AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

an folgenden Leitplanken orientieren sollte:
■ Die Sicherung der Beschäftigung durch Stabilisierung
der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage muss derzeit
die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein.
■ Geldpolitik darf der Entwicklung nicht hinterher hinken,
daher weitere Zinssenkung.
■ Weitere Konjunkturpakete vorbereiten, ua auch ein
soziales Konjunkturpaket.
■ Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung
und Ausarbeitung eines Paktes gegen unfairen Wettbewerb.
Im Auftrag des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen
haben die österreichischen Sozialpartner im ersten Halbjahr
2009 ein gemeinsames Positionspapier zur Post-
Lissabon-Strategie ausgearbeitet. Das Positionspapier
behandelt alle Facetten der Strategie, wobei es gelungen
ist, wesentliche Anliegen der AK im Positionspapier zu
verankern. Die Sozialpartner schlagen ua eine neue globale
Zielsetzung („Ziel ist es, Europa zu einem dynamischen
wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der
hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer
Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung vereinbart“)
sowie neue und ambitioniertere quantitative Ziele ab 2015
vor, fordern eine Stärkung des Wachstumsfokus in der
EU-Politik und eine Neuausrichtung des EU-Budgets,
plädieren für einen „European Green New Deal“ und sind
der gemeinsamen Auffassung, dass die Post-Lissabon-
Strategie stärker als bisher auf Armutsbekämpfung und
Geschlechtergleichstellung ausgerichtet werden muss.
Das Sozialpartnerpapier wurde national und europaweit
lobbyiert, ua wurde es am 15. Oktober von den Präsidenten
der Sozialpartner im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz in der Ständigen Vertretung Österreichs
bei der Europäischen Union in Brüssel präsentiert sowie
persönlich an den Wirtschafts- und Währungskommissar
Joaquin Almunia und den Präsidenten des EWSA, Mario
Sepi, übergeben.
Erweiterung und neue Mitgliedstaaten. Die AK beobachtet
seit der EU-Osterweiterung 2004 die wichtigsten
Politikfelder hinsichtlich ihrer unmittelbaren Auswirkungen
auf Österreich. Besonderes Augenmerk wird hierbei
auf die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes
gelenkt. Die Analysen gehen auch über die unmittelbare
Betroffenheit hinsichtlich struktureller Arbeitsmarktprobleme,
Einkommensverteilung, vermeintlichen Fachkräftemangel
sowie Pendler- und Migrationsbewegungen in
Österreich sowie in der EU hinaus. Als neuen Schwerpunkt
wurde das Thema „Sozialstaaten unter Druck:
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Wohlfahrtsstaatliche Veränderungen in Ostmitteleuropa
und Rückwirkungen auf Österreich“ einer breiten Diskussion
unterzogen. Die Arbeiterkammer hat sich vehement
dafür eingesetzt, dass die Übergangsfristen für die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit
und die Dienstleistungsfreiheit
in sensiblen Branchen mit 1. Mai 2009 um weitere
zwei Jahre gegenüber den Erweiterungsländern der 1.
Gruppe verlängert wurden. Ebenso hat sich die AK für die
Verlängerung der Übergangsfristen gegenüber Rumänien
und Bulgarien bis 31.12.2011 ausgesprochen.
Für die AK sind die sozialen Aspekte sowie die Aufnahmefähigkeit
der EU die zentralen Anliegen in der Diskussion
um die Erweiterung. In Publikationen sowie im
Rahmen zahlreicher Positionierungen wurde wiederholt
eingebracht, dass nicht nur die wirtschaftlichen, sondern
insbesondere die sozialen Indikatoren analysiert werden
sollen, um den europäischen Kohäsionsprozess realistisch
darzustellen.
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
2009 stand wieder im Zeichen wichtiger Verfahren vor
dem EuGH. In einzelnen Vorabentscheidungsverfahren
hat die AK mit Erfolg österreichische Verfahrensbeteiligungen
angeregt und inhaltlich beeinflusst. Dies betrifft
ua die Einordnung der Tätigkeit von Leiharbeitsfirmen
im Kontext der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, die
Zulässigkeit der Generalunternehmerhaftung für sozialversicherungsrechtliche
Verbindlichkeiten von Subunternehmen
oder das Zugabenverbot vor dem Hintergrund
der Richtlinie über unlautere Praktiken im binnenmarktinternen
Geschäftsverkehr.
Von besonderer Bedeutung ist die positive Judikaturentwicklung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
über die im Rahmen von Vorträgen und
Publikationen umfassend informiert worden ist. So wurde
mit zwei Entscheidungen sowohl das Recht auf Kollektivverhandlungen
wie auch das Streikrecht als wesentlicher
Teil der Vereinigungsfreiheit judiziert. Dadurch entwickelte
der EGMR ein Gegengewicht zur Rechtsprechung des
EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rüffert.
Binnenmarkt und Dienstleistungsrichtlinie. Die AK
hat sich darum bemüht, festzuhalten, dass der Schutz
der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einen
elementaren Bestandteil des Binnenmarktes bildet.
Im Mittelpunkt der Forderungen standen die effiziente
Umsetzung und der Ausbau der grenzüberschreitenden