AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Trassenvergabe und bei Störungen im Netz präsentiert.
Diese Modifikationen stellen aus Sicht der österreichischen
Arbeitnehmervertretung, insbesondere aufgrund
des de-facto Negierens des Personenverkehrs und damit
der damit verbundenen „Aufhebung“ des österreichischen
Mischnetzes, keinesfalls den geeigneten Rahmen
zur Optimierung des gesamten Schienenverkehrs (also
sowohl Personen-, als auch Güterverkehr) dar. Weder
werden dadurch zusätzliche Kapazitäten geschaffen,
noch werden die vorgeschlagenen Regeln den Anforderungen
aller Nutzer gerecht.
Neue Bahnstruktur. Mit einer Gesetzesinitiative wurde
festgelegt, dass die ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und die Brenner Eisenbahn
GmbH mit dem Ziel der Schaffung eines integrierten Anlagenmanagements
in einen gemeinsamen Verantwortungsbereich
zusammengelegt werden. Dadurch wurde
teilweise der heftigen Kritik der AK an der Zerschlagung
des integrierten Unternehmens ÖBB Rechnung getragen.
Wenn auch einige der grundsätzlichen Probleme
der Zerschlagung nicht angegangen wurden, ist dieser
Schritt positiv beurteilt worden. Gegen einige Punkte
wie die Vorgabe der Gründung von zwei neuen Gesellschaften
unter dem neuen Dach der ÖBB-Infrastruktur
AG, nämlich eine für Baudienstleistungen und eine für
den Neu- und Ausbau sowie die stärkere Trennung von
Nahverkehr und Fernverkehr, wurde trotzdem intensiv
lobbyiert. Dadurch konnten einige wichtige Punkte
(zentrale Zuständigkeit für Pensionsangelegenheiten)
beibehalten werden.
Zukunft des Verkehrs. Die Europäische Kommission
(EK) präsentierte in einer Mitteilung ihre Vorstellung für
die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der
aus Sicht der AK dringend erforderliche, grundlegende
Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der EK
ist wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem
vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele
noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden
können. Zudem erscheint eine Verwirklichung der Ziele
der bisherigen Verkehrspolitik (Verlagerung auf umweltfreundliche
Verkehrsträger sowie wirtschaftlicher, ökologischer
und sozialer Verkehr) mit vorliegender Mitteilung
äußerst unwahrscheinlich. Die AK fordert daher dringend
Nachbesserungen in der Mitteilung und insbesondere
die Bereiche Soziales und Arbeitsplatzbedingungen
sowie Wettbewerbspolitik einer Überarbeitung zu unterziehen.
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Harmonisierung in der Binnenschifffahrt schreitet
voran. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur
Novellierung der Schiffstechnikverordnung wurden zahlreiche
Forderungen der AK berücksichtigt. Insbesondere
konnte die sogenannte „Uferstaatkontrolle“ sowie die
verbesserte Kontrollmöglichkeit geltender Bestimmungen
bei Schiffen aus dem EU-Ausland als zentrale AK-
Forderung im nationalen Recht verankert werden.
EG-Richtlinie 2002/15 über die Regelung der Arbeitszeit
für LenkerInnen. Seit Erlassung der Richtlinie
wurden nur unselbstständige Lenker von den Arbeitszeit-
und Nachtarbeitsregelungen erfasst; die Einbeziehung
selbstständiger Kraftfahrer in den Geltungsbereich der
Richtlinie erfolgte erst ab 2009. Gemäß EK-Vorschlag
sollen im Wesentlichen selbstständige Kraftfahrer aus
dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen und
lediglich „scheinselbstständige“ Kraftfahrer in den Anwendungsbereich
der Richtlinie einbezogen werden. Ein
weiterer Änderungsvorschlag betrifft eine Verschlechterung
der Nachtarbeitsregelung für Lenker. Die AK spricht
sich für eine Ablehnung des Änderungsvorschlages der
EK aus und hat die Parlamentarier des EP in einem Brief
aufgefordert, diese Position zu unterstützen. Im Frühjahr
hat sowohl der Beschäftigungsausschuss des EP als
auch das Plenum den Vorschlag der EK abgelehnt.
Aus- und Weiterbildung von BerufskraftfahrerInnen,
Grundqualifikationsprüfung für Lkw-LenkerInnen.
Wiederholt wurden dem Verkehrsministerium Forderungen
übergeben, die auf Verbesserungen der Verordnung
über die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern
abzielen. Vordringlich sind die Verankerung der Verpflichtung
des Zulassungsbesitzers, nur ausgebildete
LenkerInnen einzusetzen sowie Zwangsmaßnahmen,
wenn ein Lenker keine ausreichende Qualifizierung besitzt.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach
einem Durchführungserlass, um einheitliche Prüfungen
in Österreich zu garantieren.
Einführung von Gigalinern in der EU. In der EU-Kommission
laufen weiterhin Vorarbeiten zur europaweiten
Einführung von super langen und schweren Lkw im internationalen
Güterverkehr auf der Straße („Gigaliner“ - über
25 m lang und bis zu 60 t schwer). Seitens der AK wurde
neuerlich in Positionspapieren darauf hingewiesen, dass
man nach Abwägung der Vor- und Nachteile, die schon in
mehreren internationalen und nationalen Studien grundlegend
untersucht wurden, eindeutig zum Ergebnis kommt,