AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

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Umwelt und Verkehr Umwelt Nachhaltigkeit. Die Beschlussfassung der ÖSTRAT (Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie, Bund-Länder) wurde dahingehend beeinflusst, dass eine Überarbeitung der ihr als Basis zugrundeliegenden NSTRAT (Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, nur Bund) unbedingt erfolgen muss. Die NSTRAT stammt aus der Zeit der ÖVP-FPÖ Koalition und enthält eine Unzahl von Inhalten, die nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen sind. Umwelthaftung. Das Lobbying auf EU-Ebene hat sicher dazu beigetragen, dass gravierende Verschlechterungen bei der Erlassung der EU-Richtlinie nicht durchgesetzt werden konnten. Mitte 2007 ist zwar eine Regierungsvorlage für ein Bundesumwelthaftungsgesetz beschlossen worden, allerdings hat der seinerzeitige BK Gusenbauer per Protokollanmerkung eine Vorabklärung der Probleme mit den beiden Haftungsausnahmen (Normalbetriebseinrede und Entwicklungsrisikoeinrede) ausbedungen. Die Gespräche auf der Ebene des parlamentarischen Umweltausschusses sind bis zum Ende der Legislaturperiode ergebnislos verlaufen. Die AK hat in ihren Forderungen an die neue Bundesregierung die Forderung bekräftigt: „Keine Abwälzung von Umweltschäden auf den Steuerzahler“. Das neue Regierungsprogramm hatte das Thema nicht erwähnt, weil die Standpunkte zu konträr waren. Um die Jahreswende starteten neue Parteienverhandlungen. Gestützt auf eine Grundsatzeinigung der Umweltsprecher ist es dann in Gesprächen mit der WKÖ gelungen, eine zufriedenstellende Lösung ohne die beiden Einreden zu finden, die dennoch den betroffenen Unternehmen auch Rechtssicherheit bietet. Zudem wurde auch die Gentechnikhaftung auf die Hersteller verlagert. Wasserwirtschaft. Im Entwurf zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP), der vom BMLFUW im Frühjahr 2009 vorgelegt wurde, ist, entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie WRRL (2000) vorgesehen, den Wasserkraftausbau auf nationaler Ebene durch einen Masterplan zu optimieren, der sowohl ökonomische als auch ökologische Parameter berücksichtigt und österreichweit mögliche Kraftwerksstandorte hinsichtlich ökonomischen Nutzens bzw ökologischer Beeinträchtigung bewertet. Dies soll zu einer Bevorzugung volkswirtschaftlich optimaler Standorte führen. Die Konkretisierung dieses allgemein verbal formulierten Plans wurde aber bisher durch Einwände seitens des BMW sowie der 28 EVU-Verbände verhindert, obwohl dies auch in einem EU-Guidance-Papier (Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive) als gemeinsamer Konsens der Mitgliedstaaten so festgelegt ist. Die AK hat in ihrer Stellungnahme zum NGP sowie in Verhandlungen im „Runden Tisch Wasser“ ihre Unterstützung und Vorschläge zu einem solchen Plan vorgebracht. Auch im Rahmen der Verhandlungen zur Energiestrategie wurde in der Arbeitsgruppe „Wasserkraft“ von der AK ein Maßnahmenvorschlag „Volkswirtschaftlich optimierte Planung des Wasserkraftausbaus (Engpassleistung < 10 MW)“ eingebracht. Dabei geht es um die Optimierung volkswirtschaftlicher und ökologischer Ziele beim Wasserkraftausbau, dh Vorrang des Ausbaus für Projekte mit hohem Nutzen und geringen Kosten (beide Kategorien betreffen ökonomische, ökologische sowie soziale Aspekte). Inhaltlich ähnliche Vorschläge kamen auch von WKÖ, BMLFUW, Umweltanwaltschaften und NGOs. Abfallpolitik. Die zentralen Themen waren die wettbewerbliche Öffnung der Verpackungsabfallsammlung, die Förderung von Mehrweg, die neue Abfallrahmenrichtlinie sowie die Rückzahlung der UFH-Kühlgerätemillionen. Da die Klage gegen das Umweltforum Haushalt auch in zweiter Instanz verloren gegangen ist, konzentrierte sich das Lobbying auf die Umsetzung des einschlägigen Koalitonsprogramms. In Sachen „Neuorganisation der Verpackungsverordnung“ begann das BMLFUW ein methodisch umstrittenes Evaluationsprojekt, dessen Ergebnisse und erste Arbeitsentwürfe dann auch von einigen Seiten (BWB, AK und Abfallverbände) nicht akzeptiert worden sind. Der AK ist es gelungen, die Begutachtung des Entwurfes des BMLFUW zu blockieren und einen eigenen Textvorschlag in die Diskussion zu bringen, der auch die Vorschläge einer Mehrwegstudie umsetzt. Mit dem Thema Mehrweg hat sich eine gemeinsam mit Ökobüro und der Stadt Wien veranstaltete Tagung auseinandergesetzt. Zur beim EuGH laufenden Nichtigkeitsbeschwerde von ARA/ArgeV gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, auf deren Seite die Arbeiterkammer dem Verfahren als Streithelfer beigetreten ist, hätte eine mündliche Verhandlung stattfinden sollen; die ARA hat aber eine Aussetzung des Verfahrens für sechs Monate erreicht. Lärmpolitik. Zur Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie Lärm, insbesondere den Anforderungen an die zu erstellenden Aktionspläne in Österreich, wurde lobbyiert. Der Stand der Umsetzung und die Anforderungen an
die zu erstellenden Aktionspläne waren Thema einer gemeinsam mit dem Ökobüro und der Wiener Umweltanwaltschaft veranstalteten Tagung Mitte Mai. Eine Broschüre zur Darstellung der Fördermöglichkeiten bei Lärmschutzmaßnahmen an Wohnungen und Gebäuden wurde veröffentlicht. Strategische Umweltprüfung (SUP) – Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Anschluss an die Tagung im Jahr 2008, auf der mit Experten und Praktikern untersucht wurde, wie sich das Umweltverträglichkeitsprüfungs- Gesetz in den 15 Jahren seiner Existenz bewährt hat, wurde versucht, eine große Evaluationsstudie zu offenen Fragen der Wirksamkeit der UVP in Bausteinen zu vergeben. Ein Teilauftrag wurde im Rahmen einer Dissertationsförderung vergeben. Die letztlich geringe Bereitschaft des BMU zur Kooperation hat zu erheblichen Verzögerungen geführt, ebenso wie personelle Engpässe im Umweltbundesamt, das die UVP-Datenbank betreut. Weiterhin wird für ein neu aufzusetzendes SUP-Gesetz für den Verkehr lobbyiert. Anlagenrecht. Ein ökologisch akzeptables, verfassungsrechtlich haltbares und nachvollziehbares anlagenrechtliches Genehmigungsmodell in belasteten Gebieten wurde weiterhin diskutiert und lobbyiert. Die rechtlichen Defizite des IG-Luft, aber auch die nicht genutzten Möglichkeiten dieses Gesetzes zeigen die politisch notwendigen Handlungsoptionen auf. An der österreichischen Position zum Recast der IPPC-Richtlinie, die als neue Industrieemissionsrichtlinie 5 große Richtlinien umfassen soll, wurde mitgearbeitet. Der Recast ist in seine Endphase eingetreten. Feinstaub. Die Arbeiterkammer hat an Veranstaltungen des BMLFUW und Land Wien zur Feinstaub-Problematik teilgenommen. Im Vorfeld des Ministerialentwurfes für eine Novellierung des Immissionsschutz-Gesetz-Luft (IG-L) wurde mitgewirkt. Bestimmungen zum Off-Road- Verkehr im Ministerial-Entwurf konnten erfolgreich verankert werden. „Faire Chancen Einkaufsplan“. Als konkretes Angebot im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit wurde gemeinsam mit der Stadt Wien (MA 22) dieser Stadtplan erarbeitet und öffentlich präsentiert. Die Unternehmen in diesem Einkaufsplan – meist so genannte sozialökonomische Betriebe – bieten Konsument- Innen verschiedenste hochwertige und leistbare Produkte und Dienstleistungen. Bei einem breiten Angebot – von Reparaturdiensten über Kunsthandwerk bis zu Maler-, Schlosser- oder Tischlerarbeiten, von Rehabilitations- und Integrationseinrichtungen bis hin zu Catering und Gastronomie – ist ihnen doch eines gemeinsam: Sie verbinden wichtige aktive Arbeitsmarktpolitik mit günstigen Leistungsangeboten und Umweltschutz. ArbeitnehmerInnen können wieder im Berufsleben Fuß fassen und tragen durch ihre Tätigkeit wie zB dem Reparieren von Haushaltsgeräten oder der Erzeugung von Schmuck aus Elektroschrott zur Umweltentlastung bei. Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Die Arbeit der hausinternen Expertengruppe zur Klima- und Energiepolitik wurde fortgeführt, die Zusammenarbeit mit den anderen Sozialpartnern in diesem Feld intensiv weiter betreut. Dies gipfelte in der Publikation des Weißbuchs der österreichischen Sozialpartner „Herausforderungen in der Energiepolitik“ (Juni 2009). Beschickung der sog High-Level-Gruppe zur Koordinierung einer österreichischen Position zum EU Klima- und Energiepaket. Mitarbeit im Expertenbeirat des Klima- und Energiefonds und im Interministeriellen Komitee Klima. Begleitung der Erarbeitung der Energiestrategie Österreich (Lobbying, Koordinierung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen). Chemikalienpolitik. Weitere Arbeit zu arbeitnehmerrelevante Aspekte der Umsetzung der REACH-Verordnung, vor allem auf die Frage der Auswirkungen auf Arbeitsplatzgrenzwerte. Arbeit zur neuen Einstufungs- und Kennzeichnungs-Verordnung (CLP). Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Chemikalien am Arbeitsplatz“ des beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit auf EU-Ebene. Weiterarbeit auf internationaler Ebene zur Verbesserung des Kenntnisstandes zu diesem Thema bei Konsumentenschutzorganisationen und Gewerkschaften. Zudem wurde das relativ neue Thema Nanotechnologie/ Nanomaterialien in Hinblick auf Umwelt- und Gesundheitsschutz weiter bearbeitet. Unter anderem Mitarbeit im Beirat des Projekts NanoTrust (Öst Akademie der Wissenschaften – ITA) und am österreichischen Nanoaktionsplan. Verkehr EU-Schienenpolitik. Seitens der EU-Kommission wurde ein Vorschlag zur Priorisierung des Güterverkehrs bei der 29
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