobbyiert.
Der Stand der Umsetzung und die Anforderungen an