AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

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■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ 110 Bringen DMF-haltiger Produkte untersagt wird (DMF- Verordnung) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa- milie und Jugend über Sicherheit, Normalisierung und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen sowie sonstiger Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2009 - ETV 2009) und Änderung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsgeräteverordnung 1995 - NspGV 1995) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der Eintragungs- und Zulassungsverordnung geändert wird Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsge- setz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa- milie und Jugend über Vermessungen und Pläne (Vermessungsverordnung 2009 - VermV) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa- milie und Jugend über Aerasolpackungen (Aerosolpackungsverordnung 2009) Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend Stoffe, die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Fa- milie und Jugend, mit der die Textilpflegekennzeichnungsverordnung geändert wird MEG, Verordnungen Richtlinie 2004/22/EG Mess- geräterichtlinie-MID Review, Aufforderung an die Mitgliedstaaten Versicherungsvertragsgesetz-Novelle Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Farbstoffverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Fleischuntersuchungsverordnung 2006 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die LMSVG-Kontrollgebührenverordnung (LMSVG- KoGeV) geändert wird Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermes- sungswesen, mit der die Eichvorschriften für Elektrizitätszähler, elektrische Tarifgeräte und Zusatzeinrichtungen geändert werden ■ Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen mit der die Eichvorschriften für selbstständige Waagen, Eichvorschriften für Geräte zur Messung von Längen ■ Bundesgesetz über die Qualitätskennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen (Gütezeichengesetz - GZG) ■ Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheitsund Verbraucherschutzgesetz geändert wird ■ Entwurf einer Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit gemäß § 6 Abs 5 des E-Government-Gesetzes festgelegt werden ■ Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird ■ Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Gebührentarifverordnung geändert wird ■ Verbraucherkreditgesetz – VKrG ■ Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben wird Kommunalpolitik ■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 6. Bezirk ■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Überprüfungsentgeltverordnung geändert wird ■ Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird ■ Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG) geändert wird ■ Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird ■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Spielplatzverordnung geändert wird ■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen zwischen dem 4. und 10. Bezirk und dem 3. und 10. Bezirk ■ Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 1. und 4. Bezirk ■ Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung, mit der nähere Vorschriften über die Beschaffenheit der Gehsteige und ihrer baulichen Anlagen erlassen werden, geändert wird ■ Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder des Vergabekontrollsenates für Zeitversäumnis geändert wird
AK Bibliothek für Sozialwissenschaften und Dokumentation ■ Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek Institut für Gewerkschafts- und AK- Geschichte/AK-Archiv ■ Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Organisationsstruktur des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung (IÖG) Kulturpolitik ■ Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für die Albertina ■ Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für das MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren ■ Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren ■ Entwurf der Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für das Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK); Begutachtungs- und Konsultationsverfahren ■ Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für die Österreichische Galerie Belvedere; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren ■ Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Museumsordnung für das Technische Museum Wien mit Österreichischer Mediathek; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren 111
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