AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

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EguTAchTETE gEsETZE uNd vErOrdNuNgEN WIrTschAfT EU & Internationales ■ Rs C-486/08; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; „Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols“; Dienstrecht; Vereinbarkeit diverse Bestimmungen des Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetzes mit der RL 97/81/EG über Teilzeitarbeit, der RL 99/70/EG über befristete Arbeitsverträge und der Gleichbehandlungs-RL 2006/54/EG ■ Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Vielfalt als Stärke ■ Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. März 2009 ■ Konsolidierte Fassung des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea ■ Rs C-540/08; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; RL 2005/29/EG über unlautere Praktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern; Auslegung der Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5; unentgeltliche Zugaben ■ C-525/08; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; VO Nr 261/2004 über Fluggastrechte – Umbuchung ■ EU-Andengemeinschaft (Peru, Ecuador, Kolumbien); Verhandlungstexte IPR-Teil ■ Mitteilung der Europäischen Kommission: 5 Jahre EU-Erweiterung – Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen ■ Dienstleistungsgesetz (DLG), Bundesgesetz über das Internal Market Information System (IMI-G) sowie Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) ■ EU-Zentralamerika; Verhandlungstexte IPR-Teil (Title on Intellectual Property vom 29/4/09) ■ EU-Andengemeinschaft (Peru, Ecuador, Kolumbien); Verhandlungstexte Establishment/Services; Mode 4 (DS 409/09) ■ Assoziationsabkommen zwischen EU und Zentralamerika sowie der EU und den Andenstaaten - Vorgeschlagene Elemente für ein Handels- und Nachhaltigkeitskapitel ■ Rs C-92/09 und C-93/09; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Fragen zur Gültigkeit von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verordnung (EG) Nr 259/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr 1290/2005 sowie Fragen zur Auslegung von 98 ■ ■ ■ ■ ■ ■ Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Grünbuch Überprüfung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Rs C-245/09; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Haftung des Hauptunternehmers als Gesamtschuldner für einen Teil der Schulden eines nicht registrierten Subunternehmers; Vereinbarkeit mit Art 49 EG Review der OECD-Leitsätze für Multinationale Unter- nehmen – prioritäre Forderungen der Bundesarbeitskammer Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1991 geändert wird Rs C-307/09 bis C-309/09; niederländisches Voraben- tscheidungsersuchen; Beschäftigungsbewilligung für Arbeitskräfteüberlassung Mandat zur Eröffnung von Verhandlungen über Asso- ziierungsabkommen mit den Republiken Armenien, Azerbaijan und Georgien Steuerrecht ■ Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuer Gesetz 1993 ■ Abkommen zwischen der Republik Österreich und der arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Ägypten) ■ Verrechnungspreisrichtlinien 2009 ■ Verordnung, mit der die Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV) erlassen und die Verordnung betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG geändert wird sowie Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV) ■ Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz geändert
werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen ■ Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Abgabenexekutionsordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) ■ Vereinsrichtlinien 2001 - Wartungserlass 2009 ■ Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hong Kong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern und vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Österreich - Hong Kong) ■ Erlassentwurf betreffend Richtlinien zur Feststellung von Einkünften § 188 BAO ■ Einkommensteuerrecht 2000 - Wartung 2009 ■ Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern ■ Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur dritten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung ■ Erlassentwurf betreffend § 201 BAO (Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben [§ 201 BAO] und zur Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO) ■ Salzburger Steuerdialoge 2009 - Außensteuerrecht & Internationales Steuerrecht ■ Stiftungsrichtlinien 2009 ■ Salzburger Steuerdialoge 2009 - Ergebnisunterlage Lohnsteuer ■ Salzburger Steuerdialoge 2009 - BAO ■ Salzburger Steuerdialoge 2009 – Einkommensteuer ■ Salzburger Steuerdialoge 2009 - Körperschaftsteuer Umgründungsrecht ■ Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 ■ Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgaben und Sonderausgaben (Spendenerlass) ■ Richtlinien zur Berichtigung gemäß § 293b BAO ■ Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Abgabenexekutionsordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) ■ Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur zweiten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung ■ Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturpaket 2009 ■ Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) ■ Entwurf des Lohnsteuerwartungserlasses 2009, mit dem gesetzliche Änderungen (Steuerreformgesetzes 2009, Budgetbegleitgesetzes 2009, Konjunkturbelebungsgesetzes 2008) und Änderungen bzw Klarstellungen durch höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet wurden ■ Landesgesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Kanalräumungsund Kanalgebührengesetz, das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabengesetz geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2009). Verkehr ■ Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Schienen-Control Kommission (SchiCKomm- SitzungsgeldVO) ■ Verordnung über ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ■ Entwurf einer Neuerlassung der Schiffstechnikverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/EG, Entwurf einer Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung, Entwurf einer Änderung der Wasserstraßen- Verkehrsordnung ■ Vorschlag zur Änderung der RL 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM(2008) 436/2008/0147(COD) ■ Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (12. FSG Novelle) betreffend Moped ■ Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Fahrverbotskalender 2009) ■ Abstimmung EP-Bericht El Khadraoui (A6-0066/2009) RL-Vorschlag „Eurovignette“ COM(2008)0436 ■ Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Wasserstraßen- Verkehrsordnung geändert wird ■ EU; Seeverkehr; Richtlinie über Meldemodalitäten in Häfen ■ Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (13. FSG Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden 99
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