AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

Die AK hat sich hier va um die Ausdehnung des Anwendungsbereiches
auf Verlagerungen innerhalb der
EU, die Herabsetzung der für die EGF-Unterstützung
erforderliche Mindestzahl der Kündigungen von früher
1000 ArbeitnehmerInnen auf 500 und die Ausweitung
des Unterstützungszeitraumes für die gekündigten
ArbeitnehmerInnen eingesetzt. Über diese Anliegen hinaus
wurde der Finanzbeitrag der EU für die bewilligten
Maßnahmen aus dem EGF auf 65 Prozent der Gesamtkosten
erhöht. Im Vorfeld der Reformen hat sich die AK
aktiv an der Diskussion beteiligt und beim BMASK und
der EU-Kommission (Generaldirektion Beschäftigung)
ihre Anliegen eingebracht. Darüber hinaus lobbyiert die
Arbeiterkammer für die Aufrechterhaltung dieses erleichterten
Zugangs, die besonders für klein strukturierte
Volkswirtschaften wie Österreich notwendig ist.
Menschenrechte und Wirtschaft. Im Berichtsjahr wurde
das Thema „Arbeitsrelevante Menschenrechte und
Wirtschaft“ konsequent weitergeführt. Die Kooperationsveranstaltung
mit Amnesty International „Unternehmen &
Menschenrechte – Verantwortung und Transparenz in der
globalisierten Wirtschaft“ hat das Fehlen eines verbindlichen
Rahmenwerks für soziale und menschenrechtliche
Unternehmensverantwortung fokussiert. Im Rahmen der
Überarbeitung der OECD-Leitsätze für Multinationale
Unternehmen wurde die Forderung, ArbeitnehmerInnenrechte
auch im internationalen Kontext besser durchsetzen
zu können, auf nationaler wie internationaler Ebene
eingebracht. Es konnten zahlreiche Kooperationspartner
für unterschiedliche Aktivitäten in diesem Themenfeld
gefunden werden.
Zum Thema „Globale Produktionsnetzwerke und Arbeitsrecht“
wurde eine Studie in Auftrag gegeben, deren
Ergebnisse im Juni präsentiert wurden. Dadurch wurden
die Kooperationen mit dem Ludwig Boltzmann-Institut
für Menschenrechte und der Clean Clothes Kampagne
gestärkt.
Im Rahmen der weltweiten Kampagne für menschenwürdige
Arbeit wurde gemeinsam mit Weltumspannend
Arbeiten (ÖGB) anlässlich des Tages der menschenwürdigen
Arbeit eine Veranstaltung abgehalten.
Internationalisierung und Beschäftigung. Bei der
Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA)
wurde eine Folgestudie beauftragt, die auf Grundlage
einer Befragung von Betriebsräten die Auswirkung
der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten in den 300
größten Unternehmen untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse:
Bis 2010 rechnete jeder zweite Betriebsrat
mit einem Stellenabbau, Betriebsräte in 62 Prozent der
Unternehmen berichteten, dass Investitionen zurückgestellt
würden, jeder Zweite rechnete mit gravierenden
Einsparungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten.
In jedem zweiten Unternehmen wurden Leiharbeiter
abgebaut. Bei fast jedem vierten Unternehmen trifft es
auch die Stammbelegschaft. Besonders betroffen sind
Unternehmen, die vom Export abhängig sind. Bei 30
Prozent der Unternehmen hat sich die Marktsituation
substantiell verschlechtert.
Zeitgleich wurde eine ergänzende Studie mit dem
Titel „Makroökonomische Perspektive mit Fokus auf
Beschäftigungseffekte“ erstellt, die auf einer Input-
Output-Analyse beruht. So konnten die Wirkungen eines
Nachfragerückganges nach einem bestimmten Produkt
auf die vorgelagerten Sektoren in einer Volkswirtschaft
und deren Beschäftigung dargestellt werden. Untersucht
wurden die Branchen Kraftfahrzeugproduktion, Bauwesen,
Metallerzeugung, Einzelhandel und Tourismus.
Beide Studien wurden veröffentlicht, im Rahmen einer
Veranstaltung vorgestellt und diskutiert.
GATS-Verhandlungen. Die GATS-Verhandlungen wiesen
2009 generell eine geringe Dynamik auf. Zwar bemühte
sich die EU-Kommission, die GATS-Verhandlungen parallel
zu den Marktöffnungsverhandlungen in den Bereichen
Landwirtschaft und Industriewaren voranzutreiben.
Doch mit dem Scheitern der Doha Verhandlungen im Juli
2008 am Thema Landwirtschaft konnten auch bei den
GATS-Verhandlungen keine Fortschritte erzielt werden.
Die AK setzte sich hier für eine der Situation am österreichischen
Arbeitsmarkt angemessene, moderate Quote
für entsandte Erwerbstätige ein und stellte zudem sicher,
dass es zu einer sektoralen Obergrenze für jede von der
Öffnung betroffene Branche kam.
Europapolitik
Lissabon-Strategie/EU-2020/Wirtschaftskrise. 2009
stand im Zeichen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise,
die auch die Lissabon-Strategie und Post-Lissabon-Debatte
(EU2020-Strategie) dominierte. Bereits am
1. März trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs
zu einem informellen Krisengipfel. Die AK hat in einem
Schreiben an BK Werner Faymann ein koordiniertes
Vorgehen zur Bewältigung der Krise gefordert, das sich
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