AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

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Bringen DMF-haltiger Produkte untersagt wird (DMF-
Verordnung)
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa-
milie und Jugend über Sicherheit, Normalisierung
und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen
sowie sonstiger Anlagen im Gefährdungs- und
Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung
2009 - ETV 2009) und Änderung der
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(Niederspannungsgeräteverordnung 1995 - NspGV
1995)
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der die Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe
und Süßungsmittel (ZuV) geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der Eintragungs- und Zulassungsverordnung geändert
wird
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsge-
setz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz
geändert werden (DSG-Novelle
2010)
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der die LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung
geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa-
milie und Jugend über Vermessungen und Pläne
(Vermessungsverordnung 2009 - VermV)
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa-
milie und Jugend über Aerasolpackungen (Aerosolpackungsverordnung
2009)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für
Gesundheit betreffend Stoffe, die Arzneimitteln zum
Zweck der Färbung hinzugefügt werden
Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz
geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa-
milie und Jugend, mit der die Textilpflegekennzeichnungsverordnung
geändert wird
MEG, Verordnungen Richtlinie 2004/22/EG Mess-
geräterichtlinie-MID Review, Aufforderung an die
Mitgliedstaaten
Versicherungsvertragsgesetz-Novelle
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der die Farbstoffverordnung geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit,
mit der die Fleischuntersuchungsverordnung 2006
geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der die LMSVG-Kontrollgebührenverordnung (LMSVG-
KoGeV) geändert wird
Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermes-
sungswesen, mit der die Eichvorschriften für Elektrizitätszähler,
elektrische Tarifgeräte und Zusatzeinrichtungen
geändert werden
■ Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
mit der die Eichvorschriften für selbstständige
Waagen, Eichvorschriften für Geräte zur Messung
von Längen
■ Bundesgesetz über die Qualitätskennzeichnung von
Produkten und Dienstleistungen (Gütezeichengesetz
- GZG)
■ Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheitsund
Verbraucherschutzgesetz geändert wird
■ Entwurf einer Verordnung des Bundeskanzlers, mit
der die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit gemäß
§ 6 Abs 5 des E-Government-Gesetzes festgelegt
werden
■ Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz
2003 - TKG 2003 geändert wird
■ Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit
der die Gebührentarifverordnung geändert wird
■ Verbraucherkreditgesetz – VKrG
■ Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz geändert und
das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht
für den Europäischen Wirtschaftsraum
aufgehoben wird
Kommunalpolitik
■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenze
zwischen dem 4. und 6. Bezirk
■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Überprüfungsentgeltverordnung
geändert wird
■ Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Gesetz
über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert
wird
■ Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Gesetz
über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen
und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung
und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs-
und Kanalgebührengesetz – KKG) geändert
wird
■ Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz
2007 geändert wird
■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Spielplatzverordnung
geändert wird
■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen
zwischen dem 4. und 10. Bezirk und dem 3. und
10. Bezirk
■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenze
zwischen dem 1. und 4. Bezirk
■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung,
mit der nähere Vorschriften über die Beschaffenheit
der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen erlassen
werden, geändert wird
■ Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung,
mit der die Verordnung über die Höhe der Entschädigung
der Mitglieder des Vergabekontrollsenates
für Zeitversäumnis geändert wird